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Themen
RECHTSLUPE
in Europarecht
Der EuGH – und die Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert und ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, bei dem es um die Frage geht, ob Innenumsätze steuerbar sind.

56 minutes ago
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Illustratiert durch KI / DALL-E

RECHTSLUPE
in Drittanfechtungsrecht
Steuerliches Einlagekonto – und die Anfechtungsbefugnis des GmbH-Gesellschafters

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft können Bescheid über steuerliches Einlagekonto nicht anfechten, sondern nur die Kapitalgesellschaft selbst.

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IT MEDIA LAW
in Kapitalgesellschaftsrecht
Still investieren: Typische und atypische stille Beteiligungen für Startups

Der Artikel behandelt die Unterschiede zwischen typischen und atypischen stillen Beteiligungen und betont, dass sie private Verträge ohne Beteiligungen von Notar oder Handelsregister sind und daher viele Varianten haben können.

KEHL
in Handelsrecht
Neue Gängelung von Unternehmern bei Offenlegungspflichten

Ab dem 31.12.2021 müssen Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte mit Geschäftsjahres-Beginn nach diesem Datum an das Unternehmensregister übermittelt werden und es ist eine elektronische Identitätsprüfung verpflichtend, ohne die kein Jahresabschluss offengelegt werden kann.

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CMS DEUTSCHLAND
in Steuerrecht
Photovoltaik, Immobilien und Steuerrecht

Der CMS Podcast diskutiert die wachsende Bedeutung von Photovoltaik und erneuerbaren Energien für Investments und Projektentwicklung in der Schnittstelle zwischen Energy, Real Estate und Tax, die aufgrund steigender und volatiler Strompreise, gesetzlicher Anreize, gesellschaftlichem Druck und dem enormen Flächenpotenzial in Deutschland an Relevanz gewonnen haben. Immobilienunternehmen können dadurch nicht nur den Klimaschutz und die Energiesicherheit fördern, sondern auch zusätzliche Mieteinnahmen generieren und ihren Mietern Strom zu einem konstanten Preis aus erneuerbaren Energien anbieten. Photovoltaikanlagen eignen sich besonders gut für großflächige Objekte wie Logistikimmobilien und große Supermärkte. Die rechtliche Integration von Photovoltaikanlagen für Immobilieneigentümer erfordert die Überwachung von steuerlichen Vorschriften und schwer zu navigierenden gesetzlichen Anforderungen.

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FERNER ALSDORF
in Unternehmensstrafrecht
Handel mit Abdeckrechnungen

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Handel mit Abdeckrechnungen nicht steuerbar ist, da dieser illegal ist und kein Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftszweig stattfindet.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof – und die Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs möglich, da die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm

Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse des Antragstellers besteht.

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RECHTSLUPE
in Finanzrecht
Anhörungsrüge – und die Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde einem Kläger nicht gewährt, dessen Sozietät das Vorbringen zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend begründet hat, als die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge bereits abgelaufen war.

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IT MEDIA LAW
in Sozialrecht
LSG Celle urteilt: Künstlersozialabgaben nur bei differenzierter Schätzung zulässig – Auch für Influencer und Startups relevant

Das Landessozialgericht Celle hat entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen, was auch für Influencer und Startups im Medienbereich relevant sein könnte.

WILDE BEUGER SOLMECKE
in Sozialrecht
Landessozialgericht kritisiert undifferenzierte Schätzung: Schokoladenmanufaktur siegt gegen Künstlersozialabgabenforderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen, nachdem eine Schokoladenmanufaktur gegen die Forderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 4.000€ Künstlersozialabgaben nachzuzahlen geklagt hatte. Das Gericht stellte fest, dass eine Schätzung realistisch sein und auf sorgfältiger Ermittlung von Tatsachen basieren müsse, und rief die DRV dazu auf, verantwortungsbewusster zu handeln und den rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht zu werden.

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RECHTSLUPE
in Einkommensteuerrecht
Pensionszusage als „Alterskapital“ – und die Tarifermäßigung für mehrjährige Einkünfte

Ein Auszahlungszeitraum von drei Veranlagungszeiträumen führt nicht zu einer Tarifbegünstigung nach § 34 EStG für außerordentliche Einkünfte, da die Zusammenballung von Einkünften ein wichtiges Merkmal ist.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Schätzung per äußerem Betriebsvergleich – und die BMF-Richtsatzsammlung

Der Bundesfinanzhof fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, Stellung dazu zu nehmen, ob eine Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist, nachdem eine Diskothek in einer deutschen Großstadt geprüft wurde und die Schätzungsmethode des Finanzamtes und des Finanzgerichtes beanstandet wurde.

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RECHTSLUPE
in Immobilienrecht
Grunderwerbsteuer – und die öffentliche Wohnraumförderung

Im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells kann eine Verpflichtung des Grundstückskäufers, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, keine grunderwerbsteuerbare Gegenleistung sein, wenn ihm im Rahmen des Gesamtkonzepts zinsgünstige Darlehen gewährt werden.

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RECHTSLUPE
in Außensteuerrecht
Ansässigkeitswechsel – und die Besteuerung von Stock Options

Ein Arbeitnehmer hat im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt bekommen, die erst bei der Ausübung steuerpflichtig werden; bei grenzüberschreitenden Fällen richtet sich das Besteuerungsrecht nach der Tätigkeit im Erdienstzeitraum und bei Zweifeln über die Vereinbarungen und Umstände des Einzelfalls.

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KANZLEI DR. BAHR
in Sozialrecht
LSG Celle verbietet undifferenzierte Schätzungen bei Künstlersozialabgaben - Landessozialgericht entscheidet im Eilverfahren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren beschlossen, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen und hat die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung des Steuerbescheids

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO können Steuerbescheide auf der Basis von neuen nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen oder Beweismitteln geändert werden, solange diese relevant und steuerrelevant sind, auch wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids noch nicht über diese Informationen verfügte.

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SAWAL.SCHÜLLER.HANKE
in Handelsrecht
Stille Beteiligung statt Darlehen

Eine stille Beteiligung kann eine gute Alternative zu einem klassischen Darlehen sein, da der Investor neben einer festen Verzinsung auch eine Gewinn- oder Verlustbeteiligung erhält. Dabei wird kein offizieller Gesellschafterstatus erworben und die Bedingungen werden in einem schriftlichen Vertrag festgelegt.

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RECHTSLUPE
in Finanzrecht
Ermittlung des Übergangsgewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart in der Landwirtschaft

Beim Wechsel der Gewinnermittlung vom § 4 Abs. 3 EStG nach § 13a EStG muss ein Übergangsgewinn ermittelt werden, um die Einkommensteuer nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Das Vermächtnis an einem deutschen Grundstück – und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein durch Vermächtnis erworbener Anspruch auf Übertragung eines Anteils an einem inländischen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt.

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KANZLEI DR. BAHR
in Onlinerecht
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf und Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero als privates Veräußerungsgeschäft besteuert werden.

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IT MEDIA LAW
in Finanzrecht
BFH: Der Handel bzw. der Verkauf von Kryptowährungen ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Veräußerung von Kryptowährungen eine Steuerpflicht auslöst, und dem Argument, dass sie kein Wirtschaftsgut seien, wurde damit widersprochen.

SCHLOSSER AKTUELL
in Seniorenrecht
Garten rollstuhlgerecht zu machen ist keine aussergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat Aufwendungen für den Umbau des Garteneingangsbereichs eines Einfamilienhauses durch ein Ehepaar, bei dem die Frau an einem Post-Polio-Syndrom leidet, nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

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RECHTSLUPE
in Sozialrecht
Der behindertengerechte Gartenumbau – als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Gartenumbau des Einfamilienhauses keine außergewöhnlichen Belastungen darstellten, da sie nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig entstanden waren.

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BURHOFF ONLINE
in Sozialrecht
Wochenspiegel für die 8. KW., das war Google, FB, Rechtsradikales bei WhatsAPP, Gebührenerstattung

Der Artikel wurde am 26. Februar 2023 vom Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht.

RECHTSLUPE
in Gewerbesteuerrecht
Drittanstellung von Geschäftsführern – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung

Bei der KGaA werden Gewinnanteile an persönlich haftende Gesellschafter als Vergütung für die Geschäftsführung verteilt, die dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, und dies unabhängig davon, ob die persönlich haftenden Gesellschafter mit ihren Einkünften aus der KGaA selbst der Gewerbesteuer unterliegen.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Pferde – und die Verlustverrechnungsbeschränkung

Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt.

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RECHTSLUPE
in Familienrecht
Die verworfene Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Bei einem vereinfachten Unterhaltsverfahren ist in dem Fall, dass eine Beschwerde verworfen wird, eine Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Aufhebung eines Urteils gegen Nichtbeteiligte: Bundesfinanzhof entscheidet über Grenzen der Auslegung von Klageschriften

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass das Urteil des Finanzgericht aufgehoben werden kann, wenn es gegen eine Person ergangen ist, die nicht am Klageverfahren als Kläger beteiligt war, und die Beteiligtenstellung durch eine Auslegung der Rechtsbehelfsschrift ermittelt werden kann.

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BLOGMBH
in Gesellschaftsrecht
Vorteile der GmbH

Die GmbH ist eine äußerst beliebte Rechtsform für Unternehmen in Deutschland, da sie viele Vorteile mit sich bringt, wie eine Haftungsbeschränkung und die Möglichkeit, neue Gesellschafter aufzunehmen und so flexibel zu wachsen.

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BECK-BLOGS
in Einkommensteuerrecht
ChatGPT – Nutzungen durch Anwälte: gefährliche rechtliche Klippen sind zu umschiffen

Marie-Luise Schlicker warnt in ihrem lesenswerten Artikel vor einigen deutschen Normen, die Anwälte beachten müssen, wenn sie ChatGPT oder ähnliche KI-Werkzeuge einsetzen.

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BLOGMBH
in Handelsrecht
Wesentliche Merkmale der GmbH im Überblick

Die GmbH ist eine der beliebtesten Rechtsformen in Deutschland, da sie durch ihre wesentlichen Merkmale, wie Haftungsbeschränkung, Flexibilität und Vertragsfreiheit, besonders attraktiv für Unternehmer ist.

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CMS DEUTSCHLAND
in Steuerrecht
Wertpapierleihe als Gestaltungsmittel zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob eine Wertpapierleihe eine Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG verhindern kann, konnte jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit keine Antwort geben und ließ die Frage ausdrücklich offen.

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CMS DEUTSCHLAND
in Finanzrecht
Reform des Emissionshandelssystems (ETS) innerhalb der EU

Die EU ergreift Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU mithilfe des Emissionshandelssystems (ETS) zu reduzieren, indem unter anderem die Ausgabe kostenloser Treibhauszertifikate schrittweise zwischen 2026 und 2034 reduziert und bis 2034 vollständig aufgehoben wird.

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CMS DEUTSCHLAND
in Steuerrecht
Reform des Emissionshandelssystems (ETS) innerhalb der EU

Die EU verfügt über ein Emissionshandelssystem, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der EU sektorübergreifend steuert werden soll und Unternehmen dadurch gezwungen werden, klimafreundliche Investitionen voranzutreiben.

Lese in 2 Min
RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Einkommensteuer auf’s Promotionsstipendium

Leistungen aus einem Stipendium unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Die Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons – und die Kosten des privaten Mobilfunkvertrages

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten ermöglichen und dafür Grundgebühren und Verbindungsentgelte übernehmen, wodurch gemäß § 3 Nr. 45 Satz 1 EStG steuerfreie Vorteile für den Arbeitnehmer entstehen.

Lese in 12 Min
RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Säumniszuschläge – und das strukturelle Niedrigzinsniveau

Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass der Säumniszuschlag nach § 240 AO, anders als die Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO, keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwirft, da es eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht gibt.

Lese in 13 Min
RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil – und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Der Quotennießbraucher oder Nießbraucher kann unter bestimmten Voraussetzungen statt des Gesellschafters die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Gesellschaftsanteils erzielen.

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RECHTSLUPE
in Zurechnungsrecht
Kontoleihe – und die Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers

Der Kontoinhaber, der dem Schuldner eine Kontovollmacht erteilt, damit dieser das Konto für die Abwicklung eigener Geldgeschäfte nutzen kann, und es ohne Kontrollmaßnahmen zulässt, kann für eine Duldungsinanspruchnahme nach § 3 AnfG nach den Grundsätzen für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB haftbar gemacht werden.

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BECK-BLOGS
in Körperschaftsteuerrecht
Aktuelle Rechtsprechungen im Steuerrecht: Das sagt der PwC/C.H.BECK-Steuerpodcast Frisch serviert

Der PwC/C.H.BECK-Steuerpodcast diskutiert aktuelle Rechtsprechungen zum nationalen und internationalen Steuerrecht, wie das BFH-Urteil zur sachlichen und zeitlichen Zuordnung von Betriebsausgaben, das BVerfG-Urteil zur Eigenkapitalumgliederung und das FG Köln-Urteil zum Substanztest nach § 8 Abs. 2 AStG aF.

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IT MEDIA LAW
in Verbraucherrecht
BGH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über eBay

Der BFH entschied, dass Verkäufer auf eBay, die mehrere hundert Auktionen jährlich abwickeln, ein Gewerbe anmelden müssen.

CMS DEUTSCHLAND
in Körperschaftsteuerrecht
EU-Energiekrisenbeitrag zur Abschöpfung von Gewinnen

Das JStG 2022 führt den EU-Energiekrisenbeitrag ein, um Überschussgewinne aus Förderung und Raffination fossiler Energieträger abzuschöpfen.

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CMS DEUTSCHLAND
in Energierecht
EU-Energiekrisenbeitrag zur Abschöpfung von Gewinnen

Das JStG 2022 führt den EU-Energiekrisenbeitrag ein, um die durch hohe Energiepreise entstandenen Überschussgewinne von Energieunternehmen zu schöpfen.

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BLOGMBH
in Steuerrecht
Lösungen für den Arbeits- und Fachkräftemangel

Mittelständische Unternehmen in Deutschland stehen vor dem Problem, dass der Fachkräftemangel, ausgelöst durch den sich nähernden Ruhestand der Babyboomer, kreative, flexible und effiziente Lösungen erfordert.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Wirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusicherung

Der BGH betont, dass eine Zusage der Staatsanwaltschaft keine rechtliche Bindungswirkung besitzt, aber eine psychologische Bindung schaffen kann, was beim BGH zur Wiederaufnahme eines Verfahrens führte.

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KLIEMT.BLOG
Immigration and Global Mobility Update / February 2023

Kroatien wird ab 1. Januar 2023 Teil des Schengen-Raums sein, was bedeutet, dass Nicht-EEA/Schweizer Staatsangehörige ein Schengen-Visum oder eine Ausnahme basierend auf ihrem Reisepass benötigen, um bis zu 90 Tage in einem 180 Tage-Zeitraum in der Schengen-Zone zu reisen.

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RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Selbstkosten entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) aufzuteilen sind, wenn Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG entstehen.

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RECHTSLUPE
in Unternehmensrecht
Die Kommanditgesellschaft als nahestehende Person

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine KG, an der ein Unternehmer zu 40/82 beteiligt ist, eine nahestehende Person i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ist, sofern enge wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen bestehen.

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Was ist Steuerrecht?

Steuerrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit der Regelung, Verwaltung und Interpretation von Steuern und staatlichen Abgaben befasst. Es befasst sich nicht nur mit der Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen, sondern befasst sich auch mit der Art und Weise, wie Steuern und andere Abgaben erhoben und verwaltet werden. Es legt fest, was als steuerpflichtiges Einkommen gilt, welche Ausnahmen für bestimmte Steuerzahlungen gelten und wann Steuern verfallen.Steuerrecht ist ein sehr umfangreiches und komplexes Rechtsgebiet, das weitreichende Konsequenzen für die finanzielle und gesetzliche Situation einer Person oder eines Unternehmens haben kann. Es wird daher empfohlen, dass man in Steuerangelegenheiten professionelle Beratung in Anspruch nimmt.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.