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RECHTSLUPE

in Strafprozessrecht

Wohnungsdurchsuchung – und der nur vage Geldwäscheverdacht

Der Artikel beschäftigt sich mit der Durchsuchung von Wohnungen und betont, dass diese ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre darstellt, der nur bei konkretem Verdacht einer Straftat und nach Zustimmung durch einen Richter erfolgen darf. Im konkreten Fall fehlten jedoch die nötigen konkreten Verdachtsgründe für die Durchsuchung.

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FERNER ALSDORF

in Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Im Falle eines Mangels an Kenntnis der genauen Höhe der Umsätze im Rahmen der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kann geschätzt werden, jedoch muss die Schätzungsgrundlage ausreichend dargelegt werden und nur Beträge, von denen das Gericht vollständig überzeugt ist, können zur Verurteilung herangezogen werden.

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FERNER ALSDORF

in Steuerstrafrecht

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer einer GmbH kann für seine Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussel strafrechtlich belangt werden, auch wenn die Steuererklärung durch einen Steuerberater eingereicht wurde. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt dabei exemplarisch die Herausforderungen im Bereich des Steuerstrafrechts.

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LAUSEN RECHTSANWÄLTE

in Presserecht

BGH stärkt Pressefreiheit: Veröffentlichung von Zitaten aus Olearius-Tagebüchern erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anwendung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB im Rahmen der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Tagebücher eines Bankiers, welche im Rahmen von Cum-Ex-Ermittlungen beschlagnahmt worden waren, nicht angemessen ist und die Veröffentlichung von Zitaten aus den Tagebüchern zulässig ist.

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FERNER ALSDORF

in Presserecht

Publizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Private Tagebuchaufzeichnungen sind keine amtlichen Dokumente im Sinne des Strafverfahrens und dürfen von Strafverfolgungsbehörden nicht für die Veröffentlichung von Textpassagen aus dem Tagebuch genutzt werden.

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FERNER ALSDORF

in Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung bei erschlichener Befreiung?

Auch ein Angeklagter, der sich eine Befreiung von steuerlichen Erklärungspflichten erschleicht, kann für straffrei erklärt werden, da behördliche Entscheidungen bei verwaltungsakzessorischen Straftatbeständen grundsätzlich Tatbestandswirkung entfalten und es nur auf die formelle Wirksamkeit der Entscheidung ankommt.

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LAW BLOG

in Steuerrecht

Staatsanwalt bereichert sich um Millionen

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt in Hessen erhielt hohe Schmiergelder für die Vergabe von Gutachtenaufträgen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug bei Ärzten und wurde der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Sechs Jahre Gefängnis sind das Urteil. Das Land Hessen fordert Millionen zurück und es laufen weitere Ermittlungen gegen Staatsanwälte, die in der Abteilung des Angeklagten tätig waren.

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FERNER ALSDORF

in Unternehmensrecht

Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehungskette

Bei Umsatzsteuerhinterziehungsketten kann nur derjenige einen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, der durch Verrechnung aus Eingangsrechnungen gezogene Vorsteuern zu Unrecht mindert, nicht aber bloße Rechnungsaussteller.

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CMS DEUTSCHLAND

in Steuerrecht

Russland als „Steueroase“ und die Folgen nach dem StAbwG

Die EU hat Russland wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf eine Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften in die Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete aufgenommen, was dazu führen könnte, dass Deutschland das Gesetz zur Abwehr von Steueroasen anwenden wird, was für deutsche Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse zu Russland haben, Folgen haben wird.

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FERNER ALSDORF

in Arbeitsstrafrecht

Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Für Schätzungen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Strafverfahren wegen Schwarzlohns kann ein branchenüblicher Nettolohnsatz herangezogen werden, sofern keine konkreteren Beweismittel verfügbar sind, und der Unternehmerlohn ist in der Regel nicht enthalten.

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FERNER ALSDORF

in Steuerstrafrecht

Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

RECHTSLUPE

in Familienrecht

Entziehung Minderjähriger – und die Verwirklichung beider Tatvarianten

Die Tatvarianten §235 Abs.1 Nr.1 und Nr.2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander, wobei das konkurrenzrechtliche Verhältnis umstritten ist und der Bundesgerichtshof diese Frage bislang nicht entschieden hat.

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RECHTSLUPE

in Arbeitsrecht

Nichtverlängerungsmitteilung – und die Anhörung des Schauspielers

Eine Nichtverlängerung des Vertrags eines Bühnenbeschäftigten kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das Solomitglied vorher nicht ausreichend angehört hat, indem er dem Anzuhörenden die Gründe für die beabsichtige Nichtverlängerung mitteilt und eine sachliche Stellungnahme ermöglicht.

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STERN | STRAFRECHT

in Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit als Fliesenleger

Ein Mandant wird beschuldigt durch unrichtige Angaben Steuern verkürzt zu haben, weshalb er sich an einen Strafverteidiger wendet, um eine Einstellung des Verfahrens durch Zahlung einer Geldstrafe zu erreichen, was letztlich erfolgreich ist.

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FERNER ALSDORF

in Unternehmensstrafrecht

Handel mit Abdeckrechnungen

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Handel mit Abdeckrechnungen nicht steuerbar ist, da dieser illegal ist und kein Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftszweig stattfindet.

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BURHOFF ONLINE

in Jugendstrafrecht

Pflichtverteidigung im Straf- und Bußgeldverfahren: Prüfung der Beiordnungsgründe - Ausnahmen bei Jugendlichen und Analphabeten

In den vier Entscheidungen wurde erklärt, dass Pflichtverteidigerbestellungen in Straf- und Bußgeldverfahren in Ausnahmefällen geboten sind, vor allem aber bei Jugendlichen und Analphabeten.

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RECHTSLUPE

in Steuerstrafrecht

Die Cum-Ex-Verfahren – und der gleiche Richter wie im ersten Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde über die Befangenheit einer Strafkammer des Landgerichts Bonn beim Urteil eines Beschwerdeführers wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen.

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FERNER ALSDORF

in Strafprozessrecht

Wirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusicherung

Der BGH betont, dass eine Zusage der Staatsanwaltschaft keine rechtliche Bindungswirkung besitzt, aber eine psychologische Bindung schaffen kann, was beim BGH zur Wiederaufnahme eines Verfahrens führte.

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RECHTSLUPE

in Steuerstrafrecht

Kraftfahrzeugsteuer für das nicht zugelassene Auto – und die Frage der Steuerhinterziehung

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, da die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nicht genügt.

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RECHT BRAUCHBAR

in Verwaltungsstrafrecht

Steuergeheimnis gelockert: Strafbefehle der Steuerverwaltung einsehbar

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV stellt ab November 2020 anonymisiert eigenständige Strafbefehle zur Einsicht zur Verfügung, was ein Erfolg des Journalisten Mischa Aebi ist, der dieses Recht vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hat.

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Was ist Steuerhinterziehung?

SteuerhinterziehungDie Steuerhinterziehung ist eine Straftat, bei der versucht wird, Steuern zu vermeiden oder nicht zu zahlen, obwohl man dazu gesetzlich verpflichtet ist. Sie ist in vielen Ländern illegal und führt bei Entdeckung zu hohen Geldbußen oder sogar Gefängnisstrafen.Zu den Methoden der Steuerhinterziehung gehören beispielsweise das Verstecken von Einkommen oder Vermögen, das Fälschen von Dokumenten oder das Verschweigen von Einnahmen. Die meisten Länder haben Steuerverwaltungsbehörden, die diese Aktivitäten überwachen und aufdecken.Die Strafen für Steuerhinterziehung variieren stark je nach Land und Betrag, der hinterzogen wurde. In einigen Fällen kann jedoch auch eine Selbstanzeige bevorstehende Strafen reduzieren oder sogar vermeiden.

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