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Themen
BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
StPO II: Rechtsmittelbeschränkung in der Berufung, oder: Reicht(e) die Vollmacht?

In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht war die vormalige Verteidigerin des abwesenden Angeklagten gemäß § 411 Abs. 2 StPO zur Erklärung der Beschränkung des Einspruchs auf das Strafmaß ermächtigt.

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STRAFPROZESS.CH
in Beweisrecht
Beschwerde nach abgewiesenem Beweisantrag?

Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid das sehr beschränkte Beschwerderecht gegen abgewiesene Beweisanträge im Vorverfahren.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

STRAFPROZESS.CH
in Strafprozessrecht
Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts

Die fünfte Tagung zur Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts wird am 15. September 2023 in Zürich stattfinden und Anmeldungen sind ab sofort möglich.

STRAFPROZESS.CH
in Anwaltsrecht
Beschränktes Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Ein Anwalt beschwert sich bei einem Entsiegelungsrichter, weil er eine Liste mit Stichworten einreichen musste, um Dateien zu identifizieren, und sieht darin eine Verletzung des Berufsgeheimnisses, obwohl das Bundesgericht das anders sieht. Das Bundesgericht setzt ein Zeichen und erhöht die Urteilsgebühr auf CHF 4,000.00.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Absprache II: Lag ein Verständigungsgespräch vor?, oder: Nochmals Anforderungen an die Mitteilung

Der Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Verständigungsmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO und liegt eine Verfahrensrüge zugrunde, da der Vorsitzende seine verständigungsspezifischen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nicht erfüllt hat.

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RECHTSLUPE
in Strafprozessrecht
Die Vollmacht des Strafverteidigers

Eine allgemein formulierte Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in allen Instanzen reicht ohne ausdrückliche Erwähnung der Berufungshauptverhandlung gemäß § 329 StPO für eine wirksame Berufungsvertretung aus.

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BECK-BLOGS
in Strafprozessrecht
OWi-Termin ist wichtiger als Urlaub

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wurde aufgrund des unentschuldigten Nichterscheinens des Betroffenen verworfen, eine anschließende Beschwerde und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden ebenfalls abgelehnt.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Pflichti II: Bestellung des „geschassten“ Wahlanwalts, oder: Anhörung auch während laufender HV

In einem Strafprozess wurde der bisherige Verteidiger nach der Kündigung des Angeklagten zum Pflichtverteidiger bestellt. Der Angeklagte legte sofortige Beschwerde ein, welche erfolgreich war, da das Gericht den Angeklagten nicht vor der Bestellung des Pflichtverteidigers angehört hatte.

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STRAFPROZESS.CH
in Beweisrecht
Private Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel

Das Schweizer Bundesgericht beurteilt die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum und kommt zu dem Schluss, dass eine Datenbearbeitung durch Private nicht widerrechtlich ist, wenn ein überwiegendes Sicherheitsinteresse vorliegt.

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KANZLEI DR. BAHR
in Onlinerecht
LG Ravensburg: Entsperrung von Mobiltelefon durch zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken

Ein Gericht in Ravensburg hat entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten zwangsweise genommen werden dürfen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, da dies als "ähnliche Maßnahme" von § 81b Abs. 1 StPO abgedeckt ist; die Maßnahme sei verhältnismäßig und angemessen, da das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Landgericht: Polizei darf Fingerabdruck nehmen, um Smartphone zu entsperren

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass das Entsperren eines Smartphones durch den Einsatz von Fingerabdrücken im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter den Begriff "ähnliche Maßnahmen" des § 81b Abs. 1 StPO fällt und somit erlaubt ist, solange die Maßnahme verhältnismäßig ist.

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STRAFPROZESS.CH
in Strafprozessrecht
Fliessbandarbeit am Bundesgericht

Das Bundesgericht veröffentlichte heute 22 Entscheidungen zum Straf- und Strafprozessrecht, bei fünf handelte es sich um Einzelrichtersachen und alle 16 Entscheidungen in Dreierbesetzung wurden zu Ungunsten der Beschwerdeführer abgewiesen, ebenso wie alle acht Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege.

BURHOFF ONLINE
in Beweisrecht
Entscheidung des LG Karlsruhe: Strafantrag durch Vertreter bei Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unwirksam

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass ein form- und fristgerecht gestellter Strafantrag der Geschädigten gegen den Angeschuldigten wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes fehlt und somit die Strafverfolgung nicht möglich ist.

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LAW BLOG
in Verkehrsrecht
Auf der Lauer

Der Artikel dreht sich um einen Vorfall, in dem zwei Personen von der Polizei erwischt wurden, wie sie einen Joint rauchten. Derjenige, der nur am Joint gezogen hat, bekam eine Anzeige wegen Besitz von Betäubungsmitteln, welche später eingestellt wurde, da der Konsum in Deutschland nicht strafbar ist.

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LAW BLOG
in Strafprozessrecht
Kommt Zeit, kommt Einstellung

Ein Beschuldigter, der bei einer Hausdurchsuchung seine Passwörter nicht preisgibt und seine Datenträger verschlüsselt, kann nach drei Jahren ohne ausreichende Beweise und mangels Verhältnismäßigkeit der Entschlüsselung nach § 170 Abs. 2 StPO freigesprochen werden.

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FERNER ALSDORF
in It Strafrecht
Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Der Artikel beschreibt die Strafbarkeit der Geldwäsche sowie verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten und weist darauf hin, dass auch bei schlichter Unachtsamkeit eine Strafbarkeit gegeben sein kann.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Einziehung: Bezeichnung einzuziehender Gegenstände

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei der Anordnung der Einziehung von Gegenständen in der Urteilsformel sowohl der Art als auch der Menge der einzuziehenden Objekte präzise beschrieben werden müssen, um den Einziehungsumfang zweifelsfrei und aus sich heraus verständlich zu machen. Ein Verweis auf Asservatenverzeichnisse genügt nicht. Bei umfangreichen Einziehungen können die Gegenstände in einer besonderen Anlage zum Tenor benannt werden, die als dessen Bestandteil in die Urteilsurkunde aufgenommen werden muss.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Vorbereitungszeit vor Plädoyer

Das Landgericht Düsseldorf wurde vom Bundesgerichtshof wegen Unfähigkeit kritisiert, als es einem Strafverteidiger keine angemessene Zeit zur Vorbereitung eines Plädoyers einräumte.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Nebenklage III: Anfechtung der Kostenentscheidung, oder: Statthaftigkeit und/oder Beschwer

Der OLG Braunschweig behandelt in einem Beschluss die Anfechtung einer Kostenscheidung durch den Nebenkläger in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Gericht entscheidet: Nebenkläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Prozess wegen Körperverletzung und Beleidigung

Ein Gericht in Stade hat entschieden, dass einem Nebenkläger Prozesskostenhilfe gewährt werden muss, um einen Rechtsanwalt im Zuge eines Verfahrens gegen den Beschuldigten zu engagieren, in dem Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben wurde. Die Entscheidung basierte auf der Betroffenheit der Nebenklägerin durch den Vorfall und ihrer finanziellen Lage sowie der Belastung, die durch den Angeklagten anwesenden Pflichtverteidiger entstehen würde.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Nebenklage I: Begründung der Nebenklägerrevision, oder: Wieder mal eine unzulässige Revision…..

Der Bundesgerichthof hat in einem Beschluss entschieden, dass ein Nebenkläger bei der Begründung seiner Revision ein zulässiges Ziel verfolgen muss und keine allgemeine Sachrüge erheben darf, was vielen Menschen, die davon betroffen sind, offenbar nicht bewusst ist.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Wirkung einer zuungunsten eingelegten Revision nach Verständigung

Im Falle einer Revision der Staatsanwaltschaft, die nur den Strafausspruch eines Angeklagten betrifft, aber nicht den Schuldspruch, muss der Schuldspruch trotzdem aufgehoben werden, wenn er auf einem Geständnis im Rahmen einer Verständigung beruht und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wird, da das neue Tatgericht nicht an die vorherige Verständigung gebunden ist.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Im Rahmen des Europäischen Haftbefehls spielt der Spezialitätsgrundsatz eine wichtige Rolle, der besagt, dass ein Angeklagter nur wegen spezifischer Straftaten ausgeliefert wird; eine frühere Strafe, die aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes nicht vollstreckbar ist, darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden.

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STRAFPROZESS.CH
in Anwaltsrecht
Verpasste Einsprachefrist: Arzt verurteilt

Ein Fehler in der Kanzlei eines Strafverteidigers führt dazu, dass die Einsprache gegen einen Strafbefehl zu spät der Post übergeben wurde, wodurch der Betroffene nun keine Chance mehr hat, sich zu verteidigen, da das Bundesgericht den Entscheid bestätigt hat und aufgrund der strengen Auslegung des Gesetzes keine Ausnahme gemacht wurde.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Kosten auferlegen trotz Aussetzung der Hauptverhandlung - OLG München entscheidet im Fall R.

Das OLG München hat in einem Verfahren über die Kostenauferlegung an einen Pflichtverteidiger entschieden, der nach der Aussetzung der Hauptverhandlung eines Falls zu dem Ergebnis kam, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht nachgewiesen werden konnte.

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STRAFPROZESS.CH
in Anwesenheitsrecht
Von den Teilnahmerechten und der wirksamen Verteidigung

Das Fragerecht nach Art. 147 Abs. 1 StPO wurde durch ein neues Urteil des Bundesgerichts als nicht verletzt angesehen, wenn es später ausgeübt werden konnte, auch wenn die einvernommene Person von dem Beschuldigten nicht verstanden wurde.

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BURHOFF ONLINE
in Jugendstrafrecht
Pflichtverteidigung im Straf- und Bußgeldverfahren: Prüfung der Beiordnungsgründe - Ausnahmen bei Jugendlichen und Analphabeten

In den vier Entscheidungen wurde erklärt, dass Pflichtverteidigerbestellungen in Straf- und Bußgeldverfahren in Ausnahmefällen geboten sind, vor allem aber bei Jugendlichen und Analphabeten.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Pflichti I: Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung, oder: OLG Stuttgart, willkommen im Club

Der Beschuldigte muss laut § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO bei notwendiger Verteidigung auf seinen Antrag hin unverzüglich einen Pflichtverteidiger bestellt werden.

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BURHOFF ONLINE
in Bußgeldrecht
OWi II: Hier dann vier OLG-Beschlüsse zum Fahrverbot, oder: Zeitablauf, Gründe, Begründungstiefe

In dem Artikel wird über Entscheidungen zu einem Fahrverbot gemäß § 25 StVG berichtet, die nichts Neues beinhalten, jedoch vom BayObLG auch zu zwei weiteren Fragestellungen Stellung bezogen wird.

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BURHOFF ONLINE
in Ordnungswidrigkeitenrecht
OWi I: Verwenden einer sog. Handy-Blitzer-App, oder: App auf dem Handy des Beifahrers

Das OLG Karlsruhe befand, dass der Betroffene wegen der Verwendung der auf dem Mobiltelefon eines anderen Fahrzeuginsassen installierten und aktivierten App 'Blitzer.de' einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO begangen hat.

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STRAFPROZESS.CH
in Rückzugsrecht
Bundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu

Der neue Grundsatzentscheid des Bundesgerichts hat das Rückzugsrecht des Einsprechers vom Strafbefehl neu definiert, sodass nur noch die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob und wann der Einsprecher seine Einsprache zurückziehen kann.

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BURHOFF ONLINE
in Berufsrecht
BGH entscheidet: Kranker Rechtsanwalt kein Grund für Ersatzeinreichung bei beA

Der BGH hat entschieden, dass die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten keinen technischen Grund nach § 130d Satz 2 ZPO darstellt, der eine Ersatzeinreichung statt einer elektronischen Übermittlung rechtfertigt.

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VÖLKERRECHTSBLOG
in Verfassungsprozessrecht
9. Prozessrechtstagung: Die Politisierung des Verfahrensrechts

Die 9. Prozessrechtstagung zielt darauf, das Verfahrensrecht aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und Chancen und Risiken einer Veränderung des Verfahrensverständnisses zu erörtern und wird vom 28. - 29. September 2023 an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg stattfinden.

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FERNER ALSDORF
in Informationsfreiheitsrecht
Predictive Policing: Automatisierte Datenanalyse und Informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Kriterienkatalog für die rechtliche Abwägung bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durch Predictive Policing geliefert, wobei eine zumindest hinreichend konkretisierte Gefahr zur Verwendung von personenbezogenen Daten vorausgesetzt wird.

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FERNER ALSDORF
in Wirtschaftsstrafrecht
Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Das Gericht muss durch erschöpfende Beweiserhebung und -würdigung die Überzeugung gewonnen haben, dass der Angeklagte die Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt hat, um eine erweiterte Einziehung nach §73a StGB anordnen zu können.

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STRAFPROZESS.CH
in Strafprozessrecht
Brian bleibt in Haft

Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Brian ab, welcher trotz Wiederholungsgefahr in Haft bleibt, da die Staatsanwaltschaft eine vor vier Jahren erstellte Risikoeinschätzung zur Grundlage macht und er kaum durch eine neue Risikoeinschätzung oder das Recht Hilfe erwarten kann.

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BURHOFF ONLINE
in Kostenrecht
Bringen zwei Hafttermine zwei Terminsgebühren?, oder: Das AG macht es günstig, aber leider falsch

Das Amtsgericht Leipzig hat trotz des Wegfalls der Beschränkungen in der Anmerkung zur Nr. 4102 VV RVG für den Verteidiger für die Teilnahme an seine beiden Termine, eine Haftvorführung und eine Haftprüfung, doch zwei Vernehmungsterminsgebühren festgesetzt.

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STRAFPROZESS.CH
in Strafprozessrecht
Ermächtigungserfordernis bei ausgelagerten öffentlichen Aufgaben?

Das Bundesgericht führte aus, dass Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis auszunehmen sind und es stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im vorliegenden Fall tätig werden muss.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
StGB II: Turnschuh mit weicher Sohle am Fuß, oder: “schwungvoll ….. wuchtig ins Gesicht getreten”

Der BGH hat entschieden, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit, mit dem gegen den Kopf eines Menschen getreten wird, regelmäßig als ein gefährliches Werkzeug angesehen wird.

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BURHOFF ONLINE
in Straßenverkehrsrecht
BGH beanstandet Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung ohne konkrete Gefahr

Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass das LG den Angeklagten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB verurteilt hat, da die Feststellungen nicht ergeben, dass durch den Vorfahrtsverstoß des Angeklagten eine konkrete Gefahr von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert bestand.

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STRAFPROZESS.CH
in Beweisrecht
Der Nachteil liegt im unverhältnismässigen Zwang

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Polizisten, der Pfefferspray ins Gesicht des Geschäftsführers gesprüht hatte, obwohl er erstinstanzlich freigesprochen worden war, indem es seine Willkürrüge abschmetterte.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
Nochmals zur Unverwertbarkeit von EncroChatdaten, oder: Anforderungen an die Verfahrensrüge

Der BGH hat die Verfahrensrüge des Angeklagten, mit der die Unverwertbarkeit von EncroChat-Erkenntnissen geltend gemacht wurde, als unzulässig zurückgewiesen.

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STRAFRECHTSBLOGGER
in Strafprozessrecht
Eindringen in die tiefste Privatsphäre – Die Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein geringer Anfangsverdacht einer Straftat ausreicht, um eine Durchsuchung gemäß § 102 StPO durchzuführen.

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BURHOFF ONLINE
in Gebührenrecht
Ich habe da mal eine Frage: Muss ich ggf. dem Mandanten Gebühren erstatten?

Der Bezirksrevisor möchte die Kosten drücken, nachdem ein Mandant freigesprochen wurde, und die Frage ist, ob der Verteidiger die Rechnung an den Mandanten korrigieren muss, wenn weniger als die Mittelgebühren erstattet wird.

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DR. SCHMITZ & PARTNER
in Strafprozessrecht
„Cum-Ex“- Lehrfall

Das BVerfG hat beschlossen, dass die Voreingenommenheit der Richter, die an einem anderen Verfahren wegen Beihilfe zu Steuerstraftaten beteiligt waren, nicht zur Anwendung kommt, obwohl im ersten Verfahren das Verhalten des Beschwerdeführers dargelegt wurde, um die Beihilfe zu beweisen, und ein Referentenentwurf zur Dokumentation der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Hauptverhandlungen durch eine Tonaufzeichnung bis zum Jahr 2030 vorliegt. Das BVerfG hat entschieden, dass keine Voreingenommenheit der vorbefaßten Richter bei der Beurteilung des "Cum-Ex"-Verfahrens vorliege, obwohl ein Referentenentwurf zur digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vorliegt.

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KANZLEI DR. BAHR
in Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen und deswegen nichtig sind.

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BURHOFF ONLINE
in Verkehrsrecht
OWi III: Rotlichtmessfoto nach Messende geschossen?, oder: Freispruch

Das AG hat die Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes aufgrund eines unerklärlichen Messfotos freigesprochen.

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BURHOFF ONLINE
in Straßenverkehrsrecht
OWi I: In Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad, oder: Übersichtlichkeit der Überholstrecke

Das OLG hebt die Entscheidung des AG's aufgrund lückenhafter Beweiswürdigung im Bereich der Geschwindigkeitsermittlung sowie fehlender Angaben zur Einsehbarkeit der Überholstrecke auf.

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SWISSBLAWG
in Zivilprozessrecht
BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Justitia 4.0 soll eine digitale Kommunikationsplattform schaffen, die den digitalen Wandel in der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorantreibt.

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Was ist Strafprozessrecht?

Strafprozessrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Regulierung des Strafverfahrens befasst. Es legt die rechtlichen Grundlagen fest, die bei staatlichem Eingriff in den Lebensraum eines Bürgers und der daraus resultierenden Konsequenzen angewendet werden.Darüber hinaus legt es fest, wie staatliche Ermittlungsbehörden den Tätern gegenübertreten, was eingeschränkte Rechte und Anforderungen an den Staat bei der Verfolgung der Schuldigen nach sich zieht. Es umfasst auch Rechte, die einem Angeklagten in einem Strafprozess zustehen, wie z.B. das Recht auf ein faires Verfahren, auf eine angemessene Verteidigung und die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften.

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  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

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  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.