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Themen
WILDE BEUGER SOLMECKE
in Medienrecht
Klage gegen Betreibungsverbot: Bundesregierung will Facebookseite weiter betreiben

Die Bundesregierung ist in einen Konflikt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten geraten, weil die Seite der Regierung auf Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Die Regierung will jedoch weiterhin an der Betreibung der Facebookseite festhalten und hat Klage gegen den Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

TELEMEDICUS
in Presseleistungsschutzrecht
Wochenrückblick: Facebook Fanpages, Presseleistungsschutzrecht, Schufa-Scoring

Das Bundespresseamt klagt gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten wegen der Forderung, die Facebook-Seite der Bundesregierung aus Datenschutzgründen stillzulegen. Google soll vorläufig 5,8 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaft Corint Media zahlen. Verlage haben über 40 Beschwerden über Diskriminierung und mangelnde Transparenz bei Google News Showcase bei einer deutschen Medienanstalt eingereicht. Der EuGH-Generalanwalt hat entschieden, dass die Erstellung von Score-Werten durch die Schufa und die langfristige Speicherung von Insolvenzeinträgen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Die GFF klagt gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume des Radio Dreyeckland wegen einer Verlinkung zu einer verbotenen Vereinigung.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

WILDE BEUGER SOLMECKE
in Medienrecht
Frag den Staat im Pech: Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Altkanzler Schröder

Das Portal für Informationsfreiheit "Frag den Staat" wird keine Informationen über Altkanzler Gerhard Schröders Lobby-Aktivitäten erhalten, da das Büro nicht mehr besetzt ist und die Anfrage daher nicht bearbeitet werden konnte.

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BECK-BLOGS
in Medienrecht
Gummibärchen im Nachtprogramm

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat einen Entwurf für ein gesetzliches Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt vorgestellt, welcher sich an alle Werbenden richtet, aber möglicherweise verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.

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LAUSEN RECHTSANWÄLTE
in Vertragsrecht
Die neuen Auskunftspflichten nach §32d und § 32e UrhG – Teil IV: Form der Auskunft

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes hat den Auskunftsanspruch für Urheber und ausübende Künstler neu geregelt, wobei der Vertragspartner einmal pro Jahr Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die entstandenen Erträge geben muss, wobei keine konkrete Vorgabe für die Form dieser Auskunft existiert.

IT MEDIA LAW
in Sozialrecht
LSG Celle urteilt: Künstlersozialabgaben nur bei differenzierter Schätzung zulässig – Auch für Influencer und Startups relevant

Das Landessozialgericht Celle hat entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen, was auch für Influencer und Startups im Medienbereich relevant sein könnte.

WILDE BEUGER SOLMECKE
in Sozialrecht
Landessozialgericht kritisiert undifferenzierte Schätzung: Schokoladenmanufaktur siegt gegen Künstlersozialabgabenforderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen, nachdem eine Schokoladenmanufaktur gegen die Forderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 4.000€ Künstlersozialabgaben nachzuzahlen geklagt hatte. Das Gericht stellte fest, dass eine Schätzung realistisch sein und auf sorgfältiger Ermittlung von Tatsachen basieren müsse, und rief die DRV dazu auf, verantwortungsbewusster zu handeln und den rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht zu werden.

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KANZLEI DR. BAHR
in Medienrecht
Video zu Webinar "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen" ist online

Das Webinar "ChatGPT & Bing" behandelt die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Webseitenbetreiber, Agenturen und Online-Verlage, nachdem Microsoft ChatGPT in die Bing-Suche integriert hat. Das Video und die Folien sind nun online verfügbar.

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BECKMANN UND NORDA
in Persönlichkeitsrecht
LG Frankfurt: Youssoufa Moukoko verliert Prozess gegen Spiegel wegen Alterszweifel-Berichterstattung

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die Spiegel-Berichterstattung über Zweifel am Alter des BVB-Fußballers Youssoufa Moukoko teilweise zulässig war, aber bestimmte Tatsachenbehauptungen nicht glaubhaft gemacht wurden. Der klagende Fußballspieler wurde zu 70% der Verfahrenskosten verurteilt.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Persönlichkeitsrecht
Youssoufa Moukoko gegen den Spiegel vor Gericht: Wo liegt die Grenze bei Spekulationen über Fußballstars?

Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund hat gegen den Spiegel geklagt, der über sein Alter und Herkunft spekulierte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied teilweise zugunsten Moukokos, dass der Spiegel über Zweifel berichten darf, aber nur über glaubwürdige Fakten. Spekulationen über Herkunft und Alter von Profi-Fußballern sind ein zunehmendes Problem.

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KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler

Ein Profi-Fußballspieler hat in einem Eilverfahren gegen "Der Spiegel" wegen Berichten über sein Alter geklagt. Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt hat entschieden, dass das Magazin über Zweifel am Alter und der Herkunft des Spielers berichten darf, jedoch einige Äußerungen über Tatsachen nicht glaubhaft gemacht hat und untersagt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Presserecht
Rechtsextreme Partei Die Rechte freigesprochen - Keine Beleidigung oder Volksverhetzung festgestellt

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat ein Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen ihrer Äußerungen wie „Judenpresse“ und „Judenpack“ gegenüber Journalisten eingestellt, da diese keine klar abgrenzbare Personengruppe darstellen.

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RECHT 2.0
in IT Recht
KI & Recht – Rechtsfragen zu ChatGPT und künstlichen Intelligenzen

Jessica Hawighorst und die Autorin haben sich über die Rechtsfragen zu ChatGPT und künstlicher Intelligenz unterhalten.

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BLOG ZUM MEDIENRECHT
in Zivilprozessrecht
Rechtsanwalt Florian Sievers: Nicht-Pixelio-Foto-Abmahnungen aus Berlin

Herr Rechtsanwalt Florian Sievers schickt Abmahnungen wegen auf Websites vorhandener, kostenfrei nutzbarer Fotos, die ohne Nennung des Urhebers verwendet wurden, heraus, was Anwaltskosten und Lizenzschaden auslösen kann.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Persönlichkeitsrecht
CSU-Politiker bezeichnet Parteikollegen als „rechte Laus“: 750 Euro Schmerzensgeld

Der CSU-Politiker Erwin Dotzel wurde vom Landgericht (LG) Aschaffenburg dazu verurteilt, seinem Parteikollegen 750 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, nachdem er ihn in einer WhatsApp-Gruppe mit 19 Personen als „rechte Laus“ bezeichnet hatte.

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TECHNOLOGY & MARKETING LAWBLOG
in Internet & Technology Law
Preparing for the Supreme Court’s Gonzalez v. Google Oral Arguments

The Gonzalez v Google case at the Supreme Court tomorrow is likely to have a disastrous effect on free speech and the status quo of the internet, as coverage will be dominated by misguided and erroneous opinions which stand in stark contrast to Section 230 experts and advocates of free speech.

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VERFASSUNGSBLOG
in Rundfunkverfassungsrecht
Löschen für die Vielfalt

Das Bundesverwaltungsgericht legte eine Pflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten fest, Inhalte auf Social Media-Präsenzen zu moderieren und Nutzendenkommentare ohne hinreichenden Sendungsbezug zu löschen.

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TORRENTFREAK
Oscar Nominees See Interest Spike on Pirate Sites

Der Oscars ist die am meisten erwartete Film-Awards-Show des Jahres, gefolgt von Hunderten von Millionen von Kinofans auf der ganzen Welt, und nächsten Monat wird die 93. Oscar-Verleihung im Dolby Theatre in Los Angeles stattfinden, wo Millionen von Kinofans die Krönung des "Best Picture" des Jahres sehen werden.

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IT MEDIA LAW
in Medienrecht
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dazu berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihren Unternehmensseiten in sozialen Medien zu löschen.

VERFASSUNGSBLOG
Shutting Down the Internet to Shut Down Criticism

Trotz der Vorteile, die das Internet und soziale Medien nach den verheerenden Erdbeben in der südwestlichen Türkei hätten bieten können, wurden von den türkischen Behörden rechtliche Instrumente eingesetzt, um die Nutzung von Social Media Platformen zu unterbinden.

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ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION
Section 230 is On Trial. Here's What You Need to Know.

Die Supreme Court hört einen Fall, der das Recht der Internetbenutzer auf freie Meinungsäußerung dramatisch beeinflussen kann, worüber EFF einen Brief an die Gerichtshof verfasst hat.

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VERFASSUNGSBLOG
Watchdog Watching Too Closely

Der Helsinkier Bezirksgericht hat entschieden, dass Medien Missbräuche an Macht bekannt machen dürfen, doch die Entscheidung allein mit dem Wunsch nach Leserschaft zu rechtfertigen, reicht nicht aus.

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TECHNOLOGY & MARKETING LAWBLOG
in Commercial Law
New York’s Mandatory Editorial Transparency Law Preliminarily Enjoined–Volokh v. James

A federal court has preliminarily enjoined NY's mandatory editorial transparency laws regarding 'hateful conduct' due to it violating the freedom of speech by forcing publishers to endorse the state's definition of hateful conduct and infringing on their editorial rights.

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KANZLEI DR. BAHR
in Lauterkeitsrecht
LG München I: Focus-Siegel für Ärzte ("Top-Mediziner") ist irre­füh­rend

Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben, da er mit diesen Siegeln gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot verstößt.

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ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION
WTF? New York City to Remove Free Broadband In Favor of Charter

In den Deeplinks Blogs wird über die Auswirkungen von Technologieunternehmen auf die Gemeinschaft, Netzwerkgebühren, den Kampf gegen die Monopolstellung großer Unternehmen und den Umgang mit Social Media Plattformen diskutiert.

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DOMAINRECHT
in IT Recht
Erinnerung - Das 78. ICANN-Meeting findet im Oktober in Hamburg statt

Im Herbst 2023 findet nach über 20 Jahren Pause das 78. ICANN-Meeting, welches über 2.500 Teilnehmende aus der ganzen Welt erwartet, in der Freien und Hansestadt Hamburg statt.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Lauterkeitsrecht
„Top-Mediziner“-Auszeichnung: Ärzte-Siegel vom Focus irreführend

Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage des Verbraucherschutzverbands gegen die Verleihung und Verwendung der "Ärzte-Siegel" durch den Focus stattgegeben, weil der Eindruck einer sachgerechten Überprüfung der Mediziner erweckt würde.

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TORRENTFREAK
Mystery as Major Pirate IPTV Lawsuit Finds Itself Quietly Dismissed

DISH Network und Sling TV haben 2018 eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen PrimeStreams, eines der bekanntesten Piraten-IPTV-Marken, eingereicht, die jemals auf den Markt kamen, und die Klage wurde im Kentucky Court eingereicht.

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VERFASSUNGSBLOG
in Medienrecht
Einmal amtlich, immer amtlich?

Der Beitrag im Verfassungsblog kritisiert die Umnutzung des Twitter-Accounts durch die Bundesinnenministerin als verfassungswidrig und widersprüchlich zu demokratischen und rechtsstaatlichen Standards, jedoch wird nicht erklärt worin die Letzteren bestehen und die Kritik ist zu pauschal, um auf dem strengen und unflexiblen Urteil des BVerfG zu beruhen.

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TORRENTFREAK
New Genshin Impact DMCA Subpoena Targets Leaker @merlin_impact

Cognosphere nimmt eine aggressive Haltung gegenüber Personen ein, die Bilder von Inhalten veröffentlichen, bevor sie freigegeben sind, indem es versucht, durch DMCA-Anfragen Informationen über sie zu erhalten.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Leistungsrecht
ChatGPT, Googles MusicLM & Co.: Wem gehören die Texte, Bilder und Musikstücke einer KI?

Künstliche Intelligenzen sind in der Lage, Kunstwerke zu erschaffen, die rechtliche Fragen nach sich ziehen, wie etwa, wem die Rechte an einem solchen Werk gehören.

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IT MEDIA LAW
in IT Recht
“Bin ich bumsbar?” – Frauen als Streamer sollte sich nicht alles gefallen lassen!

Es tauchen immer mehr rechtliche Fragen auf, da sich Streamer, Influencer und andere Plattformen immer stärker vom linearen Fernsehen und Radio abheben, aber heute ist mir ein neues Thema begegnet.

ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION
Digital Rights Updates with EFFector 35.2

EFF bietet mit dem EFFECTOR 35.2 Newsletter einen einzigartigen Service, um die Leser über die Bewegung zum Schutz der Online-Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung auf dem neuesten Stand zu halten, indem auf Updates, Ankündigungen, Blog-Posts und andere Geschichten verwiesen wird.

Lese in 1 Min
IT MEDIA LAW
in Medienrecht
Reaction-Videos auf YouTube/Twitch zulässig?

Ich beschäftige mich gerade mit den rechtlichen Implikationen von 'Reaction Videos' auf YouTube, ein aktueller Trend unter erfahrenen YouTube-Usern.

BECKMANN UND NORDA
in Persönlichkeitsrecht
LG Hamburg entscheidet: Einstweilige Verfügung gegen ZDF Magazin Royale - Beitrag mit Fahndungsplakat Linksradikale Gewalttäter

Das LG Hamburg entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass der Beitrag mit dem Fahndungsplakat „Linksradikale Gewalttäter“ den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Antragstellers widerspricht.

ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION
Participation in the Fediverse

EFF und andere Zivilgesellschaftsgruppen argumentieren, dass verleumdende Klagen Menschen daran hindern können, rechtliche Meinungen auszudrücken, indem sie gezwungen werden, Zeit und Geld in deren Verteidigung zu investieren, und deshalb muss das Gericht diese Ansprüche schnell abweisen, um die Meinungsfreiheit gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu schützen.

VERFASSUNGSBLOG
in Internetrecht
Die Störerhaftung ist tot, lang lebe die Störerhaftung

Der BGH wird in Urteilen wie YouTube II und Uploaded III als potenziell haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer angesehen, was eine Grundrechtseinschränkung bedeuten würde.

BECK-BLOGS
in Glücksspielrecht
Verwaltungsgerichte bremsen Sperrverfügungen der Glücksspielbehörde gegen Internet-Provider aus

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat Anfang 2023 mit der Nutzung verschiedener Instrumente wie Payment-Blocking und Netzsperren faktisch ihre Arbeit aufgenommen, allerdings stellte sich heraus, dass die Verfügungen gegen die Internet-Service-Provider rechtswidrig sind.

TELEMEDICUS
in Personenrecht
Veranstaltungsübersicht Februar 2023

Das Göttinger Forum IT-Recht bietet führenden Jurist:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung die Möglichkeit, das IT-Recht zu diskutieren, Fragen zu beantworten und innovative Fragestellungen aus wissenschaftlicher Sicht zu diskutieren.

E-COMM
in Eu Beihilfenrecht
Finanzierung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Eine Auseinandersetzung mit dem ORF Programmentgelt

Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat einen gesetzlich festgelegten öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, dessen Finanzierung ebenfalls gesetzlich geregelt ist und vor allem aus Einnahmen aus dem Programmentgelt besteht, das der Generaldirektor festlegt.

GERMAN AMERICAN LAW JOURNAL
in Veröffentlichungsrecht
Haftet Domainregistrar für verlorene Domain?

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 3. Februar 2023, dass der Inhaber der Domain gegen seinen Registrar keine Ansprüche aufgrund des Verkaufs der Domain an einen Glücksspielanbieter, einer Verletzung der Privatsphäre, des Veröffentlichungsrechts, des Rufmords, der Verleumdung und des Verbraucherschutzes vor Betrug geltend machen kann.

KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
BGH: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Tod der Ehefrau

Der BGH entschied, dass es davon abhängt, welche Umstände einen Bericht über den Tod einer Person betreffen, ob es sich um eine unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines nahen Angehörigen handelt.

MUEPE.DE
in Zurückbehaltungsrecht
LG Aachen bestätigt Zurückbehaltungsrecht eines Domain-Treuhänders

Das LG Aachen hat entschieden, dass dem Treuhänder einer Domain ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Treugeber zusteht.

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RECHT BRAUCHBAR
in Medienrecht
Grundeigentum als Risiko für Journalist:innen

Das Bundesgericht hat das Strafverfahren gegen eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs eingestellt, aber die Rechtslage für Medien ist leider immer noch unsicher.

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RECHT BRAUCHBAR
in Rechercherecht
Vom Ringen um ein Recht – Willkür bei der Staatsanwaltschaft?

Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat, was er einem betroffenen Klima-Aktivisten verweigerte: Einblick in 41 nicht anonymisierte Strafbefehle nach dem aufsehenerregenden Protest vor dem CS-Hauptsitz.

Lese in 7 Min
RECHT BRAUCHBAR
in Medienrecht
Hohe Hürden für Recherchen auf besetzten Grundstücken

Das Kantonsgericht Luzern verurteilt in zweiter Instanz eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs zu 500 Franken Busse, woraus sich ein Chilling Effect auf die Berichterstattung über besetzte Grundstücke ergibt.

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RECHT BRAUCHBAR
in Verwaltungsstrafrecht
Steuergeheimnis gelockert: Strafbefehle der Steuerverwaltung einsehbar

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV stellt ab November 2020 anonymisiert eigenständige Strafbefehle zur Einsicht zur Verfügung, was ein Erfolg des Journalisten Mischa Aebi ist, der dieses Recht vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hat.

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ONLINE.SPIELE.RECHT
in Jugendschutzrecht
Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…

Der Reformprozess im Jugendschutzrecht ist komplex und beinhaltet sowohl Vorschläge des Bundes als auch der Länder, die viele Kritikpunkte aufgreifen und weiterhin Bürokratielevel erhöhen.

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RECHT BRAUCHBAR
in Medienrecht
Mustergesuch zur Einsicht in Einstellungsverfügungen

Ich habe zwei Mustergesuche samt Anleitung für die Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB bei Wiedergutmachung und allgemein formuliert, und bitte Interessierte mich über Erfolge oder Misserfolge via E-Mail auf dem Laufenden zu halten.

Was ist Medienrecht?

Medienrecht ist ein Teilgebiet des Rechts, das sich mit der Regulierung von verschiedenen Arten von Medien und deren Inhalten befasst. Es befasst sich insbesondere mit dem Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht, dem Gattungsschutzrecht und dem Datenschutzrecht. Ziel ist es, die Interessen von Medien- und Kreativunternehmen, Konsumenten und Künstlern zu schützen. Im Medienrecht werden auch kontroverse Fragen zu Themen wie Meinungsfreiheit, Eigentumsrecht und den Online-Aktivitäten von Dritten behandelt.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.