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Themen
WILDE BEUGER SOLMECKE
in Verbraucherrecht
„Dreiste Lüge“: Unrichtige Blickfangwerbung kann nicht durch Fußnote gerettet werden

Ein Möbelkaufhaus warb mit einer Rabattaktion für "39% in ALLEN Abteilungen", jedoch wurden bestimmte Möbelgruppen und Artikel von der Aktion ausgeschlossen, was das OLG Nürnberg als objektiv falsche Werbung ansah, die nicht in einer Fußnote korrigiert werden konnte.

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IT MEDIA LAW
in Widerrufsrecht
Achtung: Jeder Handwerker/Dienstleister sollte dieses EuGH-Urteil kennen!”

Ein Artikel informiert über ein kürzliches EuGH-Urteil zum Verbraucherwiderrufsrecht, welches bei vielen Fachkollegen und im Hinblick auf zahlreiche Rückfragen für Diskussionen sorgte.

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BECK-BLOGS
in Verbraucherrecht
DAV kritisiert EU-Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur als zu bürokratisch - aber begrüßt Reparaturverpflichtung der Hersteller und Online-Plattform

Der Deutsche Anwaltverein hat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU zur Förderung der Reparatur von Waren abgegeben. Der DAV kritisiert das notwendige Europäische Reparaturformular als zu bürokratisch, begrüßt jedoch die Reparaturverpflichtung der Hersteller und die Online-Plattform für Reparaturen.

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FERNER ALSDORF
in Energierecht
Smart Meter-Gesetz final beschlossen: Flächendeckender Einsatz intelligenter Stromzähler kommt

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das vorsieht, dass bis 2032 Smart Meter deutschlandweit installiert werden sollen, um die Digitalisierung der Energiewende voranzutreiben und ein intelligentes Stromnetz zu schaffen, das auf eine fluktuierende Stromerzeugung reagieren kann; außerdem werden Datenschutz und Datensicherheit durch hohe Anforderungen und Zertifizierungen gewährleistet.

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LAW BLOG
in Verbraucherrecht
Mobilfunk: Kunde darf auch Router anschließen

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, welche Geräte sie für den Internetzugang nutzen müssen, da eine Klausel, die nur die Nutzung von kabellosen Endgeräten ermöglicht, unwirksam ist.

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KANZLEI DR. BAHR
in Telekommunikationsrecht
OLG Hamburg: Werbung mit 'D-Netz Qualität' und 'D-Netz Garantie' nicht irreführend – Entscheidung zugunsten von Telekommunikationsunternehmen

Die Werbung eines Telekommunikations-Unternehmens mit den Aussagen "D-Netz Qualität" oder  "D-Netz Garantie" ist nicht irreführend, da der Begriff "D-Netz" vom allgemeinen Publikum als Sammelbegriff für die heutigen Netze der Telekom und Vodafone verstanden wird.

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BECKMANN UND NORDA
in Verbraucherrecht
BGH-Urteil: Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal an Finanzierungsbank unwirksam

Das BGH-Urteil VIa ZR 1517/22 entschied, dass die formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers im Dieselskandal an die Finanzierungsbank unwirksam ist.

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DAMM LEGAL
in Reiserecht
AG Köln: Auch bei Vertragsbeendigungen ist ein Button analog zu § 312j Abs. 3 BGB vorzuhalten

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass eine Vertragsbeendigung auch einen Button erfordert, der den Verbraucher ausreichend über die Rechtsfolgen informiert und dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, da die Schaltfläche den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nicht entsprach.

BECKMANN UND NORDA
in Verbraucherrecht
LG Frankfurt entscheidet: Mietwagenanbieter-Klausel zur Reifen- und Flüssigkeitsprüfung unwirksam

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Mietwagenanbieters, welche Kunden dazu auffordert, Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, unwirksam ist, da sie eine Abweichung von einer gesetzlichen Regelung darstellt.

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BECKMANN UND NORDA
in Verbraucherrecht
LG Berlin entscheidet: Eigenständige Bestell-Schaltfläche für jeden Vertrag erforderlich gemäß § 312j Abs. 3 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass bei gleichzeitigem Abschluss mehrerer Verträge nach § 312j Abs. 3 BGB für jedes Vertragsverhältnis eine eigenständige Bestell-Schaltfläche vorgehalten werden muss.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Reiserecht
Fluggastrechte bei verspätetem Flug: Aperol Spritz ist keine „Erfrischung“

Das Amtsgericht Hannover entschied, dass alkoholische Getränke wie Aperol Spritz nicht unter die Erfrischungen fallen, die Fluggesellschaften bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen ihren Passagieren bereitstellen müssen.

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BECK-BLOGS
in Wohnungseigentumsrecht
beck-aktuell-Podcastfolge: Indexmieten – gut oder schlecht?

Der Artikel beschäftigt sich mit der Belastung von Mietern durch steigende Energiepreise und erklärt, was es mit der Mieterhöhung aufgrund von Indexklauseln auf sich hat.

DOMAINRECHT
in Immaterialgüterrecht
Berlin - Der 21. @kit-Kongress findet im Juni 2023 statt

Der 21. @kit-Kongress und das 11. Forum »Kommunikation & Recht« finden in Berlin als Präsenzveranstaltung statt und befassen sich mit den Themen Künstliche Intelligenz, Presse-, Medien- und Immaterialgüterrecht, Datenschutz und Verbraucherrecht sowie Verfassungsprozessrecht.

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KANZLEI DR. BAHR
in Verbraucherrecht
LG Berlin: Zwei parallele Online-Bestellungen erfordern auch zwei getrennte Bestellbuttons

Das Landgericht Berlin entschied, dass bei gleichzeitiger Buchung von zwei verschiedenen Verträgen (hier Flugreise und Prime-Mitgliedschaft) auch separate Bestellbuttons notwendig sind, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

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RECHTSLUPE
in Verbraucherrecht
Einlagen auf Girokonten – und das Verwahrentgelt

Eine Bank darf von Neukunden zusätzlich zur monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt erheben, so entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Klage gegen eine Bank aus dem Kreis Wesel ab.

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BECKER BÜTTNER HELD
in Regulierungsrecht
Greenwashing in der Werbung abstellen: Entwurf der Kommission vorgestellt

Die Europäische Kommission plant strengere Regulierungen für irreführende Werbung, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit, sozialen Verträglichkeit und Diversität, sowie eine Einschränkung von Nachhaltigkeitslabels und -siegeln, um das Greenwashing in der Werbung zu stoppen. Es sollen zudem Nachweis- und Informationspflichten formuliert werden und Verstöße gegen diese Anforderungen werden mit scharfen Strafen und Maßnahmen sanktioniert. Der Vorschlag geht auf die Entwicklung eines strengeren Regelungsregimes im Rahmen der HCVO zurück.

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INTERNETRECHT MÜNCHEN
in Verbraucherrecht
BGH: Zusatzgebühren bei Bezahlung mit PayPal und Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden zusätzliche Gebühren für die Nutzung von PayPal und Sofortüberweisung verlangen dürfen, da diese Bezahlmethoden nicht unter das Entgelterhebungsverbot des § 270a BGB fallen.

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KANZLEI DR. BAHR
in Verbraucherrecht
Wettbewerbswidrig? OLG Düsseldorf entscheidet gegen einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglicher Preisgarantien

Ein Verein, der sich um Verbraucherinteressen kümmert, kann nicht erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen ein Energieversorgungsunternehmen in Bezug auf einseitige Preisanpassungen durchsetzen, aber eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich beidseitigem Kündigungsrecht ist unwirksam. Das Urteil ist rechtskräftig und endgültig, ohne Revision.

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BECKMANN UND NORDA
in Preisänderungsrecht
Strom- und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif dürfen Preise nicht einseitig erhöhen - OLG Düsseldorf bestätigt Urteil

Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass Stromanbieter und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif die Preise nicht einseitig aufgrund hoher Energiebeschaffungskosten erhöhen dürfen, es jedoch im vorliegenden Fall kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gibt.

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BECKMANN UND NORDA
in Produkthaftungsrecht
EuGH-Urteil: Käufer von Schummeldiesel-Fahrzeugen haben Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller - auch bei Fahrlässigkeit und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller haben, auch bei Fahrlässigkeit, wobei Nutzungsvorteile ggf. anzurechnen sind.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Automobilrecht
EuGH-Urteil im Abgasskandal: Neue Chance auf Schadensersatz für Auto-Käufer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist, was eine Niederlage für die Autoindustrie bedeutet und eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordern könnte.

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BECKMANN UND NORDA
in Sachenrecht
LG Bonn: Kein Kaufvertrag über Küche für 1 Euro bei VB-Preis von 20.000 Euro

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über eine Küche für 1 EURO-Sofortkaufpreis bei eBay nicht zustande kommt, wenn in der Artikelbeschreibung als Preis "20.000 EURO VB" angegeben ist.

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IT-RECHT KANZLEI
in Rückgaberecht
Was macht Amazon denn da? Neue Hinweise zur Rückgabe anpassbarer Produkte

Amazon informiert, dass ab dem 15.02.2023 anpassbare und personalisierbare Produkte nicht mehr für eine Rücksendung berechtigt sind, was Verunsicherung unter den Händlern hervorruft.

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BECKER BÜTTNER HELD
in Verbraucherrecht
Einfach und unkompliziert: Entscheidung des LG Köln zum Kündigungsbutton

Unternehmen müssen Verbraucher*innen einen einfachen und unkomplizierten Kündigungsprozess anbieten, um eine Abmahnung zu vermeiden.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Erbrecht
WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat Januar 2023

Zu Beginn des Jahres 2023 erhielt unser Rechtsanwaltsbüro zahlreiche Presseanfragen aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen.

IT MEDIA LAW
in Verbraucherrecht
BGH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über eBay

Der BFH entschied, dass Verkäufer auf eBay, die mehrere hundert Auktionen jährlich abwickeln, ein Gewerbe anmelden müssen.

ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION
Digital Rights Updates with EFFector 35.2

EFF bietet mit dem EFFECTOR 35.2 Newsletter einen einzigartigen Service, um die Leser über die Bewegung zum Schutz der Online-Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung auf dem neuesten Stand zu halten, indem auf Updates, Ankündigungen, Blog-Posts und andere Geschichten verwiesen wird.

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DOMAINRECHT
in Verbraucherrecht
Rust - Das CloudFest findet im März 2023 im Europa-Park statt

Das CloudFest 2023 findet vom 20. bis 23. März 2023 im Europa-Park bei Rust im Süd-Westen Deutschlands statt und bietet ein abwechslungsreiches Programm mit Keynotes und Vorträgen zu Cloud-Themen.

GERMAN AMERICAN LAW JOURNAL
Automatische Softwarevertragsverlängerung rechtmäßig

Der Softwarevertrag war klar und deutlich formuliert, sodass automatische Verlängerungen und Folgerechnungen gestattet wurden.

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ONLINE.SPIELE.RECHT
in Gamesrecht
Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitaler Vorbestellung

Das LG Frankfurt hat in einem aktuellen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts für heruntergeladene digitale Inhalte auch dann möglich ist, wenn der Kunde zunächst nur eine nicht spielbare Datei erhält.

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ONLINE.SPIELE.RECHT
in Gamesrecht
Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulässig

Der Streamingdienst hat die Videothek um die Ecke ersetzt und lässt Nutzer Filme, Musik, Serien oder auch Spiele, teils über eine kostenlose Probephase, von überall und jederzeit abspielen, wobei es aber beim Hinweis auf den Bestellbutton und bei Preiserhöhungen auf die Beachtung verbraucherrechtlicher Vorgaben ankommt.

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MK RECHTSANWÄLTE
in Bankenrecht
Die Vermeidungsstrategie der Banken zum Widerrufsrecht – Der langsame Tod des Widerruf-Jokers

Die Banken haben eine Strategie entwickelt, um das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge durch vorzeitige Einigungen in Gerichtsverfahren und eine geplante Änderung des Gesetzgebungsverfahrens zu begrenzen.

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Was ist Verbraucherrecht?

Verbraucherrecht bezieht sich auf ein breites Spektrum an rechtlichen Regelungen, die den Konsumenten schützen. Es umfasst viele verschiedene Rechtsbereiche, darunter Vertragsrecht, Produkthaftung, E-Commerce, Wettbewerbsrecht, Datenschutz und andere. Dazu gehört auch das Recht auf Ersatz, wenn Produkte nicht den Standards entsprechen, die Konsumenten in einem Kaufvertrag erwarten.Verbraucherrecht bietet auch Konsumentenschutzmaßnahmen gegen ungerechtfertigte Abbuchungen auf Kreditkarten, Unwirksamkeit eines Vertrags, betrügerische geschäftliche Praktiken und andere Verhaltensweisen. Verbraucher können auch Schadensersatz einklagen, um die Kosten zu erstatten, die sie als Folge einer schlechten Geschäftspraxis erlitten haben. Außerdem bestimmen Verbrauchergesetze die Bedingungen für Reklamationen und Erstattungen, die Kunden haben, wenn sie über das Internet einkaufen.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.