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VERFASSUNGSBLOG

in Strafrecht

Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und § 129 StGB

Der Artikel diskutiert, dass der Anwendungsbereich von § 129 StGB unklar ist und sich die Frage stellt, ob die Aktionen der "Letzten Generation" darunter fallen.

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VERFASSUNGSBLOG

in Verfassungsrecht

Organisierte „Klimakleber“ als kriminelle Vereinigung?

Die freie öffentliche Auseinandersetzung über politische Ziele ist nur durch kommunikative Mittel möglich und illegale Druckmittel sowie Selbstprivilegierung sind anti-demokratisch und autoritär.

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RECHTSLUPE

in Verwaltungsrecht

Sportstudios in Zeiten von Corona

Laut Bundesverwaltungsgericht war die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports in Sachsen mit zugelassener Ausnahme rechtmäßig, aber die Schließung von Fitnessstudios ohne Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.

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RECHTSLUPE

in Sozialrecht

Gesetzliche Krankenversicherung – und die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt, da die Gebührenordnungspositionen 35251 und 35252 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) ungleichmäßige Behandlungen zwischen verschiedenen Psychotherapeuten verursachen.

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RECHTSLUPE

in Berufsrecht

Die Fachanwältin – und das auf das Fachgebiet beschränkte Vertretungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsverbot einer Rechtsanwältin aufgrund von Verstößen gegen Pflichten im Familienrecht zulässig und verhältnismäßig ist und nicht als faktisches Berufsverbot zu betrachten ist.

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RECHTSLUPE

Wohnungsräumung – und die psychische Erkrankung

Die Vollstreckungsgerichte müssen bei der Prüfung von Einstellungsvoraussetzungen auch die Grundrechte des Schuldners berücksichtigen und die Vollstreckung in Ausnahmefällen für einen längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einstellen; im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Offenbach am Main diese Grundsätze nicht beachtet und keine ausreichende Prüfung hinsichtlich der Gefährdung für Leib oder Leben des Schuldners durch die bevorstehende Räumung vorgenommen.

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RECHTSLUPE

in Strafprozessrecht

Wohnungsdurchsuchung – und der nur vage Geldwäscheverdacht

Der Artikel beschäftigt sich mit der Durchsuchung von Wohnungen und betont, dass diese ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre darstellt, der nur bei konkretem Verdacht einer Straftat und nach Zustimmung durch einen Richter erfolgen darf. Im konkreten Fall fehlten jedoch die nötigen konkreten Verdachtsgründe für die Durchsuchung.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

U-Haft II: Zusätzliche Beschränkungen in der U-Haft, oder: Das geht nicht „standardmäßig“

In einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart wird festgehalten, dass Haftbeschränkungen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr für die gesetzlichen Haftzwecke bestehen; die bloße Möglichkeit eines Missbrauchs der Freiheiten des Untersuchungsgefangenen genügt nicht.

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BURHOFF ONLINE

in Strafprozessrecht

U-Haft I: Beschuldigter wird zur Haftprüfung nicht „verschubt“, oder: Aufhebung des Haftbefehls

Ein Mann sollte bei einem Haftprüfungstermin vorstellig werden, erschien aber nicht, da er nicht wie geplant von der Justizvollzugsanstalt (JVA) zu dem Termin gebracht wurde. Das Gericht hob in Folge dessen den Haftbefehl auf.

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RECHTSLUPE

in Arbeitsrecht

Höherer Zuschlag für unregelmäßige Nacharbeit

Eine tarifvertragliche Differenzierung der Nachtarbeitszuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie einen aus dem Tarifvertrag erkennbaren sachlichen Grund hat und als angemessener Ausgleich für die Belastungen durch regelmäßige Nachtarbeit anzusehen ist, so das Bundesarbeitsgericht.

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FERNER ALSDORF

in Strafprozessrecht

Zulässigkeit des Einsatzes einer Vertrauensperson

Der verdeckte Einsatz von Personen, die den Beschuldigten vernehmen, um ihn zu belastenden Aussagen zu bringen, ist unter bestimmten Bedingungen zulässig, jedoch müssen rechtsstaatliche Grenzen beachtet werden, um eine Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit zu vermeiden.

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BURHOFF ONLINE

in Verkehrsstrafrecht

Aufatmen für Autofahrer: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfall und Alkohol am Steuer oft unverhältnismäßig

Ein Autofahrer verursachte unter Alkoholeinfluss einen Unfall und entfernte sich vom Unfallort, woraufhin ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde; er legte jedoch erfolgreich Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung ein und es wurde festgestellt, dass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach 6 Monaten im Regelfall unverhältnismäßig ist.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

Durchsuchung II: Handy-Durchsicht fast 3 Jahre?, oder: „Kannst ja die Passwörter nennen…“

Das Amtsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die fortgesetzte Durchsicht von elektronischen Gegenständen nach fast 17 Monaten unmöglich gemacht wird, ohne dass es einen zwingenden Grund dafür gibt, und dass die Behörden die Verhältnismäßigkeit der laufenden Durchsuchung wahren müssen.

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WILDE BEUGER SOLMECKE

in Reiserecht

Flug verpasst wegen Sicherheitskontrolle: Kein Schadensersatz bei verspätetem Check-In

Ein Fluggast hat kein Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik, wenn er seinen Flug verpasst hat, weil er sich nicht an die Check-In-Empfehlungen des Flughafens gehalten hat und somit zu spät aus der Sicherheitskontrolle kam.

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WILDE BEUGER SOLMECKE

in Streikrecht

Wilde Streiks: Fristlose Kündigungen bei Gorillas sind wirksam

Ein Gerichtsurteil des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt die fristlose Kündigung von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas aufgrund ihrer Teilnahme an einem "wildem" Streik, da solche Streiks ohne Gewerkschaftsbeteiligung arbeitsrechtlich nicht geschützt sind.

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BURHOFF ONLINE

in Straßenverkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark, oder: Nichtfeststellbarkeit der Fahrer

Das OVG Saarland bestätigte die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Fuhrparks, nachdem die Verwaltungsbegörde festgestellt hatte, dass die Antragstellerin nicht bereit war, Verkehrsverstöße den verantwortlichen Fahrern zuzuordnen.

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BURHOFF ONLINE

in Verkehrsverwaltungsrecht

Parken im geschützten/beschränkten „E-Auto-Bereich“, oder: Zusatzschild und Verhältnismäßigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme gegen einen Fahrer, der sein Auto in einer Parkbucht geparkt hat, die nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein vorgesehen war.

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BURHOFF ONLINE

in Polizeirecht

Parken vor abgesenktem Bordstein kann teuer werden: Verwaltungsgericht München bestätigt rechtmäßige polizeiliche Abschleppmaßnahme und verpflichtet Verantwortliche zur Kostentragung

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme abgewiesen, da die Maßnahme rechtmäßig war und die Kosten vom Verantwortlichen zu tragen sind.

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BURHOFF ONLINE

in Strafprozessrecht

Haft II: Verhältnismäßigkeit des Sitzungshaftbefehls, oder: Vorführung geht vor Verhaftung

Ein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO kann nur in Ausnahmefällen erlassen werden, wenn die Vorführung des Angeklagten zum Gerichtstermin erfolglos war oder die Befürchtung besteht, dass der Angeklagte nicht erscheinen wird, da die Vorführung das mildere Mittel ist.

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RECHTSLUPE

in Freiheitsgrundrecht

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit: Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bei langandauernder Sicherungsverwahrung

Artikel beschreibt die Bedeutung und Anforderungen von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, einschließlich der Bedürfnisse nach bestmöglicher Sachaufklärung und Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsansprüchen im Zusammenhang mit der Fortdauer der Sicherungsverwahrung.

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RECHTSLUPE

in Finanzrecht

Aussetzung der Vollziehung – und die überzogene Sicherheitsleistung

Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes garantiert den effektiven vorläufigen Rechtsschutz und verbietet die Erschwerung des Zugangs zu Rechtsbehelfen ohne gerechtfertigte Sachgründe. Die Finanzgerichte dürfen eine Sicherheitsleistung als Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerverwaltungsakts anordnen, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung durch die Aussetzung gefährdet erscheint oder eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen darstellen würde. Die Höhe der Sicherheitsleistung muss angemessen sein. Ein Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, der eine Aussetzung der Vollziehung ohne die Anordnung einer angemessenen Sicherheitsleistung verweigert hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht überprüft und bestätigt.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

BVerfG entscheidet: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig nach sieben Jahren Rechtsstreit

Der Artikel beschreibt, dass das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unzulässig zurückgewiesen hat, da die Beschwerdeführenden ihre Begründungslast nicht erfüllt haben.

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FERNER ALSDORF

in Jugendstrafrecht

Verhängung von Jugendstrafe

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe ist eine sorgfältige Sanktionsbegründung notwendig, bei der das Gericht den Erziehungsbedarf des Jugendlichen konkret bestimmt und tragfähig begründet, warum Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel nicht ausreichend sind, und es müssen konkrete tatsächliche Feststellungen zu vormaligen Straftaten getroffen werden.

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BURHOFF ONLINE

in Strafprozessrecht

StPO I: Vollzug des strafprozessualen Arrestes, oder: Ein bisschen Eile tut schon not

Die Wirksamkeit von Arrestbeschlüssen in Strafverfahren kann zeitlich begrenzt sein, sodass die Vollstreckung nach Ablauf einer angemessenen Frist unwirksam wird, wie in einem spezifischen Fall mit einem großen zeitlichen Abstand zwischen Erlass und Vollstreckungsauftrag festgestellt wurde.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

Haft I: Alkoholisiert in der Hauptverhandlung, oder: Haftbefehl ist das letzte Zwangsmittel

Das OLG Nürnberg hat einen nach § 230 Abs. 2 StPo ergangenen Haftbefehl aufgehoben, da er unverhältnismäßig war und das Landgericht nicht ausreichend geprüft hatte, ob eine frühzeitige Ingewahrsamnahme und Vorführung des Angeklagten zur nächsten Hauptverhandlung eine Verhandlungsfähigkeit herstellen könnte.

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ARBEITSRECHT AKTUELL

in Militärrecht

Kündigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung von vier Berufssoldaten war rechtens

Vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements wurden entlassen, nachdem sie sich geweigert hatten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Kündigung aufgrund der Gehorsamspflicht als Berufsmilitär und der Notwendigkeit, eine Einsatzbereitschaft für kurzfristige Einsätze im Ausland sicherzustellen.

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BECKMANN UND NORDA

Bayerischer VGH: Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen DSGVO

Der Bayerische VGH hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstößen nicht gegen die DSGVO verstößt und dass das Führen eines Fahrtenbuchs auch darauf abzielt, ggf. eine Verfolgung von Verkehrsstraftaten zu ermöglichen.

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LAW BLOG

in Ordnungsrecht

Sekundenklebertransportverbot

In München wurde ein Verbot für den Transport von Sekundenkleber erlassen, um rechtswidrige Klimaproteste zu verhindern oder zu unterbinden, was jedoch unwirksam ist und Klagen der Betroffenen zur Folge hat.

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KANZLEI DR. BAHR

in Wirtschaftsrecht

BVerwG: Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland GmbH und Rosneft Refining and Marketing GmbH rechtmäßig ist, da sie für die Versorgungssicherheit im Energiesektor erforderlich ist.

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KANZLEI DR. BAHR

in Strafprozessrecht

LG Ravensburg: Entsperrung von Mobiltelefon durch zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken

Ein Gericht in Ravensburg hat entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten zwangsweise genommen werden dürfen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, da dies als "ähnliche Maßnahme" von § 81b Abs. 1 StPO abgedeckt ist; die Maßnahme sei verhältnismäßig und angemessen, da das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege.

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FERNER ALSDORF

in Strafprozessrecht

Landgericht: Polizei darf Fingerabdruck nehmen, um Smartphone zu entsperren

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass das Entsperren eines Smartphones durch den Einsatz von Fingerabdrücken im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter den Begriff "ähnliche Maßnahmen" des § 81b Abs. 1 StPO fällt und somit erlaubt ist, solange die Maßnahme verhältnismäßig ist.

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BURHOFF ONLINE

in Verfahrensrecht

StPO II: Zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken, oder: Entsperren eines Mobiltelefons

§81b Abs. 1 StPO gibt die Voraussetzungen für die Abnahme von Fingerabdrücken auch gegen den Willen des Beschuldigten und deren Verwendung zur Entsperrung des Mobiltelefons für notwendige Zwecke im Strafverfahren vor. Die Maßnahmen sind verfassungsrechtlich und verhältnismäßig gerechtfertigt.

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STRAFPROZESS.CH

in Menschenrechtsrecht

Obergericht BE: Too little, too late

Das Obergericht in BE hat zum zweiten Mal entschieden, dass die lange Verfahrensdauer bei einem erfolglosen Gesuch um bedingte Entlassung gegen die kurze Frist von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verstößt, auch wenn die Dauer des Freiheitsentzugs noch als verhältnismäßig erachtet wird.

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KANZLEI DR. BAHR

in Onlinerecht

LG Leipzig: DNS-Resolver haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Dritt-Seiten

Ein DNS-Resolver, der Nutzern Zugang zu urheberrechtsverletzenden Inhalten auf Dritt-Webseiten ermöglicht, kann als Täter für diese Verletzungen haften, wie ein Fall vor Gericht zeigt. Die Beklagte, eine schweizerische Stiftung, wurde verurteilt und musste die Dienste für die betroffene Webseite sperren.

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RECHTSLUPE

in Strafvollstreckungsrecht

Der Krankenhausaufenthalt eines Sicherungsverwahrten – und seine mehrtätige Fesselung

Ein Sicherungsverwahrter konnte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts klagen, da diese sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt hatte.

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KANZLEI DR. BAHR

in Persönlichkeitsrecht

BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen und deswegen nichtig sind.

Lese in 14 Min

BECKMANN UND NORDA

in Persönlichkeitsrecht

BVerfG entscheidet: Automatisierte Datenanalyse zur Bekämpfung von Straftaten in Hessen und Hamburg verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten in Hessen und Hamburg verfassungswidrig sind, da sie einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

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STRAFPROZESS.CH

in Strafprozessrecht

Keine DNA-Profile auf Vorrat

Es ist rechtmässig, ein DNA-Profil aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten anzulegen, vorausgesetzt, es bestehen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür.

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BURHOFF ONLINE

in Strafprozessrecht

Einziehung III: Die Vollstreckung der Einziehung, oder: “Ich habe nichts mehr aus der Tat.”

Der OLG Hamburg lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Unterbleiben der Vollstreckung des Einziehungsbetrags ab, da er nicht ausreichend dargelegt hatte, dass der Wert des durch die Tat Erlangten nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden war.

BURHOFF ONLINE

in Jugendstrafrecht

Einziehung I: Kinderpornografie auf PC/Smarthone, oder: Einziehung oder nur Löschung der Daten?

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten u.a. durch Einziehung von Gegenständen bestraft, wobei jedoch Bedenken bezüglich der Einziehungsentscheidung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bestehen.

FERNER ALSDORF

in Aussageverweigerungsrecht

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Graffiti?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.7.22 besagt, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers, darunter die Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt.

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BECKER BÜTTNER HELD

in Verfassungsrecht

Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide

Das Bundesministerium der Finanzen und die Verbändeallianz von Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V., Haus und Grund Württemberg, Haus und Grund Baden und Wohneigentum Baden-Württemberg haben zwei Musterklagen beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrundsteuer Baden-Württembergs in Zweifel zu ziehen.

JURAEXAMEN.INFO

in Erwachsenenstrafrecht

Das Sanktionssystem im Jugendstrafrecht – von Erziehungsmaßregeln bis zur Jugendstrafe

Sabrina Prem, Rechtsreferendarin am Landgericht Düsseldorf, untersucht die Vorschriften des Jugendstrafrechts, das als Sonderstrafrecht ein eigenes Rechtsfolgensystem enthält, um einen Erziehungsgedanken hervorzuheben, bei dem Sanktionszwecke der Sühne und Vergeltung eine untergeordnete Rolle spielen.

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FACHANWALT FÜR IT-RECHT

in Flüchtlingsrecht

Messergewalt und Polizeigewalt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert nach dem Tod eines 16-jährigen Senegalesen die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeien in Bund und Ländern, obwohl es bereits Stellen gibt, die mit unabhängigen Volljuristen besetzt sind.

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MK RECHTSANWÄLTE

in Grundrechtsrecht

Corona und die Justiz

Die Corona-Krise hat zu einer drastischen Einschränkung von Grundrechten geführt, wobei die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte bisher eher ruhig waren, aber je länger der Lockdown andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Entscheidungen die Politik unter Druck setzen, einen Weg aus dem Shut-Down zu finden.

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NEBGEN

in Presserecht

Krawall-Barbie und die 103 Chaoten

Die Polizei Hamburg startet eine Öffentlichkeitsfahndung nach den Ausschreitungen des G 20-Gipfels, die nach Angaben der Polizei als größte Fahndung aller Zeiten gilt.

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Was ist Verhältnismäßigkeit?

Verhältnismäßigkeit bezieht sich auf das Prinzip, das stellt sicher, dass der Einsatz einer Strafe mit dem Schweregrad der begangenen Straftat in Einklang steht. Im Allgemeinen ist ein Verhältnis von Strafe zu Vergehen erforderlich, damit es als fair angesehen wird und dazu dient, das Recht zu gewährleisten. Im Rechtssystem muss ein besonderes Maß an Verhältnismäßigkeit beobachtet werden, wenn das Gesetz angewendet wird. Es stellt sicher, dass die angemessene Strafe für eine Straftat verhängt wird, die nicht übermäßig hart ist. Es ist ein ewiges Prinzip der Rechtsprechung, das auf der Idee basiert, dass die Strafe angemessen und ehrlich sein muss.

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The Volokh Conspiracy
The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.
The Crime Report
The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.
weintraub|tobin
Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.
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