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Themen
BURHOFF ONLINE
in Polizeirecht
OWi III: „der Verstoß war doch nur eine Kleinigkeit“, oder: Verdoppelung der Regelgeldbuße

Ein Gericht in Ellwangen hat die Geldbuße für einen Handyverstoß verdoppelt, weil der Betroffene keine Unrechtseinsicht zeigte und respektlos gegenüber den Polizeibeamten auftrat.

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STRAFPROZESS.CH
in Strafprozessrecht
Schwierige Gesamtstrafenbildung

Das Bundesgericht erklärt, dass bei der Bildung einer Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht überschritten werden darf, und kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH aufgrund einer unproportionalen Aspermation.

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RECHTSLUPE
in Strafrecht
Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt das Urteil des Landgerichts Bielefeld gegen einen Mann, der den Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse erfüllt hat, indem er bei einer politischen Sitzung einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hat. Die verhängte Geldstrafe wurde aufgehoben und das Verfahren wird vor einer anderen kleinen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld neu verhandelt.

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BURHOFF ONLINE
in Verkehrsrecht
Verurteilt wegen tätlichem Angriff: Mann muss für teures Zuparken von Politessen büssen

Ein Mann wurde vom OLG Karlsruhe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, die versuchten, sein widerrechtlich abgestelltes Auto abzuschleppen, verurteilt.

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BURHOFF ONLINE
in Strafrecht
Bundesgerichtshof urteilt: Berufsverbot bei Verurteilung wegen Kindesmissbrauch - Wann ist es gerechtfertigt?

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben und bei einer neuen Hauptverhandlung eine genauere Prüfung der Notwendigkeit eines Berufsverbots empfohlen.

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STRAFPROZESS.CH
in Strafrecht
Klima-Aktivisten ohne achtenswerte Beweggründe

Das Bundesgericht gibt der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Genf statt und hebt die Strafmilderung auf, die einem Verurteilten gewährt wurde, der wegen Sachbeschädigung verurteilt wurde und keine achtenswerten Beweggründe hatte.

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BURHOFF ONLINE
in Strafrecht
Strafe II: Verurteilung wegen eines BtM-Deliktes, oder: „der Angeklagte ist ein Nazi-Verblendeter“

Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen Drogenhandels verurteilt und seine Gesinnung als Nazi-Verblendeter in der Strafzumessung berücksichtigt, was der BGH als sachlich-rechtliche Bedenken kritisiert, da es keine tatsächliche Beziehung zur Tat gab und das Vorleben des Angeklagten nicht angemessen berücksichtigt wurde.

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BURHOFF ONLINE
in Betäubungsmittelstrafrecht
Strafe I: „nicht unter akutem Suchtdruck gehandelt“, oder: Fehlen eines Strafmilderungsgrundes

Ein Urteil des BGH hebt den Strafausspruch eines Angeklagten auf, da das Gericht das Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfend angerechnet hatte.

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BECK-BLOGS
in Verkehrsrecht
Strafzumessungsfehler im Verkehrsstrafrecht

Ein Gericht in Bayern hat das Urteil in einem Verfahren wegen eines illegalen Straßenrennens aufgehoben und zurückverwiesen, da das Landgericht bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt hatte, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war und die Berufungskammer gegen das Verbot der Doppelverwertung verstoßen hatte.

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BURHOFF ONLINE
in Umweltrecht
Klima II: Straßenblockaden der Klimaaktivisten, oder: Erstmals (kurze) Haftstrafen ohne Bewährung

Das AG Heilbronn verurteilt Klimaaktivisten wegen Nötigung aufgrund einer Straßenblockade und verhängt die erste Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Deutschland. Die Strafzumessung berücksichtigt jedoch das Fehlen von Vorstrafen und die Motivation der Angeklagten.

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BECK-BLOGS
in Betäubungsmittelrecht
„Nazi-Verblendung“: Zulässiges Strafschärfungskriterium beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Ein Strafsenat des BGH lehnte es ab, eine "Nazi-Verblendung" als Strafschärfung in die Strafzumessung eines Angeklagten einzubeziehen, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war, da die Gesinnung des Täters nur berücksichtigt werden darf, wenn sie aus der Tat hervorgeht oder mit ihr in einem inneren Zusammenhang steht.

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FERNER ALSDORF
in EU Recht
Härteausgleich bei theoretisch gesamtstrafefähiger ausländischer Verurteilung

Es sollte bei ausländischen Vorverurteilungen in Strafprozessen in Deutschland beachtet werden, dass eine Gesamtstrafefähigkeit theoretisch möglich sein könnte und Härteausgleich oder Gesamtstrafsanktionen im Ermessen des Tatrichters liegen. Auch müssen EU-weite frühere Verurteilungen gleich behandelt und berücksichtigt werden wie im Inland ergangene Verurteilungen.

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FERNER ALSDORF
in Strafrecht
Art der Tatausführung bei der Strafzumessung

Die Art der Tatausführung kann einem Angeklagten nur dann vollständig zurechnet werden, wenn er keine seelische Beeinträchtigung hat, aber selbst ein Täter mit erheblich verminderter Schuldfähigkeit ist für die konkrete Ausübung der Tat verantwortlich, wobei die Strafschärfung nur bis zum Grad der verminderten Schuldfähigkeit erfolgen kann und im Urteil explizit berücksichtigt werden muss.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Grundlage der Strafzumessung bei Hasskriminalität

Die Strafzumessung setzt sich aus der Bedeutung der Tat für die Rechtsordnung und dem Grad der persönlichen Schuld des Angeklagten zusammen, wobei die Gesinnung des Täters nur dann berücksichtigt wird, wenn sie mit der Tat in einem inneren Zusammenhang steht und außerhalb der Tatausführung liegendes Verhalten des Angeklagten nur dann eine strafschärfende Würdigung eröffnet, wenn es in einem Zusammenhang mit der Tat steht. Zusätzlich können nicht abgeurteilte Straftaten bei der Strafzumessung miteinbezogen werden, wenn sie prozessordnungsgemäß festgestellt und in ihrem Unwertgehalt beurteilt werden können.

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STRAFRECHTSBLOGGER
in Jugendstrafrecht
Schmuggelversuch vor den Augen der Justiz

Im Jugendstrafrecht gibt es verschiedene Sanktionen wie Erziehungsmaßregeln oder die Jugendstrafe, die im §17 JGG geregelt ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall die Verhängung einer Jugendstrafe aufgehoben, da das Vorliegen schädlicher Neigungen nicht ausreichend begründet wurde.

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RECHTSLUPE
Kinderpornografie – und die Mindeststrafe von einem Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten als zulässig bestätigt, während gleichzeitig der Strafrahmen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie verschärft wurde. Ein Fall im Zusammenhang mit dieser Thematik soll nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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STRAFRECHTSBLOGGER
in Betäubungsmittelstrafrecht
Kiloweise Cannabis – Wie hoch ist die Strafe?

Der Handel mit Cannabis kann zu höheren Freiheitsstrafen führen, wenn Betäubungsmittel in nicht geringer Menge gehandelt werden; der Wirkstoffgehalt ist ein wichtiger Faktor bei der Strafzumessung und muss regelmäßig festgestellt werden.

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FERNER ALSDORF
in Arbeitsstrafrecht
Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Für Schätzungen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Strafverfahren wegen Schwarzlohns kann ein branchenüblicher Nettolohnsatz herangezogen werden, sofern keine konkreteren Beweismittel verfügbar sind, und der Unternehmerlohn ist in der Regel nicht enthalten.

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FERNER ALSDORF
in Jugendstrafrecht
Verhängung von Jugendstrafe

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe ist eine sorgfältige Sanktionsbegründung notwendig, bei der das Gericht den Erziehungsbedarf des Jugendlichen konkret bestimmt und tragfähig begründet, warum Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel nicht ausreichend sind, und es müssen konkrete tatsächliche Feststellungen zu vormaligen Straftaten getroffen werden.

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FERNER ALSDORF
in Strafrecht
Abzug von Wohnungsmiete bei Bestimmung des Tagessatzes

Allgemeine Lebenshaltungskosten dürfen bei der Bemessung des Tagessatzes einer Geldstrafe in Deutschland grundsätzlich nicht vom Nettoeinkommen des Täters abgesetzt werden, um die Strafsanktion nicht zu entwerten, aber es gibt Ausnahmefälle.

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STRAFRECHTSBLOGGER
Der Lockvogel

Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall von Raub mit einer Scheinwaffe entschieden und entschieden, dass die Wertung des Landgerichts als minder schwerer Fall des Raubes falsch war und die Benutzung einer Scheinwaffe als strafschärfend berücksichtigt werden kann.

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BECK-BLOGS
Vorsicht: Strafzumessung!

Ein Landgericht hat einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht anerkannte Strafzumessungsmilderungsgründe strafmildernd berücksichtigt hat, wie polizeiliche Beobachtungen, Untersuchungshaft, Verzicht auf Asservate und Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB neben der Strafe.

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FERNER ALSDORF
in It Strafrecht
Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Der Artikel beschreibt die Strafbarkeit der Geldwäsche sowie verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten und weist darauf hin, dass auch bei schlichter Unachtsamkeit eine Strafbarkeit gegeben sein kann.

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BURHOFF ONLINE
in Verfassungsrecht
StGB III: GG-Verstoß der „Kipo-Mindeststrafe“?, oder: Wer gewinnt das Rennen?

Das Amtsgericht Buchen hat ein Kinderpornografie-Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, da es die Neuregelung der Mindeststrafe von einem Jahr für einen Verstoß gegen das Grundgesetz hält.

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BURHOFF ONLINE
in Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrecht III: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, oder: Viele Strafzumessungsfehler

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Sperrfrist für die Wiedererteilung verurteilt, obwohl seine Berufung Erfolg hatte, da die Strafzumessung aus mehreren Gründen durchgreifend rechtsfehlerhaft war.

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BURHOFF ONLINE
in Verkehrsrecht
BtM III: Minder schwerer Fall des Handeltreibens?, oder: “BtM sind in den Verkehr gelangt….”

Der BGH hat Bedenken an der Formulierung des Landgerichts bezüglich eines minder schweren Falls des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geäußert, aber letztlich keine Änderung herbeigeführt.

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STRAFRECHTSBLOGGER
in Verfahrensrecht
Rauschgift verkauft – 5 Jahre Freiheitsstrafe zu viel?

Nach der Beurteilung des Bundesgerichtshofs enthält die Strafzumessung des Angeklagten wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen Rechtsfehler.

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BURHOFF ONLINE
in Verfahrensrecht
Strafzumessung III: Initiierung einer Falschaussage, oder: Hinnahme einer Falschaussage

Der BGH stellte fest, dass die Hinnahme einer Falschaussage kein Strafschärfungsgrund ist, und dass das Landgericht ohne den erwähnten Rechtsfehler zu einer niedrigeren Strafe erkannt hätte, obwohl die sonstigen Strafzumessungsgründe berücksichtigt wurden.

BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
BGH bestätigt Entscheidung des Landgerichts: Getrennt geführte Verfahren als Strafzumessungsmaßnahme statt rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, dass lediglich eine Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung statt eines Vollstreckungsabschlags gemacht wurde, da die Auswirkungen auf den Angeklagten nicht gewichtig genug waren.

BURHOFF ONLINE
in Verfahrensrecht
Strafzumessung I: Tatbegehung ohne “Suchtdruck”, oder: Strafschärfung bedenklich, aber ohne Erfolg

Der BGH beanstandete die Strafzumessung, was jedoch keinen messbaren Erfolg für den Angeklagten hatte.

FERNER ALSDORF
in Sexualstrafrecht
Vorlage an das BVerfG: Strafrahmen bei Kinderpornografie

Das Amtsgericht München hat dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren vorgelegt, um zu prüfen, ob der Strafrahmen des § 184b Abs. 1 Nummer 1 StGB, der die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte ahndet, verfassungsgemäß ist.

STRAFPROZESS.CH
in Verfahrensrecht
Lex mitior: Berufsverbot oder Tätigkeitsverbot?

Das Bundesgericht passt ein Urteil des Obergerichts ZG, das nach altem Recht verurteilt und nach neuem sanktioniert hatte, an und verhängt ein altrechtliches Berufsverbot anstelle des vorinstanzlich angeordneten Tätigkeitsverbots.

Was ist Strafzumessung?

Die Strafzumessung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts. Sie bestimmt, welche Strafe eine Person für eine begangene Straftat erhalten muss. Es ist ein integrierter Teil des Strafverfahrens und macht es möglich, dass jeder Fall individuell bewertet wird. Der Richter ist für die Entscheidung verantwortlich und muss alle relevanten Gesetze, Richtlinien und Verfahren anwenden. Dazu gehören auch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, um zu gewährleisten, dass alle Auslegungen konsistent sind. Darüber hinaus kann der Richter zusätzliche Faktoren wie Vorstrafen, Erfahrungen des Opfers und das Ausmaß der Schäden berücksichtigen. Am Ende kommt es auf die einzelnen Umstände des Falles an, um die Strafe entsprechend zu formulieren.

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