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RECHTSLUPE

in Zivilrecht

Erledigung der Berufung – durch Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils

Der Bundesgerichtshof hat über die Erledigung einer Berufung aufgrund der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils entschieden und festgestellt, dass eine Berufung nachträglich unzulässig werden kann, wenn die Beschwer entfällt, sowie die Erledigungserklärung des Rechtsmittelführers zulässig ist, wenn dies notwendig ist, um eine angemessene Kostenentscheidung zu ermöglichen.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen eine bereits vollzogene Wohnungsräumung

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von Vollstreckungsschutz ist unzulässig, wenn die Räumung bereits vollzogen wurde und der Beschwerdeführer keine ausreichenden Ausführungen dazu vorlegt, wie ein rückgängig gemachter Vollstreckungsschutz erreicht werden kann.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsrecht

Notarielle Fachprüfung – und die Verbesserungsklage

Eine Klage auf Neubescheidung der Fachprüfung eines Notariatskandidaten zur Verbesserung der bestandenen Klausuren hat kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Prüfling aufgrund des Ausschlusses von der mündlichen Prüfung die Fachprüfung nicht bestanden hat und das Verfahren erst nach bestandener Gesamtprüfung fortgesetzt werden kann.

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RECHTSLUPE

in Zivilprozessrecht

Befristungskontrollklage – und der rechtskräftig abgewiesene allgemeine Feststellungsantrag

In einem Befristungsprozess benötigt der Arbeitnehmer kein besonderes Feststellungsinteresse, jedoch darf die Klage kein schutzwürdiges Interesse vermissen lassen, um zulässig zu sein. Die Abweisung eines allgemeinen Feststellungsantrags vorheriger Entscheidungen hat trotzdem nicht zwangsläufig Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Befristungsprozess.

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RECHTSLUPE

in Umweltrecht

Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes – gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eines nach § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugten Umweltverbandes entfällt nicht deshalb, weil der angegriffene Bebauungsplan bereits vollständig umgesetzt ist. Umweltverbände können Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG einlegen, auch ohne Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen.

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BECK-BLOGS

in Verfassungsrecht

BayVerfGH entscheidet: Kein Rechtsschutzinteresse bei vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung

Der BayVerfGH sieht kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für eine verfassungsrechtliche Prüfung von vorläufigen Fahrerlaubnisentziehungen, da eine erledigte staatliche Maßnahme in der Regel keine gerichtliche Überprüfung mehr zulässt, es sei denn, es gibt eine Wiederholungsgefahr, eine fortwirkende Diskriminierung oder eine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Urteilsverfassungsbeschwerden – und das Rechtsschutzbedürfnis

Eine Verfassungsbeschwerde kann sich in aller Regel nur aus dem Tenor gerichtlicher Entscheidungen ergeben und nicht auf Rechtsausführungen oder nachteilige Ausführungen in den Gründen begründet werden; darüber hinaus müssen alle relevanten Schriftstücke vorgelegt werden, damit das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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RECHTSLUPE

in Lösungsrecht

Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Der Klageantrag für die Abgabe einer Willenserklärung für den Abschluss eines Arbeitsvertrags muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten und hat trotz anderer Möglichkeiten ein Rechtsschutzbedürfnis.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsprozessrecht

Klagerücknahmefiktion im Verwaltungsprozess – und die noch nicht gewährte Akteneinsicht

Die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion ist aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig, solange ein Akteneinsichtsgesuch unerfüllt ist und der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden darf.

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RECHTSLUPE

in Strafvollstreckungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen – und das zwischenzeitliche Strafende

Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen, das bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen muss; im vorliegenden Fall genügte der Vortrag des Beschwerdeführers diesen Maßstäben nicht.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Auslagenerstattung für eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht, aufgrund des § 34a Abs. 3 BVerfGG, hat im entschiedenen Fall die Anordnung der Auslagenerstattung, aufgrund von besonderen Billigkeitsgründen, verneint, da die Beschwerdeführerin kein besonderes Interesse an einer erneuten Feststellung desselben Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht vorgetragen hat.

IPWEBLOG.DE

in Patentrecht

BGH, X ZR 110/21 – Stammzellengewinnung

Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Juli 2022, dass das Interesse an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten Patents eine Nichtigkeitsklage nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt.

Was ist Rechtsschutzbedürfnis?

Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Gerichtsverfahren führen zu können. Es besagt, dass eine konkrete Rechtsverletzung vorliegen muss, die durch das Gerichtsverfahren behoben werden kann. Ohne Rechtsschutzbedürfnis würde eine Klage oder ein Antrag vor Gericht als unzulässig abgewiesen werden. Es ist also entscheidend, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Entscheidung hat. Das Rechtsschutzbedürfnis wird in § 256 ZPO geregelt und ist eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Gerichtsverfahren.

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