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KLIEMT.BLOG

in Datenschutzrecht

Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Der Bundestag und der Bundesrat haben das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, das Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab dem Inkrafttreten verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten, während alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten ab dem 17. Dezember 2023 davon betroffen sind, wobei Finanzinstitute unabhängig von der Mitarbeiterzahl sind; der Vermittlungsausschuss hat Kompromisse ausgehandelt, wie etwa das "Sollte" bei der internen Meldekanäle für eine anonyme Kontaktaufnahme, eine Klarstellung des erforderlichen beruflichen Kontextes bei Verstößen, die im Hinweisgeberschutz-Gesetz behandelt werden dürfen, und ein Wahlrecht für Hinweisgeber, ob sie sich an eine interne oder externe Meldestelle wenden möchten.

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DR. DATENSCHUTZ

Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen nun tun

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten zur Einrichtung und Betreibung von internen Meldestellen, um Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen und Verstöße gegen das Unionsrecht zu verfolgen und zu unterbinden. Unternehmen sollten die Einhaltung der Pflicht ernst nehmen, um mögliche Bußgelder zu vermeiden sowie Haftungsansprüche und Imageschäden zu verhindern. Die interne Meldestelle muss unabhängig sein und über notwendige Fachkunde verfügen, zudem müssen die Meldekanäle Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Die größeren Unternehmen haben für die Umsetzung keine Frist, während kleinere Unternehmen diese bis zum 17. Dezember 2023 einrichten müssen.

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CMS DEUTSCHLAND

in Bußgeldrecht

Das Ende der unendlichen Geschichte – das Hinweisgeberschutzgesetz kommt (jetzt aber wirklich)!

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde mit fast anderthalb Jahren Verspätung vom Bundestag beschlossen und wird voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft treten, es enthält Regelungen für Meldewege, Schutz von Hinweisgebern und Bußgelder für Verstöße gegen das Gesetz. Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde ein Kompromiss gefunden, welcher jedoch im Zusammenhang mit der Aufteilung des HinSchG in zwei Gesetze und der Nichtverpflichtung von Unternehmen zur Entgegennahme anonymer Hinweise heftige Empörung auslöste.

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BECK-BLOGS

in Arbeitsrecht

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen und enthält Vorschriften zur Einrichtung von internen und externen Meldestellen, zu Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und zu Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien - jedoch wird auf eine Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, verzichtet.

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BECK-BLOGS

in Lebensmittelrecht

Einigung beim Hinweisgeberschutz

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat einen Kompromiss zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz gefunden, der vorsieht, dass Unternehmen keine Meldestellen für anonyme Hinweise einrichten müssen, sondern bevorzugt interne Kommunikationskanäle nutzen sollen; Bußgelder werden auf 50.000 Euro reduziert und das Gesetz gilt in vielen Bereichen, Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern müssen eigene Hinweisgebersysteme aufbauen.

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KLIEMT.BLOG

in Arbeitsrecht

Tipps zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems im internationalen Konzern

Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) sieht eine Verpflichtung zur Errichtung einer "internen Meldestelle" für Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 250 Beschäftigten vor, bei der auch eine Konzerngesellschaft betraut werden kann, sofern das Auftragsverhältnis im Konzern juristisch sauber aufgestellt ist. Jedoch verbleibt bei der Einrichtung einer zentralen Meldestelle für alle Konzerngesellschaften eine gewisse Rechtsunsicherheit und die Umsetzungsunterschiede der EU-Whistleblowing-Richtlinie in den anderen EU-Mitgliedstaaten sind zu beachten.

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BECK-BLOGS

Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestagsdebatte vertagt

Die Bundestagsdebatte zur Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes in 2./3. Lesung wurde von der Agenda genommen, nachdem im Rechtsausschuss Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens laut wurden und die CDU/CSU einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellte.

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BECK-BLOGS

Neuer Anlauf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Der Bundestag debattiert über zwei neue Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, welche zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss verwiesen wurden. Der ursprüngliche Entwurf wurde im Bundesrat abgelehnt, jedoch gehen die Koalitionsfraktionen davon aus, dass die neuen Entwürfe ohne weitere Hürden verabschiedet werden können und das Gesetz zeitnah in Kraft tritt.

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KLIEMT.BLOG

in Verfahrensrecht

Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

Die Ampel-Koalition plant, das Hinweisgeberschutzgesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, indem sie den Gesetzentwurf in zwei Teile aufspaltet und einen Teil davon ohne Zustimmung des Bundesrats durchbringt. Das neue Gesetz soll im Mai 2023 in Kraft treten und Unternehmen ab 250 Beschäftigten verpflichten, sichere und zuverlässige Kanäle für interne Meldungen einzurichten.

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CMS DEUTSCHLAND

in Unternehmensrecht

Auf ein Neues mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Murmeltiertag im Parlament

Das Hinweisgeberschutzgesetz, welches die EU-Hinweisgeberrichtlinie in deutsches Recht umsetzen soll, kommt nun wieder in den Bundestag. Die Regierungsparteien haben den Entwurf in zustimmungs- und zustimmungsfreie Aspekte aufgeteilt. Unternehmen müssen ab 2025 auch anonyme Meldungen bearbeiten können, und das Gesetz wird einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten. Die Anwendbarkeit auf Strafgesetze und die Verpflichtung zur Bearbeitung anonymer Meldungen waren Gegenstand von Kritik der Opposition.

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BECKER BÜTTNER HELD

in EU Recht

Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in Deutschland ist immer noch nicht erfolgt, obwohl sie bis zum 17.12.2021 hätte umgesetzt werden müssen. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz wurde vom Bundesrat abgelehnt, was ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland nach sich zog. Der Bundestag hat nun zwei Optionen, um das Gesetz zu verabschieden, da ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz zeitnah in Kraft treten sollte.

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BECK-BLOGS

in Arbeitsrecht

Bundesrat verweigert Hinweisgeberschutzgesetz die Zustimmung

Der Bundesrat hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der EU-Richtlinie keine Mehrheit gegeben.

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BECK-BLOGS

Überraschung! Bundesrat stoppt das Hinweisgeberschutzgesetz

Deutschland und 22 andere EU-Mitgliedsstaaten verletzen die EU-Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von Whistleblowern, da der Bundestag und der Bundesrat ihr Hinweisgeberschutzgesetz noch nicht verabschiedet haben.

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KLIEMT.BLOG

in Europarecht

Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden – Oder doch nicht?

Der Bundesrat diskutiert am 10. Februar 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz, nachdem der Bundestag es im Dezember 2022 verabschiedet hat, und eventuell droht eine Hängepartie, sodass Unternehmen ab 250 Beschäftigten sich mit den neuen Vorgaben auseinandersetzen sollten.

KLIEMT.BLOG

in Ordnungswidrigkeitenrecht

Hinweisgeberschutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt Hinweisgeber, Unterstützer und betroffene Personen vor ungerechtfertigten Nachteilen, wie Kündigung, Mobbing und Verweigerung von Weiterbildungsmaßnahmen, die aufgrund eines Hinweises entstanden sind.

Was ist Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn diese Missstände im Betrieb aufdecken. Wer also interne Informationen preisgibt, um Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung aufzudecken, darf nicht gekündigt, abgemahnt oder anderweitig benachteiligt werden. Dies ergibt sich aus § 3 des Gesetzes. Arbeitgeber müssen außerdem ein wirksames System für den Umgang mit Hinweisen auf Missstände schaffen (§ 5), andernfalls können empfindliche Strafen drohen (§ 13). Das Gesetz gilt für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und ist seit Juli 2021 in Kraft.

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