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RECHTSLUPE

in Grundrecht

Die unvorhergesehene Erkrankung am letzten Tag einer Frist – und die verweigerte Wiedereinsetzung

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unvorhergesehenen Erkrankung am letzten Tag einer Frist stellt eine Verletzung der Grundrechte aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 GG dar. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und der damit verbundenen Rechte müssen zweckgerichtet, geeignet, erforderlich und zumutbar sein und dürfen keine unangemessenen prozessrechtlichen Hürden darstellen. Prozessuale Fristen dürfen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden, sofern dem Betroffenen kein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

RECHTSLUPE

in Grundrecht

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

Der Artikel beschreibt die Anforderungen an die Darlegung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG und wie im vorliegenden Fall diese Anforderungen erfüllt wurden.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

KANZLEI DR. BAHR

in Grundrecht

VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat entschieden, dass das Betreten von Pausenräumen in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamts zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften rechtlich zulässig ist.

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FERNER ALSDORF

in Aussageverweigerungsrecht

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Graffiti?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.7.22 besagt, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers, darunter die Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt.

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FERNER ALSDORF

in Grundrecht

Mangel bei Freispruch wegen Volksverhetzung

Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte bei der Prüfung einer Sprungrevision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil, dass die kritisch zu sehenden Äußerungen des Angeklagten sich eindeutig gegen eine klar abgrenzbare Gruppe richten müssen, wobei die Auslegung der Äußerungen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten ist.

NEBGEN

in Grundrecht

Meinungsäußerungsfreiheitsgesetz, im Grundgesetz verankert

Unter dem Hashtag #allesaufdentisch wurden am 30.09.2021 Videos ins Netz gestellt, in denen Künstler mit einem "Experten" über das Thema Meinungsfreiheit diskutieren.

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MK RECHTSANWÄLTE

in Grundrechtsrecht

Corona und die Justiz

Die Corona-Krise hat zu einer drastischen Einschränkung von Grundrechten geführt, wobei die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte bisher eher ruhig waren, aber je länger der Lockdown andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Entscheidungen die Politik unter Druck setzen, einen Weg aus dem Shut-Down zu finden.

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Was ist Grundrecht?

Ein Grundrecht ist ein Freiheits- oder Schutzrecht, das jedem Menschen zusteht und in der Verfassung verankert ist. Es ist unveräußerlich und schützt die Würde und Freiheit des Individuums. Grundrechte können durch Verfassungsbeschwerden oder Klagen gegenüber staatlichen Institutionen eingefordert werden. Sie gelten nicht nur zwischen Bürger und Staat, sondern auch zwischen Privatpersonen sowie juristischen Personen. Grundrechte sind ein essentieller Bestandteil der demokratischen Ordnung und dienen dazu, die Stellung und die Würde des Einzelnen zu schützen.

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The Volokh Conspiracy
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The Crime Report
The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.
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