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Themen
BURHOFF ONLINE
in Widerstandsrecht
Klima I: Festkleben auf Straßen zum Klimaschutz, oder: BayObLG sagt, das ist als Nötigung strafbar

Ein Mann wurde vom Amtsgericht wegen Nötigung verurteilt, nachdem er sich mit Sekundenkleber auf einer Straße in München festgeklebt und den Verkehr gestört hatte. Seine Berufung wurde abgelehnt, da keine Rechtfertigung für seine Tat gefunden wurde, einschließlich des Widerstandsrechts gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes und des Rechtfertigungsgrunds gemäß Artikel 34 des Strafgesetzbuchs.

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IT-RECHT KANZLEI
in Wettbewerbsrecht
Laut LG Gießen: Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte bei Google Shopping legal

Online-Händler haben Schwierigkeiten bei der korrekten Preisangabe für Solarmodule und Zubehör aufgrund der reduzierten Mehrwertsteuer von 0%, die je nach konkreter Verwendung gilt, aber das LG Gießen hat entschieden, dass die Angabe des Nettopreises in Google-Shopping-Anzeigen für Photovoltaikmodule nicht gegen die Preisangabenverordnung verstößt.

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KLIEMT.BLOG
in Kollektivarbeitsrecht
Gewerkschaftsarbeit trifft auf Aktivismus – neue Herausforderung für Arbeitgeber?

Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future veranstalten am 3. März 2023 gemeinsamen Aktionstag für höhere Löhne und Klimaschutz, was eine neue Form des Gewerkschaftsaktivismus darstellt.

VERFASSUNGSBLOG
in Finanzverfassungsrecht
Notkredite immer und überall?

Großangelegte Investitionsprogramme scheinen in Zeiten der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden Haushaltspaketen zum politischen Alltag zu gehören. Der Beitrag diskutiert die Frage der Legitimität von Notkrediten auf Landesebene zur Bewältigung der Kosten der Klimakrise.

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VERFASSUNGSBLOG
in Finanzrecht
Klimakrise und Schuldenbremse

Klimaschutz ist teuer und erfordert große Investitionen, die sich viele Länder und Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen nicht leisten können. Die Grundrechte und Artikel 20a der Verfassung verpflichten sie jedoch zur sofortigen Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen, trotz dem grundsätzlichen Verbot zur Aufnahme von Krediten durch die Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes.

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BURHOFF ONLINE
in Straßenverkehrsrecht
Landgericht Berlin verwirft Berufung von Klimaaktivisten: Fahrbahnsitzblockade als Nötigung und nicht durch Versammlungsfreiheit geschützt

Das Landgericht Berlin hat eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten verworfen, bei dem ein Angeklagter wegen einer Blockade an der Stadtautobahn A100 verurteilt wurde, da das Handeln als Nötigung angesehen wurde und nicht durch das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt war.

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RSOZBLOG.DE
Umwelt- und Klimaschutz treiben den Natural Turn voran

Die Mensch-Natur-Beziehung wird in der neuen Zeitschrift 'People and Nature' thematisiert und es wird untersucht, wie politische Einstellungen die Priorisierung von Ökosystemleistungen beeinflussen.

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BECK-BLOGS
in Aktienrecht
AG Braunschweig: Keine Satzungsvorgaben für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das AG Braunschweig hat entschieden, dass die Hauptversammlung dem Vorstand keine inhaltlichen Vorgaben für die nichtfinanzielle Erklärung machen kann, nachdem Minderheitsaktionäre eine Satzungsänderung verlangt hatten, die bestimmte Themen vorgab.

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VERFASSUNGSBLOG
in Energierecht
Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit

Die FDP hat sich auf dem Koalitionsgipfel durchgesetzt und die Abschaffung der Rechtsverbindlichkeit der sektorspezifischen Klimaziele im Klimaschutzgesetz erreicht, was aus Klimaschutzperspektive ein fataler Fehler sein kann und möglicherweise verfassungswidrig ist.

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RECHTSLUPE
in Bauplanungsrecht
Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Ein Gerichtsfall darlegt, dass die Beantragung von einer Genehmigung für Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich durchgeführt werden kann, solange die Anlagen einem zulässigen Vorhaben, wie der Nutzung der Windenergie dienen. Allerdings muss das Vorhaben auch für den Betrieb notwendig sein und nicht nur förderlich, was in diesem konkreten Fall nicht zutrifft.

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VERFASSUNGSBLOG
in Verfassungsrecht
Zwei Jahre Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz von 2021 wurde als bedeutend gelobt, aber zwei Jahre später gibt es keine wirklichen Umsetzungen und das Problem des effektiven Klimaschutzes ist weiterhin ungelöst.

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VERFASSUNGSBLOG
Demokratische Proteste als Majestätsbeleidigung des Grundgesetzes

Das Denkmal „Grundgesetz 49“ des Künstlers Dani Karavan in Berlin zeigt die Art. 1-19 GG auf Gläsern und wurde von Klimaschutz-Aktivisten angegriffen, was eine breite Kritik auslöste und juristisch nicht gerechtfertigt war.

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BECK-BLOGS
in Aktienrecht
Aktualisierte DSW-Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen 2023

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat ihre Abstimmungsrichtlinien für 2023 veröffentlicht, und empfiehlt hybride Formate für Hauptversammlungen und fordert Unternehmen auf, eine ausreichend ambitionierte Klimastrategie zu verfolgen, um gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen, wenn keine Netto-Null-Ziel bis 2050 und/oder keine kurz- und mittelfristigen Treibhausgas-Reduktionsziele für Scope 1 und Scope 2 veröffentlicht werden.

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DOMAINRECHT
in IT Recht
Norwegens ccTLD .no geht grüner: Keine Briefe mehr zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen

Die Registry der norwegischen Länderendung .no, Norid AS, kündigt an, dass sie im Februar 2023 vorübergehend keine postalischen Erinnerungen mehr schicken wird, um ihren Betrieb nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten.

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VÖLKERRECHTSBLOG
Various Positions at the Indian Journal of Projects, Infrastructure and Energy Law (IJPIEL)

IJPIEL sucht Studenten mit Fähigkeiten im Bereich Social Media, Grafikdesign und Kenntnissen im Umgang mit Anwendungen wie Canva und WordPress für die Position des Heads der C&WD-Teams für IJPIELs Journal und Blog, mit der Aufgabe der kreativen und stilvollen Unterstützung der Sozialmediapräsenz.

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VÖLKERRECHTSBLOG
Forests at the Crossroads of International Law

Die Universität Kopenhagen ruft zur Einreichung von Abstracts für ein Workshop mit dem Thema "Wälder an der Schnittstelle des internationalen Rechts" auf, der am 4. und 5. September 2023 in Kopenhagen stattfinden wird, und die Abstracts müssen bis zum 31. März 2023 eingereicht werden.

BECKER BÜTTNER HELD
in Fördermittelrecht
Klimaschutz und Fördermittel: Pfade durch den Subventions-Dschungel

Kommunen müssen den richtigen Fördermittelprogrammen zum Klimaschutz folgen und die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen.

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DR. DATENSCHUTZ
in Datenschutzrecht
Datenschutz-Klatsche für Klima-Kleber

Die Letzte Generation vernachlässigt den Datenschutz und veröffentlicht personenbezogene Daten aus Werbungsgründen, obwohl sie eigentlich ein höheres Ziel verfolgen.

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KANZLEI DR. BAHR
in Umweltrecht
LG München I: Umwelthilfe scheitert gegen BMW mit Klage auf Aus von Verbrennermotoren ab 2030

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Eingriff in das intertemporale Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger derzeit noch nicht begründet ist, da die Grundrechte einer einseitigen Verlagerung der Treibhausgasminderungslast in die Zukunft entgegenstehen und der Gesetzgeber die notwendigen Reduktionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend gestalten muss.

BECKMANN UND NORDA
in Persönlichkeitsrecht
LG München: Kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit Verbrennungsmotoren gegenüber BMW

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe keinen Anspruch gegen BMW auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hat.

ENERGIENETZRECHT
Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu?

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, plant der Bund eine Wärmewende in Deutschland durch verpflichtende kommunale Wärmepläne, die vor Ort angepasst sind und über Datenerhebung in Gebäuden, Nutzung und Isolierung besteht.

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Was ist Klimaschutz?

Klimaschutz ist ein weitläufiger und allumfassender Begriff. Er bezieht sich auf eine Vielzahl von Regeln, Richtlinien und Maßnahmen, die dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen.Die Verpflichtung, Klimaschutzmaßnahmen einzuhalten, entsteht auf verschiedenen Ebenen: in internationalen Verträgen, nationalen Gesetzen und regionalen Verordnungen, aber auch in privaten Abmachungen zwischen Unternehmen und Personen. Diese Vereinbarungen müssen eingehalten werden, um den Klimawandel zu bekämpfen.Es gibt auch Einzelpersonen, die dazu beitragen können, den Klimawandel zu bekämpfen. Dazu gehört etwa, Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen in Wohnungen und Gebäuden umzusetzen, emissions- und energieeffiziente Fahrzeuge zu fahren, den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und andere Methoden zu verwenden, um schädliche Gase in die Atmosphäre zu vermeiden.

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  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

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    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.