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RECHTSLUPE

in Zivilrecht

Die Mietstreitigkeit – und die nicht zugelassene Revision

Eine Vermieterin hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, da sie der Meinung ist, dass die Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin ihre Rechte verletzt habe, nachdem das Gericht ihr auferlegt hatte, 494 Euro und weitere 494 Euro im Hinblick auf Mieten von Juni und Mai 2019 zurückzuzahlen.

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RECHTSLUPE

in Strafrecht

Gerichtsurteil: Strafgefangener gewinnt Klage wegen verzögerter Eilrechtsschutzverfahren bei Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt

Ein Strafgefangener hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug aufgrund einer verzögerten gerichtlichen Bearbeitung seines Eilrechtsschutzantrags geklagt, da ihm das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG zusteht.

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RECHTSLUPE

in Finanzrecht

Aussetzung der Vollziehung – und die überzogene Sicherheitsleistung

Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes garantiert den effektiven vorläufigen Rechtsschutz und verbietet die Erschwerung des Zugangs zu Rechtsbehelfen ohne gerechtfertigte Sachgründe. Die Finanzgerichte dürfen eine Sicherheitsleistung als Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerverwaltungsakts anordnen, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung durch die Aussetzung gefährdet erscheint oder eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen darstellen würde. Die Höhe der Sicherheitsleistung muss angemessen sein. Ein Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, der eine Aussetzung der Vollziehung ohne die Anordnung einer angemessenen Sicherheitsleistung verweigert hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht überprüft und bestätigt.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsrecht

"linksunten.indymedia" – und das Vereinsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen das Vereinsverbot für 'linksunten.indymedia' abgelehnt, da die Beschwerdeführer behaupteten, kein Verein zu sein und somit nicht klagebefugt seien, um gegen das Verbot vorzugehen. Die gerichtliche Kontrolle sei auf die individuelle Betätigungsfreiheit begrenzt.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

Das BVerfG bestätigt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Muss für Rechtsschutz und rechtliches Gehör

Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen unter anderem die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Anspruch auf Rechtsschutz und rechtliches Gehör gemäß Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG beeinträchtigt.

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RECHTSLUPE

in Grundrecht

Die unvorhergesehene Erkrankung am letzten Tag einer Frist – und die verweigerte Wiedereinsetzung

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unvorhergesehenen Erkrankung am letzten Tag einer Frist stellt eine Verletzung der Grundrechte aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 GG dar. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und der damit verbundenen Rechte müssen zweckgerichtet, geeignet, erforderlich und zumutbar sein und dürfen keine unangemessenen prozessrechtlichen Hürden darstellen. Prozessuale Fristen dürfen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden, sofern dem Betroffenen kein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

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LAW BLOG

in Ordnungswidrigkeitenrecht

Fristen gelten bis zum letzten Tag

Ein Mann, der aufgrund von Krankheit die Frist zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verpasst hat, hat sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchgekämpft, welches bestätigte, dass Bürger das Recht haben, Fristen bis zum Ende zu nutzen und dass unverschuldet versäumte Fristen mit einem effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar sind, und dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, wenn man unverschuldet eine Frist versäumt hat, solange der Einspruch innerhalb einer Woche nachgeholt wird.

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RECHTSLUPE

in Sozialrecht

Sozialgerichtliche Verfahrensdauer

Der Artikel beschreibt, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährleistet sein muss und dass Gerichte bei Verfahrensdauer Prioritäten setzen dürfen, aber auch die Gesamtdauer berücksichtigen müssen. Der Staat hat die Aufgabe, alle notwendigen Mittel bereitzustellen, um Verzögerungen zu vermeiden und Justizgewährung zu gewährleisten.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

BVerfG-Urteil: Überschreitung der Dreitagesfrist bei Aktenvorlage in Haftsachen nicht automatisch unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens aufgrund einer Überschreitung der Dreitagesfrist des § 306 Abs 2 Halbs 2 StPO durch das Gericht nicht automatisch zur Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft führt, wenn die Verzögerung auf eine unübersichtliche Zusammenstellung des Beschwerdekonvoluts zurückzuführen ist.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

BVerfG I: Kein Erfolg im Fall Jalloh beim BVerfG, oder: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh abgelehnt, da der Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht verletzt wurde und alle bisherigen Ermittlungen an den Tod des Mannes ausreichend Untersuchungen durchgeführt haben.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt: Keine Revisionszulassung trotz effektiven Rechtsschutzes

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind.

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Was ist Effektiver Rechtsschutz?

Effektiver Rechtsschutz ist ein grundlegender Bestandteil des Rechtsstaates. Jeder hat das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht und auf ein faires Verfahren. Artikel 19 des Grundgesetzes sieht hierfür den Rechtsweg vor. Der effektive Rechtsschutz gewährleistet, dass individuelle Rechte und Freiheiten geschützt, Ansprüche durchgesetzt und staatliches Handeln kontrolliert werden können. Im Rahmen des Verwaltungsprozessrechts können Bürger gegen Verwaltungsakte klagen. Dabei entscheidet das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Darüber hinaus ermöglicht das Zivilprozessrecht, zivilrechtliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Der effektive Rechtsschutz ist somit ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates und schützt die Rechtsordnung vor Willkür und Machtmissbrauch.

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