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in Gebührenrecht

Nicht angenommene VB und Auslagenerstattung, oder: Es bleibt beim Mindestgegenstandswert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einer Verfassungsbeschwerde, in der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu stellen ist, bevor die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann. Das Gericht kann auch die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen anordnen, selbst wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos bleibt, und der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde beträgt 5.000 Euro.

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in Verwaltungsrecht

Die verfrüht erhobene Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung

Bei der Entscheidung über Auslagenerstattung nach einer Verfassungsbeschwerde entscheidet das Gericht über Billigkeitsgesichtspunkte und prüft nicht die Erfolgsaussichten der Beschwerde, wobei eine Auslagenerstattung in einigen Fällen als billiger erachtet wird als in anderen.

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RECHTSLUPE

in Gebührenrecht

Der unbelehrbare Rechtsanwalt – und die Missbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht kann einem Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr auferlegen, wenn er Verfassungsbeschwerden einreicht, die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind und wiederholt den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

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in Gebührenrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Wertfestsetzung, oder: Hilfe, Hilfe, ich brauche RVG-Entscheidungen

Der Artikel enthält eine "Verlegenheitsentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine nicht angenommene Verfassungsbeschwerde und ruft dazu auf, RVG-Entscheidungen für die Berichterstattung einzusenden.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen in Berliner Abgeordnetenhauswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Wahlen im Verfassungsraum eines Landes der subjektive Wahlrechtsschutz grundsätzlich durch das jeweilige Land allein und abschließend gewährt wird, sodass Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen in der Regel unzulässig sind.

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LAW BLOG

in Besuchsrecht

Richterin urteilt für Papa

Eine Richterin in Thüringen wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt, nachdem sie zu Gunsten ihres Vaters eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, um trotz Corona-Schutzverordnung Besuch in einem Pflegeheim zu ermöglichen.

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in Strafrecht

Gerichtsurteil: Strafgefangener gewinnt Klage wegen verzögerter Eilrechtsschutzverfahren bei Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt

Ein Strafgefangener hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug aufgrund einer verzögerten gerichtlichen Bearbeitung seines Eilrechtsschutzantrags geklagt, da ihm das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG zusteht.

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in Rentenrecht

Energiepreispauschale – und die Verfassungsbeschwerde des Rentners

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Rentners gegen die Regelungen zur Energiepreispauschale im Einkommensteuergesetz abgelehnt, da der Rentner keine ausreichende Grundlage für seine Beschwerde dargelegt hat und zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen müssen.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsrecht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

Es wurde entschieden, dass einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen ist, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwerde auf andere Weise abhilft und im vorliegenden Fall entsprach es der Billigkeit, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten.

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in Freiheitsgrundrecht

Verfassungsgericht Brandenburg entscheidet über Widerruf von Bewährung bei erneuter Straffälligkeit

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde abgelehnt, die sich gegen den Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung wandte, da die Beschwerdekammer des Landgerichts Potsdam das Freiheitsgrundrecht der Antragstellerin nicht verletzt hat.

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RECHTSLUPE

in Straßenverkehrsrecht

Die verfristete Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats inklusive aller notwendigen Anlagen eingelegt werden muss und ein Nachreichen von Unterlagen nach Fristablauf generell nicht zulässig ist. Eine Wiedereinsetzung in die Frist kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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RECHTSLUPE

in Strafrecht

Der übergangene Adhäsionsantrag – und die Anhörungsrüge

Gemäß §33a Satz 1 StPO kann das Gericht das Verfahren in den Zustand zurückversetzen, der vor Erlass der Entscheidung bestand, wenn das Recht auf rechtliches Gehör eines Beteiligten verletzt wurde; dies gilt nur für den Fall, dass der Beteiligte noch beschwert ist und ihm kein anderer Rechtsbehelf zusteht. Die Anhörungsrüge ist statthaft, wenn das Gericht irrtümlich im Rahmen des Strafurteils eine ausdrückliche Absehensentscheidung trifft, anstatt diese durch eine Beschluss zu fällen und kann auch ausnahmsweise gegen ein (amtsgerichtliches) Urteil erhoben werden. Ein Adhäsionsantrag ist zulässig und muss vom Gericht im Urteil gewürdigt werden und eine Entscheidung durch Beschluss erfolgen; ist der Antrag unzulässig oder wird er als nicht begründet angesehen, so ist eine Entscheidung, nach Hinweis und Anhörung des Adhäsionsklägers, durch Beschluss zu treffen. Gegen diese Entscheidung ist zunächst die sofortige Beschwerde und im Anschluss die Anhörungsrüge statthaft. Gemäß 103 Abs. 1 GG müssen die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, dürfen keine Anforderungen an den Sachvortrag stellen, die ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu berücksichtigten braucht und auch keine Tatsachen zugrunde legen, zu denen nicht Stellung genommen werden konnte.

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RECHTSLUPE

in Freiheitsgrundrecht

Lebenslänglich – auch noch nach 52 Jahren?

Das Bundesverfassungsgericht gab zwei Verfassungsbeschwerden statt, in denen es um die Ablehnung von Anträgen eines verurteilten Häftlings auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung geht, da die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht ausreichend begründet wurde und das Restrisiko weiterer Sexualstraftaten durch geeignete Maßnahmen reduziert werden könnte.

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in Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: So funktioniert die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

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in Datenschutzrecht

Wochenrückblick: Abhilfeklage, Vorratsdatenspeicherung, Abo statt Einwilligung

Es wurde ein Gesetzgebungsprozess für eine Abhilfeklage gestartet und das BVerfG hat entschieden, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH unzulässig sind. Die Datenschutzkonferenz äußerte sich zur Möglichkeit eines Abo-Modells statt Werbeeinwilligung auf Webseiten und die italienische Datenschutzbehörde bemängelte die Verarbeitung von Nutzerdaten durch OpenAI.

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in Verfassungsrecht

Rechtssprechung des BVerfG: Aussetzung des Strafrestes nach 50 Jahren bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen eine Ablehnung von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung durch das LG bzw. OLG Koblenz stattgegeben.

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LAW BLOG

Karlsruhe lässt verurteilten Doppelmörder frei – nach 50 Jahren Haft

Ein verurteilter Doppelmörder wird nach 50 Jahren Haft im offenen Vollzug freigelassen, da das Bundesverfassungsgericht die Umstände seines Falls als unverhältnismäßig betrachtet und aufgrund seines Alters sowie seines bisherigen Verhaltens im offenen Vollzug eine kontrollierte Struktur für sein Leben möglich sei.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsrecht

Die widerwillige Beerdigung der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da diese nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung keine Rechtsschutzbedürfnisse mehr haben.

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in Verfassungsrecht

Urteilsverfassungsbeschwerden – und das Rechtsschutzbedürfnis

Eine Verfassungsbeschwerde kann sich in aller Regel nur aus dem Tenor gerichtlicher Entscheidungen ergeben und nicht auf Rechtsausführungen oder nachteilige Ausführungen in den Gründen begründet werden; darüber hinaus müssen alle relevanten Schriftstücke vorgelegt werden, damit das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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RECHTSLUPE

in Steuerrecht

Die auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer – und deren Bemessungsgrundlage

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in deren Bemessungsgrundlage wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

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RECHTSLUPE

in Körperschaftsteuerrecht

Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat keine Verfassungsbeschwerde zur Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen aufgrund einer Abkehr von der bisherigen Wesentlichkeitsgrenze von 10 % zugunsten einer neuen Grenze von 1 % angenommen.

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in Prozessrecht

BVerfG bestätigt Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und stellt Anforderungen an Gegenbeweis nach § 418 ZPO heraus

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Anhörungsrüge als unzulässig verworfen und zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen.

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in Verfahrensrecht

Das BVerfG bestätigt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Muss für Rechtsschutz und rechtliches Gehör

Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen unter anderem die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Anspruch auf Rechtsschutz und rechtliches Gehör gemäß Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG beeinträchtigt.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Gleichzeitige Beschwerde beim Landes- und Bundesverfassungsgericht - Was man über die Kostenerstattung wissen sollte

Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Auslagenerstattung, ohne eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Beschwerde durchzuführen.

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in Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde – und die Erforderlichkeit einer Anhörungsrüge

Wenn mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, muss eine Anhörungsrüge an das Fachgericht erhoben werden, es sei denn, sie ist von Anfang an aussichtslos; im vorliegenden Fall liegt die Rüge im formellen Rechtsweg und der Beschwerdeführer muss seine Subsidiaritätsgesichtspunkte berücksichtigen.

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RECHTSLUPE

in Strafvollstreckungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen – und das zwischenzeitliche Strafende

Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen, das bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen muss; im vorliegenden Fall genügte der Vortrag des Beschwerdeführers diesen Maßstäben nicht.

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RECHTSLUPE

Bundesverfassungsgericht urteilt: Wohnungswirtschaft muss Ausnahmeregelungen bei Körperschaftsbesteuerung rückwirkend beseitigen

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren entschieden, dass bestimmte Ausnahmeregelungen eine Ungleichbehandlung darstellen, die gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, und somit bis zum Ende des Jahres rückwirkend beseitigt werden müssen.

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RECHTSLUPE

in Grundrecht

Die unvorhergesehene Erkrankung am letzten Tag einer Frist – und die verweigerte Wiedereinsetzung

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unvorhergesehenen Erkrankung am letzten Tag einer Frist stellt eine Verletzung der Grundrechte aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 GG dar. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und der damit verbundenen Rechte müssen zweckgerichtet, geeignet, erforderlich und zumutbar sein und dürfen keine unangemessenen prozessrechtlichen Hürden darstellen. Prozessuale Fristen dürfen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden, sofern dem Betroffenen kein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde – auch gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge?

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Beschluss einer Anhörungsrüge nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, wenn er eine eigenständige Beschwerde darstellt.

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RECHTSLUPE

in Grundrecht

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

Der Artikel beschreibt die Anforderungen an die Darlegung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG und wie im vorliegenden Fall diese Anforderungen erfüllt wurden.

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VERFASSUNGSBLOG

in Verfassungsrecht

Wann folgt die Begründung?

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiederholung der Berliner Wahl ab, jedoch wird das Abfassen der Gründe noch Zeit in Anspruch nehmen.

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RECHTSLUPE

in Unionsrecht

Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde

Das Verfahren der Überstellung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl unterliegt vollständig unionsrechtlichen Regelungen, bei denen die Unionsgrundrechte maßgeblich sind, und das Bundesverfassungsgericht gewährleistet den Grundrechtsschutz in Zusammenarbeit mit anderen Gerichten. Es besteht ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für Personen, deren durch das Unionsrecht garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt wurden.

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RECHTSLUPE

in Anwaltsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde – und kein beizuordnender Rechtsanwalt

Für eine Verfassungsbeschwerde kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn der Betroffene seine Rechte nicht angemessen durchsetzen kann, die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen kann und die Rechtsverfolgung erfolgversprechend ist, jedoch kann bei einem kostenfreien Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden.

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in Verfahrensrecht

BVerfG-Urteil: Überschreitung der Dreitagesfrist bei Aktenvorlage in Haftsachen nicht automatisch unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens aufgrund einer Überschreitung der Dreitagesfrist des § 306 Abs 2 Halbs 2 StPO durch das Gericht nicht automatisch zur Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft führt, wenn die Verzögerung auf eine unübersichtliche Zusammenstellung des Beschwerdekonvoluts zurückzuführen ist.

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RECHTSLUPE

in Strafvollstreckungsrecht

Der Krankenhausaufenthalt eines Sicherungsverwahrten – und seine mehrtätige Fesselung

Ein Sicherungsverwahrter konnte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts klagen, da diese sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt hatte.

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VERFASSUNGSBLOG

in Verwaltungsrecht

Opferrechte in der Sackgasse

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf weitere Untersuchungen zum ungeklärten Tod von Oury Jalloh abgelehnt, wodurch die Rechte von Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt eingeschränkt werden.

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RECHTSLUPE

in Verfassungsrecht

Die zukünftige Hochschulausbildung der Psychotherapeuten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer privaten Hochschule gegen die Neufassung des Psychotherapeutengesetzes als unzulässig abgewiesen, da der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft war.

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DR. SCHMITZ & PARTNER

in Strafprozessrecht

„Cum-Ex“- Lehrfall

Das BVerfG hat beschlossen, dass die Voreingenommenheit der Richter, die an einem anderen Verfahren wegen Beihilfe zu Steuerstraftaten beteiligt waren, nicht zur Anwendung kommt, obwohl im ersten Verfahren das Verhalten des Beschwerdeführers dargelegt wurde, um die Beihilfe zu beweisen, und ein Referentenentwurf zur Dokumentation der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Hauptverhandlungen durch eine Tonaufzeichnung bis zum Jahr 2030 vorliegt. Das BVerfG hat entschieden, dass keine Voreingenommenheit der vorbefaßten Richter bei der Beurteilung des "Cum-Ex"-Verfahrens vorliege, obwohl ein Referentenentwurf zur digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vorliegt.

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DR. DATENSCHUTZ

in Datenschutzrecht

BVerfG Urteil: Das Aus der Big-Data-Analyse bei der Polizei?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die hessische und hamburgische Regelung zur automatisierten Datenanalyse wegen eines fehlenden Eingriffsgerichts verfassungswidrig sind.

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in Gebührenrecht

BVerfG II: Erledigung der Verfassungsbeschwerde, oder: Auslagenerstattung verneint

Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten abzuwägen ist und es im Hinblick auf die Änderung der Aufnahmeanordnung nicht zum Rückschluss kommen kann, dass das Bundesamt das verfassungsrechtliche Vorbringen für zutreffend hielt, weswegen die Beschwerdeführerin die Auslagenerstattung nicht erhalten soll.

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in Gebührenrecht

BVerfG I: Erledigung der Verfassungsbeschwerde, oder: Auslagenerstattung bejaht

Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen Grundsätze zur Auslagenerstattung angeordnet, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft.

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in Familienrecht

Vollzug von Abschiebungshaft – trotz unterlassener Anhörung

Trotz unterlassener Anhörung des Betroffenen ist eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des Vollzugs von Abschiebungshaft unzulässig, wenn dieser keine Anhörungsrüge eingelegt hat.

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in Verfassungsrecht

Auslagenerstattung für eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht, aufgrund des § 34a Abs. 3 BVerfGG, hat im entschiedenen Fall die Anordnung der Auslagenerstattung, aufgrund von besonderen Billigkeitsgründen, verneint, da die Beschwerdeführerin kein besonderes Interesse an einer erneuten Feststellung desselben Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht vorgetragen hat.

RECHTSLUPE

in Strafprozessrecht

Die unterlassene Anhörungsrüge

Eine trotz naheliegender Gehörsverletzung ohne vorherige Anhörungsrüge erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde eine solche Vorgehensweise nicht zulässt.

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in Steuerrecht

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die vorzulegenden Unterlagen

Um einer Verfassungsbeschwerde stattzugeben, muss das Bundesverfassungsgericht mit den benötigten Informationen, wie die angegriffene Entscheidung und Schriftstücke, befähigt werden, zu beurteilen, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

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in Zwangsvollstreckungsrecht

Verfassungsgerichtshof Sachsen bestätigt Rechtsprechung des BGH zur Pfändung von .de-Domainnamen

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat bestätigt, dass die DENIC eG als Drittschuldnerin im Rahmen von Domainpfändungen an der Verwertung der gepfändeten Ansprüche anzusehen ist und insbesondere auch einem Leistungsverbot unterliegt, welches unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Willkürverbot verstößt.

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Was ist Verfassungsbeschwerde?

Eine Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das versucht, einem Bürger die Möglichkeit zu geben, gegen Entscheidungen oder Akte von Behörden oder Fakultäten vorzugehen, die nach Ansicht der betroffenen Person gegen ein von der Verfassung verbrieftes Grundrecht verstoßen. Dieses Rechtsmittel kann vor Gerichten oder anderen Gerichtshöfen eingelegt werden und lautetz beinhaltet die Einreichung einer schriftlichen Beschwerde. Der Rechtssuchende muss eindeutig argumentieren und beweisen können, dass die betroffene Regulierung, Ordnung oder Aktion tatsächlich gegen Verfassungseinrichtungen verstößt.

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