Inhalte auf JuraBlogs sind teilweise durch KI erstellt. Mehr →
Themen
BURHOFF ONLINE
in Lauterkeitsrecht
Werbung I: Focus-Siegel „Top-Mediziner“ irreführend, oder: Lasset die „Do ut Des-Spiele“ beginnen

Das LG München entscheidet, dass die Vergabe von werbewirksamen Gütesiegeln gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot verstößt.

Lese in 7 Min

Bild durch KI erstellt

KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
VGH München: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Ein Journalist hat vor Gericht das Recht zugesprochen bekommen, eine anonymisierte Kopie eines rechtskräftigen Strafbefehls zu erhalten, da eine allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle einschließt.

Lese in 1 Min

Bild durch KI erstellt

LAUSEN RECHTSANWÄLTE
in Presserecht
BGH stärkt Pressefreiheit: Veröffentlichung von Zitaten aus Olearius-Tagebüchern erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anwendung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB im Rahmen der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Tagebücher eines Bankiers, welche im Rahmen von Cum-Ex-Ermittlungen beschlagnahmt worden waren, nicht angemessen ist und die Veröffentlichung von Zitaten aus den Tagebüchern zulässig ist.

Lese in 5 Min
BLOG ZUM MEDIENRECHT
in Opferrecht
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Der Artikel beschreibt die zehn Grundsätze der Kriegspropaganda von Lord Arthur Ponsonby und zitiert den Satz "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit".

Lese in 1 Min
TELEMEDICUS
in Telekommunikationsrecht
Wochenrückblick: Internetzugang, DSGVO-Ansprüche, Pressefreiheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen die Endgerätewahl ihrer Kunden nicht einschränken dürfen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Schadenersatzansprüche und Auskunftsrechte gemäß DSGVO nicht an eine Erheblichkeitsschwelle geknüpft sind. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland erhoben, nachdem dieser einen Artikel verfasst hatte, in dem ein Link zur verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthalten war. Deutschland ist im Hinblick auf Pressefreiheit auf den 21. Platz abgestiegen.

Lese in 2 Min
KANZLEI DR. BAHR
in Verwaltungsrecht
Gerichtsurteil: Widerruf des Journalisten-Lehrauftrags durch Universität unrechtmäßig

Ein Gerichtsurteil besagt, dass der Widerruf eines Lehrauftrags an einem Journalisten an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel unrechtmäßig war, da der Universität die Hintergründe des Besuchs des Journalisten in der Ukraine nicht vollständig bekannt waren, aber die Öffentlichkeit nicht falsch über den Besuch berichtet werden sollte.

Lese in 2 Min
RECHTSLUPE
in Arbeitsrecht
Dauernachtarbeit als Zeitungszusteller – und der angemessene Nachtarbeitszuschlag

Arbeitgeber müssen Nachtarbeitnehmern gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG entweder angemessene Zuschläge auf das Bruttoarbeitsentgelt oder eine angemessene Anzahl von bezahlten freien Tagen gewähren; das Fehlen von tarifvertraglichen Regelungen erlaubt dem Arbeitgeber die Wahl. Ein Nachtarbeitszuschlag von 30% auf das Bruttoarbeitsentgelt ist typischerweise angemessen für Arbeit in Dauernachtarbeit in der Zeitungszustellung, und das Fehlen einer tarifvertraglichen Regelung rechtfertigt keinen Abschlag des Zuschlags.

Lese in 5 Min
RECHTSLUPE
in Unionsrecht
Zeitungszusteller – und der angemessene Nachtarbeitszuschlag

§ 6 Abs. 5 ArbZG verlangt von Arbeitgebern, Nachtarbeitnehmern eine angemessene Anzahl von bezahlten freien Tagen oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, es sei denn, es gibt eine tarifvertragliche Regelung; gemäß gerichtlicher Entscheidung ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% des Bruttostundenentgelts oder eine entsprechende Anzahl von bezahlten freien Tagen in der Regel angemessen.

Lese in 6 Min
E-COMM
Sanktionen gegen russische Staatsmedien - zum aktuellen Stand nach der Insolvenz von RT France

RT France ist insolvent und die Verfahren zur Nichtigerklärung der Sanktionen werden wahrscheinlich eingestellt, da das Unternehmen kein Rechtsschutzinteresse mehr hat. Eine Nichtigkeitsklage von niederländischen ISPs bleibt jedoch beim EuG anhängig.

Lese in 3 Min
RECHTSLUPE
in Presserecht
Die "Cum-Ex-Affäre" – und die Medienkommunikation des Bundeskanzleramtes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Ein Journalist hatte das Bundeskanzleramt danach gefragt. Das Gericht stellte fest, dass der Austausch Teil der Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sei und der presserechtliche Auskunftsanspruch nicht ausgeschlossen sei. Die begehrten Auskünfte verlören ihren Nachrichtenwert, wenn zunächst der Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten wäre.

Lese in 2 Min
WILDE BEUGER SOLMECKE
in Persönlichkeitsrecht
Medien verletzen Privatsphäre: Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand

Berichte über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher ohne seine Zustimmung sind unzulässig und verletzen sein Persönlichkeitsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH); das öffentliche Interesse und die Pressefreiheit haben laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, aber der BGH urteilte anders und betonte das Recht auf Privatsphäre.

Lese in 2 Min
BECKMANN UND NORDA
in Presserecht
BGH-Urteil: Richtigstellung von Presseberichten bedeutet keine Öffnung der Privatsphäre

Der BGH hat entschieden, dass die Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung keine Selbstöffnung des Betroffenen hinsichtlich des verschlossenen Bereichs der Privatsphäre darstellt.

Lese in 1 Min
BURHOFF ONLINE
in Vertragsrecht
Sonntagswitz: April, April, oder: Aprilscherzrückschau

Der Autor teilt einen Aprilscherz in einem humorvollen Sonntagswitz.

LAW BLOG
Keine Vorabinfos mehr am Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird ab dem 1. April den Mitgliedern der "Justizpressekonferenz" keine Vorabinformationen mehr zur Verfügung stellen, da es seine gesamte Kommunikationsstruktur überdenkt, auch aufgrund von Zweifeln an der bisherigen Praxis von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Lese in 1 Min
LAW BLOG
in Veranstaltungsrecht
Auch in Dortmund herrscht Meinungsfreiheit

Daniele Ganser, ein umstrittener Schweizer Historiker, wurde von der Stadt Dortmund daran gehindert, einen öffentlichen Vortrag zu halten, aber das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass er das Recht dazu hat, da seine Äußerungen nicht strafbar sind und die Meinungsfreiheit geschützt ist.

Lese in 1 Min
TELEMEDICUS
in Presseleistungsschutzrecht
Wochenrückblick: Facebook Fanpages, Presseleistungsschutzrecht, Schufa-Scoring

Das Bundespresseamt klagt gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten wegen der Forderung, die Facebook-Seite der Bundesregierung aus Datenschutzgründen stillzulegen. Google soll vorläufig 5,8 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaft Corint Media zahlen. Verlage haben über 40 Beschwerden über Diskriminierung und mangelnde Transparenz bei Google News Showcase bei einer deutschen Medienanstalt eingereicht. Der EuGH-Generalanwalt hat entschieden, dass die Erstellung von Score-Werten durch die Schufa und die langfristige Speicherung von Insolvenzeinträgen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Die GFF klagt gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume des Radio Dreyeckland wegen einer Verlinkung zu einer verbotenen Vereinigung.

Lese in 3 Min
BECKMANN UND NORDA
in Kirchenrecht
OLG Köln: Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig - Gericht untersagt Verbreitung einzelner Äußerungen

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Berichterstattung in der Bild-Zeitung und bei Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig war und den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt.

Lese in 7 Min
VERFASSUNGSBLOG
in Verfassungsrecht
Literaturzeitschriften im Limbo

Die Akademie der Künste darf die Zeitschrift Sinn und Form nicht mehr herausgeben, da das Landgericht Berlin der Klage des Herausgebers der Kulturzeitschrift Lettre International stattgegeben hat.

Lese in 8 Min
BECKMANN UND NORDA
in Persönlichkeitsrecht
LG Frankfurt: Youssoufa Moukoko verliert Prozess gegen Spiegel wegen Alterszweifel-Berichterstattung

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die Spiegel-Berichterstattung über Zweifel am Alter des BVB-Fußballers Youssoufa Moukoko teilweise zulässig war, aber bestimmte Tatsachenbehauptungen nicht glaubhaft gemacht wurden. Der klagende Fußballspieler wurde zu 70% der Verfahrenskosten verurteilt.

Lese in 2 Min
BECKMANN UND NORDA
in Lauterkeitsrecht
LG München untersagt Wettbewerbswidrige Irreführung durch Ärzte-Siegel Top Mediziner bzw. Focus Empfehlung

Das Landgericht München entschied, dass es der Beklagten untersagt wurde, Gütesiegel zu verleihen, die den Anschein eines objektiven Prüfzeichens erwecken, da die Kriterien für die Verleihung solcher Siegel auf ausschließlich subjektiven Elementen basieren und somit eine Irreführung des Verbrauchers stattfindet.

Lese in 7 Min
GERMAN AMERICAN LAW JOURNAL
in Verfassungsrecht
Presseinterview des gierigen Präsidenten

Trump versuchte, einen Journalisten zu verklagen, weil dieser nicht nur das Buch, sondern auch die Tonaufnahmen veröffentlichte, ohne die entsprechenden Rechte eingeholt zu haben.

Lese in 1 Min
BECKMANN UND NORDA
in Persönlichkeitsrecht
LG Hamburg entscheidet: Einstweilige Verfügung gegen ZDF Magazin Royale - Beitrag mit Fahndungsplakat Linksradikale Gewalttäter

Das LG Hamburg entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass der Beitrag mit dem Fahndungsplakat „Linksradikale Gewalttäter“ den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Antragstellers widerspricht.

KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
OLG Stuttgart: Berichterstattung über angebliche Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der Tierschutzorganisation zurückgewiesen, die sich gegen die Untersagung bestimmter Äußerungen im Rahmen ihrer Berichterstattung über einen Kaninchenzuchtbetrieb richtete.

ONLINE.SPIELE.RECHT
in Kommunikationsrecht
Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes

Nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz sind sich einig, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes überarbeiten muss, da dieser kritisiert wurde.

Lese in 1 Min

Was ist Pressefreiheit?

Pressefreiheit ist ein fundamentales Recht, das in bestimmten Ländern im Wesentlichen steuerbefreiten Medienorganisationen erlaubt, öffentlich über Politik, Wirtschaft und andere Themen zu berichten, ohne dass sie vor Gericht oder Einschränkungen durch Regierungsbeamte haftbar gemacht werden.Es gewährt zudem eine breite Palette von Aktivitäten, einschließlich kritischer Berichterstattung, investigativer Journalismus, Meinungsfreiheit und Satire. Es sichert auch den Zugang zu Informationen, die für eine lebendige Öffentlichkeit und die Meinungs- und Redefreiheit notwendig sind.Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Rechte, die Menschen heutzutage haben. Es ermutigt die Öffentlichkeit, sich zu informieren, zu lernen und zu handeln, so dass sie an kritischen Debatten teilnehmen kann.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.