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Themen
CMS DEUTSCHLAND
in Mitnahmerecht
Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an einem Joint Venture

Der Artikel befasst sich mit den Regelungen und Fallstricken bei der Gestaltung von Anteilsübertragungen in Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere zur Laufzeit und Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile, die im Shareholders’ Agreement geregelt werden, und umfasst außerdem Vinkulierungsklauseln, Mitveräußerungsrechte, Mitveräußerungspflichten, Kündigungsregelungen sowie Verkaufsoptionen.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

RECHTSLUPE
in Gesellschaftsrecht
Interessenkonflikt vermeiden: Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstands bei Bestellung zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft

Die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Bestellung zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft ist nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt, da die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht und das Verbot des Selbstkontrahierens verhindern soll, dass ein Vertreter widersprüchliche Interessen vertritt.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

BECK-BLOGS
in Aktienrecht
BGH-Urteil: Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags zwischen GmbHs im Handelsregister der Obergesellschaft zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden kann, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist.

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KLIEMT.BLOG
in Gesellschaftsrecht
Haben Geschäftsführer einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit?

Im Video-Blog wird die Frage beantwortet, ob Geschäftsführer ihren Teilzeitwunsch durch einen gesetzlichen Anspruch einseitig durchsetzen können.

IT MEDIA LAW
in Kapitalgesellschaftsrecht
Still investieren: Typische und atypische stille Beteiligungen für Startups

Der Artikel behandelt die Unterschiede zwischen typischen und atypischen stillen Beteiligungen und betont, dass sie private Verträge ohne Beteiligungen von Notar oder Handelsregister sind und daher viele Varianten haben können.

RECHTSLUPE
in Einkommensteuerrecht
Pensionszusage als „Alterskapital“ – und die Tarifermäßigung für mehrjährige Einkünfte

Ein Auszahlungszeitraum von drei Veranlagungszeiträumen führt nicht zu einer Tarifbegünstigung nach § 34 EStG für außerordentliche Einkünfte, da die Zusammenballung von Einkünften ein wichtiges Merkmal ist.

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BLOGMBH
in Gesellschaftsrecht
Die Organe der GmbH und die Aufgabenverteilung

Die GmbH hat verschiedene Organe wie die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung, die bestimmte Rechte und Pflichten haben und zwischen denen die Aufgabenverteilung im Rahmen des Gesellschaftsvertrags und des GmbH-Gesetzes geregelt ist. Darüber hinaus können Beirat und Aufsichtsrat beratende und kontrollierende Funktionen übernehmen, wobei für ihre Einführung bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind.

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SWISSBLAWG
in Antragsrecht
4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Covid-19-Verordnungen das individuelle Antragsrecht eines Aktionärs nicht verhindern dürfen und Beschlüsse von Generalversammlungen, die in Verletzung dieses Rechts gefasst wurden, anfechtbar sind.

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SAWAL.SCHÜLLER.HANKE
in Handelsrecht
Stille Beteiligung statt Darlehen

Eine stille Beteiligung kann eine gute Alternative zu einem klassischen Darlehen sein, da der Investor neben einer festen Verzinsung auch eine Gewinn- oder Verlustbeteiligung erhält. Dabei wird kein offizieller Gesellschafterstatus erworben und die Bedingungen werden in einem schriftlichen Vertrag festgelegt.

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BLOGMBH
in Gesellschaftsrecht
Zwecke der GmbH und Beispiele zum Unternehmensgegenstand

Gründung einer GmbH gem. §1 GmbHG zu jedem gesetzlich zulässigem Zweck, wobei im Handelsregister konkret der Unternehmensgegenstand eingetragen wird, welcher den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit bestimmt.

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CMS DEUTSCHLAND
in Gesellschaftsrecht
Attraktiverer Zivilprozess durch mehr Geheimnisschutz?

Das BMJ möchte den Justizstandort Deutschland stärken und veröffentlicht dazu ein Eckpunktepapier, das unter anderem vorsieht, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess auszuweiten.

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BLOGMBH
in Versicherungsrecht
Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung der GmbH ist notwendig, da mit einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung nicht alle Risiken abgedeckt werden können und die Haftung des Schuldners grundsätzlich mit seinem gesamten pfändbaren Vermögen erfolgt.

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BECKER BÜTTNER HELD
in Handelsrecht
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was Unternehmen von EU-Seite erwartet

Das LkSG, das ab Januar 2023 gilt, sowie der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit verpflichten Unternehmen zu einer angemessenen Beachtung von Menschenrechten und Umweltbelangen entlang ihrer Lieferketten; beim Nichtbefolgen drohen erhebliche Sanktionen.

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BECK-BLOGS
in Handelsrecht
BGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste

Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer unter Berücksichtigung der gesellschafterlichen Treuepflicht einen Unterlassungsanspruch auf Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste beim Handelsregister geltend machen kann.

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BLOGMBH
in Gesellschaftsrecht
Vorteile der GmbH

Die GmbH ist eine äußerst beliebte Rechtsform für Unternehmen in Deutschland, da sie viele Vorteile mit sich bringt, wie eine Haftungsbeschränkung und die Möglichkeit, neue Gesellschafter aufzunehmen und so flexibel zu wachsen.

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BECK-BLOGS
in Kommunalrecht
LAG Nürnberg: Vorrats-SE an der Konzernspitze dauerhaft mitbestimmungsfrei?

Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass eine Vorrats-SE nicht verpflichtet ist, das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachzuholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt.

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IT MEDIA LAW
in Zivilverfahrensrecht
Meine Frau Saskia im Team der Kanzlei

Durch die Unterstützung des Teams und der 22-jährigen Erfahrung von Saskia konnte der Anwalt seine Kanzlei erfolgreich aufbauen.

BECKER BÜTTNER HELD
in Verbraucherrecht
Einfach und unkompliziert: Entscheidung des LG Köln zum Kündigungsbutton

Unternehmen müssen Verbraucher*innen einen einfachen und unkomplizierten Kündigungsprozess anbieten, um eine Abmahnung zu vermeiden.

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CMS DEUTSCHLAND
in Insolvenzrecht
Joint Venture und Pattsituationen – Auflösung der Partnerschaft – Fressen oder gefressen werden?!

Bei unüberwindbaren Konflikten im Joint Venture kann als letzte Lösung die Auflösung der JV-Partnerschaft in Betracht gezogen werden, wobei hierbei verschiedene Mechanismen zur Verfügung stehen.

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RECHTSLUPE
in Gesellschaftsrecht
Prämiensparverträge – und die Zinsanpassung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) maßgebend sind.

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CMS DEUTSCHLAND
in Beurkundungsrecht
Wandeldarlehen – Zukünftig nur beim Notar?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellt die bisherige Praxis des Wegfalls des Notars bei Wandeldarlehen in Frage und fordert je nach Einzelfall teilweise eine Beglaubigung oder Beurkundung der Unterschrift des Darlehensgebers.

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BECK-BLOGS
in Beschlussmängelrecht
Die 10 wesentlichen MoPeG-Änderungen

Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet und erneuert, unter anderem mit Änderungen wie der Rechtsfähigkeit der GbR, der Eintragungsfähigkeit der rechtskräftigen GbR, einem neuen Beschlussmängelrecht und der Einführung der Einheitsgesellschaft.

BECK-BLOGS
in Gesellschaftsrecht
Die 8 wesentlichen MoPeG-Änderungen

Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet und erneuert; die NZG hat dazu eine Sonderausgabe erstellt, die im Rahmen eines kostenlosen Probeabos als Zugabe erhältlich ist.

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BECK-BLOGS
in Übernahmerecht
BGH: Interessenschutzklausel und Stimmrechtszurechnung im Rahmen des § 30 WpÜG („Postbank“)

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 13. Dezember 2022 die Frage der übernahmerechtlichen Stimmrechtszurechnung bezüglich einer Interessenschutzklausel beantwortet und die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen.

CMS DEUTSCHLAND
in Letztentscheidungsrecht
Deadlock im Joint Venture – Was tun, wenn nichts mehr geht?

Es gibt verschiedene Mechanismen, die helfen können, um Spannungen und Deadlock im Joint Venture zu minimieren.

GERMAN AMERICAN LAW JOURNAL
in Vermögensrecht
Frist verpasst, haftet Kurier?

Der Revisionsentscheid Headstream Technologies LLC v. FedEx Corp. vom 1. Februar 2023 entschied, dass der Kurier nicht haften musste, weil seine Haftung nach Bundesrecht auf $100 begrenzt wurde.

IT MEDIA LAW
in Gesellschaftsrecht
Eine Blockchain-GmbH gründen? Geht das
CMS DEUTSCHLAND
in Gesellschaftsrecht
Neue Möglichkeiten bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Kontrahierungspflicht' des BVG und andere Neuerungen sind im UmRMitbestG geregelt.  Die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie 2019/2121 in das deutsche Recht erhöht die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umwandlungen und gibt mehr Klarheit hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung.

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Was ist Gesellschaftsrecht?

Gesellschaftsrecht ist ein Teil des deutschen Zivilrechts und befasst sich mit personenbezogenen Rechtsverhältnissen zwischen Einzelpersonen und juristischen Personen. Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaftern und Aktionären, aber auch zwischen einer juristischen Person und ihren Anteilseignern. Zum Gesellschaftsrecht gehört auch das Handelsgesetzbuch, welches im Rahmen der Gründung und dem Betrieb einer juristischen Person verwendet wird. Gesellschaftsrecht berücksichtigt auch die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und deren Beschäftigten. Einige Fälle erfordern auch die Berücksichtigung von speziellen Vorschriften wie Arbeitsverträgen, Unternehmensauflösungen und Insolvenz. In der Regel werden solche Fragen einem Arbeitsrechtsanwalt vorgelegt.

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  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

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    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.