Inhalte auf JuraBlogs sind teilweise durch KI erstellt. Mehr →
Themen
VERFASSUNGSBLOG
in Strafrecht
Manövrieren an den Grenzen des § 129 StGB

Ermittlungen gegen die Letzte Generation stehen auf unsicherer Grundlage und haben eine abschreckende Wirkung.

Bild durch KI erstellt

VERFASSUNGSBLOG
in Hochschulrecht
Soviel zum Thema Interkulturelle Kompetenz

Migranten verlieren ihr Vertrauen in die Polizei aufgrund von Diskriminierungserfahrungen und die überzogene Reaktion der Hochschule im Fall Bahar Aslan ist ein weiteres Beispiel dafür.

Bild durch KI erstellt

VERFASSUNGSBLOG
in Verfahrensrecht
„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“

Der Artikel berichtet über die mündliche Verhandlung in Karlsruhe bezüglich der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens und beschreibt das Dilemma bei der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit.

VERFASSUNGSBLOG
in Präventivstrafrecht
„Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“

Habermas schrieb 1983 über den Testfall politischer Prosteste und der Rechtsstaat sieht sich nun mit strafbaren Aktionen im Zuge von Klimaprotesten in Berlin konfrontiert, doch der Versuch, diese zu bestrafen, schwächt den Rechtsstaat eher.

Lese in 9 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Verfassungsrecht
Organisierte „Klimakleber“ als kriminelle Vereinigung?

Die freie öffentliche Auseinandersetzung über politische Ziele ist nur durch kommunikative Mittel möglich und illegale Druckmittel sowie Selbstprivilegierung sind anti-demokratisch und autoritär.

Lese in 10 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Migrationsrecht
Showdown zur Asylpolitik in Brüssel

Die EU-Asylrechtsreform wird in Brüssel verhandelt und die deutsche Position wird kritisiert, da eine pragmatische Lösung zwischen offenen Grenzen und Abschottungspolitik gefunden werden muss, um widerstreitende Zielvorgaben auszugleichen.

Lese in 10 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Umweltrecht
Wie man eine kriminelle Vereinigung macht

Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder von "Letzte Generation" markieren einen nächsten Schritt in der Eskalation des Konflikts um Klima-Proteste, bei dem nicht mehr nur einzelne Aktivisten verurteilt werden, sondern die gesamte Klima-Gerechtigkeitsbewegung delegitimiert wird.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Staatsangehörigkeitsrecht
Progressive Reform mit regressiven Untertönen

Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es Passagen zum Staatsangehörigkeitsrecht, aber der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung hat Vor- und Nachteile und es gibt immer noch keine ausreichende Berücksichtigung der Realitäten der postmigrantischen Gesellschaft.

Lese in 11 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Abstammungsrecht
Es steht ein Pferd auf dem Flur

Ein Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz soll die Geschlechts- und Vornamensänderung erleichtern, enthält jedoch Änderungen im Abstammungsrecht, die für queere Personen schwieriger und teurer wären.

Lese in 17 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Landesverfassungsrecht
Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht

Am 25. Januar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zur Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat getroffen und einen Eilantrag bezüglich der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Die Ablehnungsgründe wurden erst gestern bekanntgegeben.

Lese in 9 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Personenstandsrecht
Was lange währt, wird endlich gut?

Das Bundesministerium für Familie und das Bundesministerium der Justiz haben einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz (SBBG) veröffentlicht, welches das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen soll, jedoch gibt es noch Kritikpunkte.

Lese in 11 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Migrationsrecht
Europas Werk und Deutschlands Beitrag

Der Artikel beschäftigt sich mit dem Fortbestehen des Kampfes um die Anerkennung und Umsetzung der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf die flüchtlingspolitischen Entscheidungen der deutschen Bundesregierung.

Lese in 14 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Kulturgutschutzrecht
Nun sag’, wie hast du’s mit Kaiserreich und Kolonialismus?

Der Artikel diskutiert die Möglichkeit der Rückgabe der Benin-Bronzen und verbindet diese mit der Forderung nach Entschädigungszahlungen der vormals das Königreich Preußen regierenden Familie.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Herkunftsrecht
Restitution, light?

Deutschland hat einige Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben, aber die Debatte über die Restitution von in einem kolonialen Raubzug geraubter Kunstwerke geht weiter.

Lese in 9 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Grundrecht
Versammlungskontrolle und Versammlungsfreiheit

Die Polizeitaktik der "Demobegleitung" als Teil des Deeskalationsprinzips wird bei Versammlungen angewendet, führt jedoch zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Lese in 7 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Parteienrecht
JA, sie ist rechtsextrem

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was unmittelbare Konsequenzen für sie hat und mittelbar auf die AfD wirkt, aber keinen erheblichen Schaden für die Partei verursacht.

Lese in 9 Min
WILDE BEUGER SOLMECKE
in Arbeitsrecht
Alkoholkonsum: Bier trinken in der Mittagspause ist kein Kündigungsgrund – oder doch?

Ein Elektriker in Spanien wurde gekündigt, nachdem er während der Arbeit bis zu drei Liter Bier trank, er gewann jedoch den Fall vor Gericht, da seine Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt war und der Alkoholkonsum nur während der Pausen stattfand. Eine solche Entscheidung wäre in Deutschland jedoch aufgrund des erhöhten Unfallrisikos nicht vorstellbar.

Lese in 3 Min
VERFASSUNGSBLOG
Die stille Transformation

Der Rat hat einer Erweiterung der Emissionshandelsrichtlinie zugestimmt, die zu Verhaltensänderungen von Unternehmen und Verbrauchern führen wird und zu steigenden Preisen führen kann.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Hochschulbefristungsrecht
Mehrfach befristet, doppelt rechtswidrig

Die Ampelkoalition überprüft das Hochschulbefristungsrecht, um wissenschaftliche Karrierewege zu verbessern, aber ihr Vorstoß scheint aufgrund von Protesten gefährdet zu sein; der aktuelle Status quo ist sowohl europarechtswidrig als auch verfassungswidrig.

Lese in 11 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Bundesrecht
Landesrecht bricht Bundesrecht

Ein von der CDU/CSU-Fraktion beantragter Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll das Handeln von Scholz als Erster Bürgermeister bei der Anwendung von Bundesrecht prüfen, aber es gibt zwei Fragen, die im Bundesstaat des Grundgesetzes mit Nein zu beantworten sind.

Lese in 4 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Strafrecht
Warum Haftstrafen für „Klima-Kleber“ die falsche Antwort sind

Drei Klimaaktivisten wurden in Deutschland zu kurzen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, obwohl dies als härteste Sanktionsform für Proteste angesehen wird und die Anklage gegenüber der Klimaproteste deren Konfliktstruktur ignoriert.

Lese in 9 Min
BECKMANN UND NORDA
in Handelsrecht
BMJ vorgelegt: Deutschland plant Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache in der Zivilgerichtsbarkeit

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) vorgelegt.

Lese in 3 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Environmental Law
Environmental Intelligence and the Need to Collect it

Current studies show Earth's biodiversity is "crashing," and although multilateral deals aimed at preserving the environment have had inadequate results, national intelligence agencies recommend themselves for a new role in the renovation and revitalization of the state.

Lese in 12 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Europarecht
Cannabis-Legalisierung light in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt kurz nach Ostern 2023 ein Cannabis-Legalisierungskonzept vor, welches trotz eines europarechtlichen Realitätschecks extrem ambitioniert ist.

Lese in 10 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Finanzverfassungsrecht
Notkredite immer und überall?

Großangelegte Investitionsprogramme scheinen in Zeiten der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden Haushaltspaketen zum politischen Alltag zu gehören. Der Beitrag diskutiert die Frage der Legitimität von Notkrediten auf Landesebene zur Bewältigung der Kosten der Klimakrise.

Lese in 7 Min
BURHOFF ONLINE
in Gebührenrecht
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert für die Einziehung des BtM-Erlöses?

Es geht um die Einziehung des BtM-Erlöses und ob ein niedriger Arrestbetrag den Gegenstandswert mindert - Ihrer Meinung nach muss der Betrag der Anklage als Gegenstandswert angesehen werden.

Lese in 1 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Finanzrecht
Klimakrise und Schuldenbremse

Klimaschutz ist teuer und erfordert große Investitionen, die sich viele Länder und Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen nicht leisten können. Die Grundrechte und Artikel 20a der Verfassung verpflichten sie jedoch zur sofortigen Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen, trotz dem grundsätzlichen Verbot zur Aufnahme von Krediten durch die Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Lese in 5 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Verfassungsrecht
Anti-Antisemitismus qua Verfassung

Mehrere Bundesländer haben Antisemitismus-Klauseln in ihre Verfassungen aufgenommen, was einige rechtliche Fragen aufwirft, aber das Anliegen effektiver Antisemitismusbekämpfung immanent ist.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Human Rights Law
Intersectionality in Climate Litigation

The ECtHR held a hearing on the KlimaSeniorinnen v Switzerland case, which is one of the first gender-based climate cases, highlighting new potential avenues for standing in human rights cases and how various factors intersect with climate change.

Lese in 10 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Wahlrecht
Wann ist das Wahlrecht klar genug?

Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt darüber, was ein Wähler vom Wahlrecht verstehen muss und ob es bald nur noch wie eine mathematische Formel aussieht.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Datenschutzrecht
Attention Is All You Need

Die italienische Datenschutzbehörde verbietet ChatGPT, was zu einer Debatte über das Datenschutzrecht und seine Auswirkungen auf Technologieinnovationen führt.

Lese in 17 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Verfassungsrecht
Verfassungsfeindliches Verhalten im öffentlichen Dienst

Die MEGAVO-Studie gibt an, dass es nur wenige Staatsdiener:innen mit verfassungsfeindlichen Ansichten in der Polizei gibt, aber es gibt auch mehr als nur Einzelfälle, bei denen die individuelle Einstellung nicht mit den Leitbildern der Polizei vereinbar ist. Allerdings kann dieser Befund keine weiterführenden Erkenntnisse auf institutionellen Rassismus oder Rechtsextremismus in deutschen Behörden liefern.

Lese in 7 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Sozialrecht
Nordrhein-Westfalens menschenunwürdige Taschengeldpraxis

NGOs werden darauf aufmerksam machen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz dringend reformbedürftig ist, während das Ministerium in Nordrhein-Westfalen seine Fürsorgepflicht verletzt und Teile des Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs als rechtswidrig betrachet werden.

Lese in 5 Min
IT MEDIA LAW
Startup-Bewertung in Deutschland: Fundierte Unternehmensberatung und Verträge für erfolgreiche Investoren-Startups-Partnerschaften

Der Artikel gibt grundlegende Schritte zur Bewertung von Startups in Deutschland an, um Seed-Investoren unterstützen zu können.

VERFASSUNGSBLOG
in Parteienrecht
Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel

Das neue Bundeswahlgesetz mit der Änderung des Wahlsystems und dem Wegfall der Grundmandatsklausel löst Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität aus.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Umweltrecht
Viel Grau, wenig Grün

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln und den Bau von Autobahnprojekten zu beschleunigen, aber es bleibt fraglich, ob damit auch der Naturschutz verbessert wird.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Familienrecht
Der Gesetzgeber ist zu weit gegangen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kinderehen, die vor dem sechzehnten Lebensjahr geschlossen wurden, unwirksam sind, allerdings wurden die Rechtsfolgen des Gesetzes kritisiert.

Lese in 13 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Privatrecht
Die private Durchsetzung des Unionsrechts

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wie in föderal organisierten Rechtsordnungen eine effektive Durchsetzung von höheren Rechtsnormen durch das Privatrecht gewährleistet werden kann und wie die Diesel-Entscheidung C-100/21 des EuGH diese Debatte beeinflusst.

VERFASSUNGSBLOG
in Jugendstrafrecht
Good Things Take Human Rights

Die Tötung von Luisa durch zwei jugendliche Freundinnen sorgt für eine Diskussion über das Mindestalter strafrechtlicher Verantwortlichkeit und führt zu vermehrter Berichterstattung über Straftaten von Minderjährigen in den Medien.

Lese in 7 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Energierecht
Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit

Die FDP hat sich auf dem Koalitionsgipfel durchgesetzt und die Abschaffung der Rechtsverbindlichkeit der sektorspezifischen Klimaziele im Klimaschutzgesetz erreicht, was aus Klimaschutzperspektive ein fataler Fehler sein kann und möglicherweise verfassungswidrig ist.

Lese in 7 Min
IT MEDIA LAW
Warum ich als Rechtsanwalt innovative Geschäftsmodelle liebe

Der Rechtsanwalt freut sich auf die Zusammenarbeit mit Mandanten, die innovative neue Geschäftsmodelle entwickeln, da hier oft keine oder kaum vorhandene Rechtsprechung herrscht, was für ihn eine Herausforderung darstellt.

VERFASSUNGSBLOG
Die papierene Macht des Rechts und seine Perversion

Trotz verstärkter Bombenangriffe und Personalmangel blieb die Rechtsprechung in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs funktionsfähig.

Lese in 24 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Deliktsrecht
Die Deutschen und ihr Auto

Der Artikel beschreibt, wie der EuGH eine bisherige rechtliche Beurteilung bezüglich des VW-Abgasskandals in Frage stellt und untersucht die Hintergründe des Konflikts zwischen privatrechtlichem und unionsrechtlichem Denken.

VERFASSUNGSBLOG
in Kunstrecht
Antisemitismus auf der documenta fifteen

Die documenta 15 und das Werk People's Justice von Taring Padi haben eine öffentliche Diskussion über die Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst, bei der politische und juristische Aspekte unreflektiert vermengt wurden; nun soll eine präzise juristische Analyse ergänzt durch politische Aspekte erarbeitet werden.

Lese in 17 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Verfassungsrecht
Antisemitische Werke: Kunst oder Nichtkunst?

Antisemitismus in der Kunst ist ein aktuelles Problem in Deutschland, wie die documenta fifteen im Sommer 2022 zeigt, und es stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Antisemitismus und Kunstfreiheit.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Wahlrecht
Nation ist auch im Wahlrecht kein Muss

Der Artikel diskutiert, ob das nationale Maß der einzige Faktor des politischen Wettbewerbs ist und deshalb spiegeln auch territorial konzentrierte Parteien den nationalen Maßstab wider.

Lese in 8 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Wirtschaftsrecht
Entgleisung des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Bahn in seinem Sonderbericht vom 15. März und schlägt eine mögliche Privatisierung vor, was jedoch diskussionswürdig ist.

Lese in 9 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Bundeswahlrecht
Abschied von Adenauer oder weshalb die Wahlrechtsreform ein Verfassungsrechtsproblem ist

Der Bundestag hat das Bundeswahlrecht geändert, um zur ursprünglichen Regelgröße zurückzukehren und den Charakter der Verhältniswahl konsequent umzusetzen, was jedoch zu einem Verfassungsrechtsproblem geworden ist.

Lese in 10 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Übernahmerecht
Notrecht am Limit

Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat aufgrund der Nutzung der bundesrätlichen "CS-Notverordnung" viele juristische Fragen im Hinblick auf Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit aufgeworfen.

Lese in 8 Min

Was ist Deutschland?

Deutschland ist ein föderales Staatssystem, das derzeit 16 Bundesländer umfasst. Das Grundgesetz ist die höchste Grundlage des deutschen Rechts und stellt das Fundament für alle anderen Rechtsnormen dar. Es enthält die weit verbreiteten Prinzipien der Gesetzesbindung, Gleichheit und Gerechtigkeit, aber auch einige Grundrechte, die den Bürgern gewährt werden. Zu den Bundesgesetzen gehören auch gesetzliche Bestimmungen über soziale Sicherheit, Arbeitsrecht, Besteuerung, Bildung, öffentliche Gesundheit usw.Über das Bundesgesetz hinaus werden die meisten Rechtsmaterien in Deutschland auf Ebene der Bundesländer geregelt. Jedes Bundesland hat sein eigenes Grundgesetz, Verfassung und seinen eigenen einheitlichen Code, und jedes Bundesland kann eigene Rechtsvorschriften erlassen. Darüber hinaus sind die Bundesländer in der Lage, ihre eigenen Gesetzesänderungen, Verordnungen und Regeln zu erlassen, sofern sie mit den Grundrechten des Grundgesetzes in Einklang stehen.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.