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Themen
KANZLEI DR. BAHR
in Gewinnspielrecht
Seminar mit RA Dr. Bahr "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 16.05.2023

Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year".

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Illustratiert durch KI / DALL-E

KURZ PFITZER WOLF & PARTNER
in Markenrecht
Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher

Im Streit um die Nutzung der Marke "Layher" hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts bestätigt und die Schadensersatzforderung von 8% auf 5% reduziert, da die Verwendung von "Layher" nur in der Werbung und nicht auf den produkten erfolgte. Ein Bundesgerichthof musste darüber entscheiden, ob eine Pauschallizenz angemessen ist.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

BECKMANN UND NORDA
in Markenrecht
OLG Hamburg bestätigt: Verletzung der BOSS-Marke durch Aufdruck auf Kleidung - Unionsweiter Unterlassungsanspruch besteht

Das Landgericht hat im Streitfall rechtens entschieden, dass die Antragsgegnerin die bekannte Unionsmarke "BOSS" verletzt hat und einen unionsweiten Unterlassungsanspruch gegen sie besteht. Der zulässige Verfügungsantrag ist hinreichend bestimmt und es konnte kein Verfügungsgrund entkräftet werden.

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CMS DEUTSCHLAND
in Markenrecht
ROLEX und ROLESS – Löschanspruch trotz völlig unterschiedlicher Waren?

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Marke "ROLEX" aufgrund ihrer überragenden Bekanntheit auch auf andere Warenklassen ausstrahlt und eine hochgradige Ähnlichkeit mit der Wort-Bildmarke "ROLESS" besteht, wodurch eine Verwässerung der "ROLEX"-Marke droht.

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IT-RECHT KANZLEI
in Kennzeichenrecht
Ein bisschen Auskunft: Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Auskunftsansprüche bei Markenverletzungen im Zusammenhang mit Google Ads begrenzt sind und sich auf Namen/Anschrift der Hersteller und bezahlte Preise beschränken, aber nicht den Veröffentlichungszeitpunkt oder Klickzahlen betreffen.

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KURZ PFITZER WOLF & PARTNER
in Markenrecht
Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

In einem Markenstreit entschied das Landgericht Hamburg, dass Selva Negra, ein neues Unternehmen, mit seinem Logo nicht gegen die Markenrechte des Kräuterlikörgiganten Mast Jägermeister verstößt. Das Logo von Selva Negra zeigt ein Mischwesen aus einem Stier und einem Hirsch mit einem Bollenhut und Bezügen zum mexikanischen Tag der Toten. Jägermeister hatte behauptet, dass das Logo dem Hirschkopflogo von Jägermeister zu ähnlich sei, was das Gericht jedoch verneinte. Jägermeister kündigte Berufung an.

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DOMAINRECHT
in Domainrecht
nTLDs - Die Markenendung .lamborghini hat einen guten Stand und weist 244 registrierte Domains auf

Die Automobili Lamborghini S.p.A. nutzt die Marken-Endung .lamborghini für ihre Domains, vor allem Städte-Domains, um Informationen zu lokalen Händlern bereitzustellen; damit soll Vertrauen in die Marke geschaffen und gestärkt werden.

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CMS DEUTSCHLAND
in Unternehmensrecht
Kein Vorgehen aus Unternehmenskennzeichen bei Betriebsaufgabe

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass ein Unternehmensinhaber nachweisen muss, dass sein Kennzeichen noch zum Zeitpunkt der Markenanmeldung vorhanden war, um gegen eine Markenanmeldung vorgehen zu können. Der Bestand des Kennzeichens endet, wenn der Betrieb endgültig aufgegeben wird oder eine wesentliche Änderung erfolgt, die vom Verkehr nicht mehr als Fortsetzung des alten Betriebs angesehen wird.

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DOMAINRECHT
in Markenrecht
ccTLDs - Meta verklagte .tk-Registrar Freenom

Freenom wird von Meta-Konzern wegen Cybersquatting von über 5.000 Domains, die seinen Marken ähneln, verklagt.

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DOMAINRECHT
in Markenrecht
nTLDs - Lobbyverband drängt auf Schnellverfahren für die Einführung von Marken-Endungen

Die Brand Registry Group drängt auf ein beschleunigtes Verfahren zur Einführung weiterer generischer Top Level Domains und hat eine Initiative gestartet, die Vorschläge zur Optimierung des Bewerbungsprozesses enthält.

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CMS DEUTSCHLAND
in Zivilprozessrecht
Kein Ausräumen der Wiederholungsgefahr durch abgelehnte Unterlassungserklärung

Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch auch nach einem identischen Verstoß geeignet sein kann, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart wurde, jedoch räumt eine abgelehnte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht aus.

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DAMM LEGAL
in Vertragsrecht
Urteil des LG München I: Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen können nicht ordentlich gekündigt werden

Das LG München I entschied, dass eine Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung nicht wie ein Lizenzvertrag gekündigt werden kann und stellt fest, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien fortbesteht.

KURZ PFITZER WOLF & PARTNER
in Markenrecht
Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

Das Landgericht Hamburg hat in einem Verfahren entschieden, dass Selva Negra nicht die Markenrechte am Hirschkopf von Jägermeister verletzt und dass es keine Verwechselungsgefahr gibt.

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GERMAN AMERICAN LAW JOURNAL
in Markenrecht
Marken im Onlinehandel: Massenklagen

Kleine Onlineshops erhalten Abmahnungen und Verbotsverfügungen von amerikanischen Gerichten wegen angeblicher Markenverletzungen von Massenklägeranwälten, die Daten von den Händlern sammeln und den Druck auf die Onlineanbieter erhöhen, bis sie Ruhe geben und Geld zahlen.

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IT MEDIA LAW
in Kennzeichenrecht
OLG Braunschweig erlaubt fremde Marken bei Google-Ads

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob Werbende durch die Nutzung von markengeschützten Keywords in ihren Anzeigen das Markenrecht Dritter verletzen.

RECHTSLUPE
in Unternehmenskennzeichnungsrecht
Google Ads – oder: Keyword-Advertising auf eine fremde Marke

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Verwendung von Marken als Keywords für Keyword-Advertising nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung darstellt, solange die Werbung klar von der Marke des Inhabers unterscheidbar bleibt.

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DOMAINRECHT
in Domainrecht
UDRP - Zwei erfolgreiche Beschwerdezurückweisungen dank guter Domain-Anwälte

In zwei aktuellen UDRP-Fällen konnte sich der jeweilige Gegner dank der angemessenen Vertretung durch einen Domain-Anwalt erfolgreich gegen die Beschwerdeführer durchsetzen, indem er unter anderem den Nachweis von Bösgläubigkeit entkräften konnte und die Beschwerdeführer ihr Scheitern hätten wissen müssen.

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DOMAINRECHT
in Domain Registrierungsrecht
nTLDs - Ende März startet die neue Endung .watches

Die Donut-Registry hat den Einführungszeitplan für die neue .watches-Top-Level-Domain veröffentlicht, die am 28. März 2023 mit der Sunrise-Phase beginnt und bis zum 7. Juni 2023 läuft.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Markenrecht
Keyword-Advertising: Nutzung fremder Marke zulässig

Eine fremde Marke darf beim Keyword-Advertising genutzt werden, solange die Funktion der Marke nicht beeinträchtigt wird und ein verständiger Nutzer erkennen kann, welche Anzeige tatsächlich vom Markeninhaber stammt, so das OLG Braunschweig im Fall der Wortmarke 'smava' als Keyword.

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KANZLEI DR. BAHR
in Kennzeichenrecht
OLG Braunschweig: Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

Das Oberlandesgericht Braunschweig urteilte, dass die Nutzung von Marken oder kennzeichenrechtlich geschützten Bezeichnungen als Keyword für Werbeanzeigen kein Verstoß gegen Markenrechte oder unlauteren Wettbewerb darstellt, solange keine Beeinträchtigung der Hauptfunktion der Marke vorliegt, also keine Verwechslungsgefahr besteht.

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FERNER ALSDORF
in Markenrecht
Kosten des Patentanwalts im Markenrechtsprozess

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass nur die Kosten für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mitwirkung des Patentanwalts erstattungsfähig sind und dass die Beurteilung der Angemessenheit und Zumutbarkeit der Prozesskosten jedes Einzelfalls obliegt, um den Anforderungen von Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zu genügen.

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BECKMANN UND NORDA
in Markenrecht
Entscheidung des OLG Braunschweig: Keine Markenrechtsverletzung bei Nutzung von fremden Marken in Google Ads.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung durch Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising vorliegt, wenn die Leistungen des Markeninhabers nicht nachgeahmt oder verunglimpft werden.

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DOMAINRECHT
in Internetrecht
ccTLDs - Monte Negro legt den Premium-Domains-Report für die 2. Hälfte des Jahres 2022 vor

Montenegros Domain-Verwalter veröffentlicht den halbjährlichen Premium-Domain Report für die zweite Jahreshälfte, welcher belegt, dass das Geschäft mit diesen Domains eine lukrative Nische bleibt, wobei je kürzer eine Domain desto begehrter ist und 25 von 36 Inhabern in den USA ansässig sind.

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DOMAINRECHT
in Domainrecht
UDRP - Ein brotloses Verfahren um die Domain iloveart.com

Im UDRP-Verfahren um die Domain iloveart.com konnte die Beschwerdeführerin ihre Behauptungen nicht ausreichend mit Beweisen unterstützen, weshalb das WIPO-Panel die Beschwerde abwies und feststellte, dass der Gegner nicht bösgläubig war. Zudem stellte das Panel fest, dass der Antrag auf Reverse Domain Name Hijacking angemessen war.

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BLOGMBH
in Namensrecht
Aktuelle Urteile des BGH zur Firma der GmbH

Dieser Artikel behandelt die Bedeutung und rechtlichen Rahmenbedingungen der Firmierung einer GmbH, sowie die Wichtigkeit eines passenden Firmennamens für den wirtschaftlichen Erfolg und enthält Informationen zu aktuellen BGH-Urteilen bezüglich der Zulässigkeit von Bildzeichen und Sonderzeichen als Bestandteil der Firmenname.

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CMS DEUTSCHLAND
in Lebensmittelrecht
Nudeln und Suppen können ähnliche Waren sein

Hersteller von Lebensmitteln müssen sich allgemein auf eine große Vielfalt von Produkten einstellen, da verschiedene ähnliche Produkte häufig zusammen angeboten werden, was zu Verwechslungsgefahr führen kann.

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LAUSEN RECHTSANWÄLTE
in Unionsmarkenrecht
Haftung von Amazon für Markenverletzungen im Marketplace

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform, die bestimmte Kriterien erfüllt, eine in Drittangeboten verwendete Marke selbst benutzen kann.

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BECKMANN UND NORDA
in Wirtschaftsrecht
BGH: Erstattung zusätzlicher Patentanwaltsgebühr nur bei notwendiger Mitwirkung

Der BGH hat entschieden, dass eine zusätzliche Patentanwaltsgebühr in einer gerichtlichen markenrechtlichem Streitigkeit nur dann erstattungsfähig ist, wenn die Mitwirkung notwendig war.

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IT-RECHT KANZLEI
in Markenrecht
Abmahnung wegen unlauterer Werbung durch Hinweis Testsieger bei Elektrogeräten - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert Unterlassungserklärung

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt wegen eines Vorwurfs eines Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln (unlautere Werbung mit dem Hinweis „Testsieger“ bei Elektrogeräten ohne die Fundstelle anzugeben) ab und fordert unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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TORRENTFREAK
Mojang Targets Repositories of Browser-Based Minecraft Copy ‘Eaglercraft’

Minecraft ist ein unglaublich erfolgreiches Videospiel, das von Mojang Studios weiterentwickelt wird, und dessen Erfolg dazu inspiriert hat, dass Spieler damit kreativ tüftelten; Mojang nimmt jedoch Takedown-Maßnahmen vor, wenn die Regeln gebrochen werden.

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IT MEDIA LAW
in Markenrecht
Streamer mit Pseudonym: Klage gegen Unbekannt?

Ich bin der Meinung, dass man einen Youtuber, dessen richtiger Name oder Künstlername nicht bekannt ist, nicht verklagen kann.

DOMAINRECHT
in Namensrecht
UDRP - Drei interessante Entscheidungen von WIPO-Entscheidern

In den vergangenen Tagen sind mehrere UDRP-Entscheidungen ergangen, bei denen der Entscheider auf schwedisches Namensrecht, Eigeninitiative und Überprüfung kanadischer Wörterbücher zurückgriff und den Streit um eine Domain abwies, da der Fall sich nicht für die UDRP eignete.

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RECHTSLUPE
in Wirtschaftsrecht
Pizzalieferservice – oder: die Musikbeschallung im Verkaufsraum

Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Musikbeschallung im Verkaufsraum des Pizzalieferservice keine Verletzung der Urheberrechte darstellt und der Lieferservicebetreiber den Urhebern daher keinen Schadensersatz schuldet.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Markenrecht
SME-Fund 2023 für Unternehmen: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung

Die EU-Kommission hat das Förderprogramm „Ideas Powered for Business SME Fund“ 2021 ins Leben gerufen, um kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums finanziell zu unterstützen.

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IT-RECHT KANZLEI
in Markenrecht
Abmahnradar Februar: Wettbewerbsrechtliche Abmahnklassiker und viele Marken

Es gab ein erhöhtes Volumen an Abmahnungen sowohl im Wettbewerbsrecht als auch im Marken- und Urheberrecht, wobei häufig Produktwerbung im Lebensmittelhandel und fehlende oder falsche Grundpreise abgemahnt wurden.

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TORRENTFREAK
in Informationstechnologierecht
Bungie Requests $6.7 Million Default Judgment Against LaviCheats

Bungie hat eine Beschwerde gegen drei Cheat-Händler, Elite Tech Boss, Lavicheats und VeteranCheats, eingereicht und beantragt jetzt eine $6 Mio. schwere Verurteilung gegen LaviCheats, um Bungie vor weiterem Schaden zu schützen.

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DOMAINRECHT
in Telemedienrecht
Websperren - Quad9 bekommt im Streit um DNS-Resolver-Sperren Rückenwind durch Gutachten

Das Landgericht Leipzig hat am 08. Februar 2023 eine Verhandlung zwischen dem Schweizer DNS-Resolver-Betreiber Quad9 und der Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Sperrung von Domain-Namen abgehalten, bei der Quad9 auf ein Rechtsgutachten stützen konnte und mit dem Argument konfrontiert wurde, dass DNS-Resolver-Provider wie Quad9 nicht für Inhalte Dritter haftbar gemacht werden können.

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CMS DEUTSCHLAND
in Gebrauchsmusterrecht
Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts startet

Deutschland hat als siebzehnter Unterzeichnerstaat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beim Europäischen Rat hinterlegt, womit die "Sunrise Period" am 1. März 2023 beginnt und UPC am 1. Juni 2023 offiziell startet.

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DOMAINRECHT
in Markenrecht
gTLDs - Die .art-Registry legt ihren Bericht für 2022 vor

Die .art-Registry UK Creative Ideas Limited hat im Jahr 2022 mehr als 232.307 Domains registriert, was einem Nettozuwachs von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

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TORRENTFREAK
Premier League Calls Out Argentina’s Failure to Tackle Sports Piracy

Die Premier League hat Argentinien dem US-Handelsministerium als ein Land vorgeschlagen, das in ihrem 2023 Special 301 Report auf der Priority Watch List erwähnt werden sollte, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Urheberrechtsdurchsetzung.

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TORRENTFREAK
Extreme-Down: ACE Shuts Down Major Pirate Site After 15 Years of Resilience

Die Allianz für Kreativität und Unterhaltung (ACE) hat Extreme-Down, die zweitbeliebteste illegale Streaming-Seite Frankreichs, geschlossen, mit Unterstützung von französischen Premium-TV-Anbietern, ACE-Mitgliedern CANAL+ und France Televisions, sowie lokalen Behörden, die den Betreiber der Seite nach Houmt Souk, Tunesien, verfolgt haben.

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CMS DEUTSCHLAND
in Markenrecht
Schutzsiegel „geschützte geografische Angabe (g.g.A.)“ für das „Oktoberfestbier“

Das "Oktoberfestbier" genießt seit Kurzem europaweit einen besonderen markenrechtlichen Schutz als "geschützte geografische Angabe".

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KANZLEI DR. BAHR
in Gewinnspielrecht
ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Implikationen für Webseiten-Betreiber - Ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr und Martin Geuß am 02.03.2023

Am 02.03.2023 bietet RA Dr. Bahr gemeinsam mit Martin Geuß ein kostenloses Webinar an, in dem sie einen Überblick über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen von ChatGPT & Bing für Webseiten-Betreiber, Agenturen und Online-Verlage geben.

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BECKMANN UND NORDA
in Wirtschaftsrecht
BGH entscheidet: Verwirkung umfasst auch Folge- und Nebenansprüche

Der BGH hat entschieden, dass die Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 und Art. 111 Abs. 2 GMV auch die Folge- und Nebenansprüche umfasst.

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KURZ PFITZER WOLF & PARTNER
in IT Recht
WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

Kurz Pfitzer Wolf & Partner wurde zum wiederholten Mal von WTR 1000 mit Bronze ausgezeichnet, mit Clemens Pfitzer als Silberne und Christopher Wolf und Dr. Markus Wekwerth als Bronzene Auszeichnungen.

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RECHTSLUPE
in Markenrecht
Markenrechtsverletzung – und die vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei der Verletzung einer Unionsmarke kann durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine gerichtliche Durchsetzung nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 UMV erreicht werden.

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RECHTSLUPE
in Markenrecht
Die neuerliche Markenrechtsverletzung – und die Frage der Wiederholungsgefahr

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, welche durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann.

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FERNER ALSDORF
in Unternehmensrecht
Abmahnung: Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen 

Durch eine unberechtigte Abmahnung im Markenrecht kann es dem Abgemahnten möglicherweise möglich sein, einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahner geltend zu machen, wobei dies voraussetzt, dass die Rechtswidrigkeit des Eingriffs des Abmahners in den Gewerbebetrieb des Abgemahnten festgestellt wird und eine Interessenabwägung vollzogen wird.

Lese in 3 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Internetrecht
Die Störerhaftung ist tot, lang lebe die Störerhaftung

Der BGH wird in Urteilen wie YouTube II und Uploaded III als potenziell haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer angesehen, was eine Grundrechtseinschränkung bedeuten würde.

Was ist Markenrecht?

Markenrecht befasst sich mit den Rechten, die sich aus dem Eigentum an einer Marke ergeben. Dies beinhaltet das Recht zur Registrierung und Benutzung eines Logos oder einer Marke, sowie das Recht, ein Eintragungsmonopol gegenüber anderen zu erhalten. Des Weiteren schützt das Markenrecht vor anderen, die versuchen, die Identität einer Marke für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und schützt somit vor Fälschungen und unerlaubten Nachahmungen.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.