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Themen
TELEMEDICUS
in Presseleistungsschutzrecht
Wochenrückblick: Facebook Fanpages, Presseleistungsschutzrecht, Schufa-Scoring

Das Bundespresseamt klagt gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten wegen der Forderung, die Facebook-Seite der Bundesregierung aus Datenschutzgründen stillzulegen. Google soll vorläufig 5,8 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaft Corint Media zahlen. Verlage haben über 40 Beschwerden über Diskriminierung und mangelnde Transparenz bei Google News Showcase bei einer deutschen Medienanstalt eingereicht. Der EuGH-Generalanwalt hat entschieden, dass die Erstellung von Score-Werten durch die Schufa und die langfristige Speicherung von Insolvenzeinträgen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Die GFF klagt gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume des Radio Dreyeckland wegen einer Verlinkung zu einer verbotenen Vereinigung.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
OLG Köln: Zur Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Erzbischof von Köln

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat den Beklagten das Verbreiten von bestimmten Äußerungen untersagt, die das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzten, sowohl im Zusammenhang mit der Beförderung eines Priesters als auch mit einem Bericht über das Erzbistum Köln.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

WILDE BEUGER SOLMECKE
in Presserecht
Rechtsextreme Partei Die Rechte freigesprochen - Keine Beleidigung oder Volksverhetzung festgestellt

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat ein Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen ihrer Äußerungen wie „Judenpresse“ und „Judenpack“ gegenüber Journalisten eingestellt, da diese keine klar abgrenzbare Personengruppe darstellen.

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RECHTSLUPE
in Presserecht
Der überholte Prozessbericht auf der Anwalts-Website

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, dessen erstrittener gerichtlicher Erfolg später rechtskräftig aufgehoben wird, den Bericht nicht löschen muss, aber auf Verlangen des Betroffenen einen Nachtrag anfügen muss.

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KANZLEI DR. BAHR
in Gewinnspielrecht
ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Implikationen für Webseiten-Betreiber - Ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr und Martin Geuß am 02.03.2023

Am 02.03.2023 bietet RA Dr. Bahr gemeinsam mit Martin Geuß ein kostenloses Webinar an, in dem sie einen Überblick über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen von ChatGPT & Bing für Webseiten-Betreiber, Agenturen und Online-Verlage geben.

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BECKMANN UND NORDA
in Presserecht
LG München entscheidet: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verleihung des Ärzte-Siegels Top Mediziner bzw. Focus Empfehlung durch FOCUS Gesundheit

Das LG München hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Verleihung des Ärzte-Siegels „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ durch das Magazin "FOCUS Gesundheit" mangels objektiver Kriterien vorliegt.

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KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
OLG Stuttgart: Berichterstattung über angebliche Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der Tierschutzorganisation zurückgewiesen, die sich gegen die Untersagung bestimmter Äußerungen im Rahmen ihrer Berichterstattung über einen Kaninchenzuchtbetrieb richtete.

KANZLEI DR. BAHR
in Presserecht
BGH: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Tod der Ehefrau

Der BGH entschied, dass es davon abhängt, welche Umstände einen Bericht über den Tod einer Person betreffen, ob es sich um eine unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines nahen Angehörigen handelt.

FACHANWALT FÜR IT-RECHT
in Presserecht
Fachanwalt für IT-Recht wird beliebter, Anwälte werden weniger

Die Anzahl der Anwälte mit dem zusätzlichen Titel "Fachanwalt für IT-Recht" ist im vergangenen Jahr um 6,73% gestiegen, da die voranschreitende Digitalisierung immer mehr Bedeutung erhält und der Bedarf an Fachanwälten für IT-Recht stetig zunimmt.

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RECHT BRAUCHBAR
in Presserecht
„Zitieren Sie mich so oder gar nicht“

Auskunftspersonen haben keine Einflussmöglichkeiten auf die Zitierweise ihrer Aussagen, auch wenn sie diese schriftlich autorisieren, da die Auswahl- und Umfangskontrolle bei den Journalistinnen und Journalisten liegt.

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ONLINE.SPIELE.RECHT
in Kommunikationsrecht
Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes

Nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz sind sich einig, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes überarbeiten muss, da dieser kritisiert wurde.

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NEBGEN
in Presserecht
Krawall-Barbie und die 103 Chaoten

Die Polizei Hamburg startet eine Öffentlichkeitsfahndung nach den Ausschreitungen des G 20-Gipfels, die nach Angaben der Polizei als größte Fahndung aller Zeiten gilt.

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Was ist Presserecht?

Presserecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts, der sich mit der Veröffentlichung von Medieninhalten, insbesondere von Print, Rundfunk, Fernsehen und Online-Medien, befasst. Es befasst sich mit dem Schutz von Persönlichkeits- und Gewerberechten, dem Urheberrecht, dem Informationszugang sowie der Ausübung des Journalistenberufs. Ein wichtiger Aspekt des Presserechts ist der Schutz der Meinungsfreiheit, der im Grundgesetz verankert ist. Zudem regeln juristische Bestimmungen die Veröffentlichung von Bildern und Informationen, insbesondere solchen, die sich auf Kinder, Betroffene, Zeugen und Opfer beziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass Medienbetreiber für Veröffentlichungen verantwortlich sind, die sie bewusst oder unbewusst geschickt haben. Dies umfasst auch die Grenzen des Presserechts, z.B. die Berichterstattung über verletzte Persönlichkeitsrechte.

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    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

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