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RECHTSLUPE

in Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung – und der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners der Anfechtungsgegner nicht wissen muss, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können, aber für den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes muss der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf genommen haben, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

RECHTSLUPE

in Insolvenzrecht

Insolvenz, Restschuldbefreiung – und die Schufa

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat bestätigt, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als die im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlichte Frist und dass dem Insolvenzschuldner ein Löschungsanspruch gegen die Schufa zusteht.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

FERNER ALSDORF

in Insolvenzrecht

Zugriff des Insolvenzverwalters auf Schneeballsystem-Ausschüttung

Der BGH und das OLG Karlsruhe haben bestätigt, dass Auszahlungen aus "Schneeballsystemen" in einem Zwei-Personen-Verhältnis als objektiv unentgeltlich anzusehen sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner hatte Anspruch auf die Ausschüttungen.

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IT MEDIA LAW

in Zivilverfahrensrecht

Meine Frau Saskia im Team der Kanzlei

Durch die Unterstützung des Teams und der 22-jährigen Erfahrung von Saskia konnte der Anwalt seine Kanzlei erfolgreich aufbauen.

CMS DEUTSCHLAND

in Insolvenzrecht

Joint Venture und Pattsituationen – Auflösung der Partnerschaft – Fressen oder gefressen werden?!

Bei unüberwindbaren Konflikten im Joint Venture kann als letzte Lösung die Auflösung der JV-Partnerschaft in Betracht gezogen werden, wobei hierbei verschiedene Mechanismen zur Verfügung stehen.

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RECHTSLUPE

in Zwangsvollstreckungsrecht

Zwangsverwaltung – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Der Insolvenzverwalter ist als Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verfahrensbeteiligter kraft Amtes und die Verfügungsbefugnis geht auf ihn über, sowohl bei bereits vorher geeigneten Rechtsmitteln als auch bei vor Eröffnung eingelegten Rechtsmitteln.

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RECHTSLUPE

in Insolvenzrecht

Zwangsverwaltung – und der Gewerbebetrieb auf dem Grundstück

Der Verordnungsgeber hat bei der Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters eine Vergütung nach Zeitaufwand vorgesehen, wenn das Grundstück nicht durch Vermieten oder Verpachten genutzt wird.

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RECHTSLUPE

in Gewerbesteuerrecht

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft – und die Insolvenz

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft, wobei die Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags während der gesamten Geltungsdauer (mindestens 5 Jahre) zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft führt.

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RECHTSLUPE

in Insolvenzrecht

Keine Klageänderung – und ihre Begründung in der Berufungsinstanz

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburgs, wonach Änderungen des Klageantrags in der Berufungsinstanz zulässig sind, aber nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO dazu gehaltener neuer Tatsachenvortrag zuzulassen ist.

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RECHTSLUPE

in Versicherungsrecht

Der Insolvenzverwalter als Schadensersatzschuldner? - Die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter nach § 265 Abs. 2 ZPO

Der Insolvenzverwalter ist befugt, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen und die Forderung im eigenen Namen gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines Forderungsübergangs aufgrund einer Abtretung oder Legalzession gerichtlich geltend zu machen.

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DR. DATENSCHUTZ

in Auskunftsrecht

OVG Bremen zur Höchstpersönlichkeit des DSGVO Auskunftsanspruchs

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) hat bestätigt, dass das höchstpersönliche Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nicht auf den Insolvenzverwalter übergeht und so die Betroffenenrechte weiter gegenüber vermögensrechtlichen Ansprüchen abgegrenzt werden.

RECHTSLUPE

in Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren – und der Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts

Der Bundesgerichtshof entschied, dass gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kein Rechtsmittel statthaft ist.

RECHTSLUPE

in Insolvenzrecht

Der Streit um die Insolvenzverwaltervergütung – und die Beschwer eines Insolvenzgläubigers

Der für die Zulässigkeit der Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstands ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 567 Abs. 2 ZPO die Differenz zu der im Erfolgsfall höheren Quote des Insolvenzgläubigers.

VÖLKERRECHTSBLOG

in Corporate Law

Contemporary Issues in Arbitration, Corporate, and Competition Laws – Essay Writing Competition

IDIA (Increasing Diversity by Increasing Access to Legal Education) is a non-profit organisation founded by Late Prof. (Dr.) Shamnad Basheer which works in India and identifies, trains and sponsors marginalised students to the top law schools to reach their full potential as lawyers and community advocates.

CMS DEUTSCHLAND

in Schuldrecht

EU plant Mindestharmonisierung der Insolvenzanfechtung

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Mindestharmonisierung der Insolvenzanfechtung vorgelegt, welcher in Deutschland Umsetzungsbedarf erfordert.

Was ist Insolvenzrecht?

Insolvenzrecht betrifft den Prozess, der eingeleitet wird, wenn eine Einzelperson oder Organisation nicht mehr in der Lage ist, die Rechnungen zu bezahlen und keine andere Möglichkeit hat, ihre Finanzen zu konsolidieren. Es legt auch fest, wie Vermögenswerte verteilt werden, um Gläubiger zu bezahlen - obwohl zu viel Geld verschuldet wurde, um alle zu erstatten.Insolvenzrecht kann sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen gelten. Es befasst sich auch mit allen Fragen, die sich auf Insolvenzfälle beziehen, einschließlich der Beratung durch Gläubiger, des Umgangs mit der Insolvenz im Allgemeinen und Fragen, die geklärt werden müssen, bevor ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird. Es erklärt auch, welche Arten von Insolvenzverfahren es gibt - sowohl in der Realität als auch im Bankruptcy Court.

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The Volokh Conspiracy
The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.
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