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in Zeugnisverweigerungsrecht
Wenn das Zeugnisverweigerungsrecht zum Verhängnis wird: Kein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr im aktuellen Verfahren

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob ein Haftbefehl aufgrund der Aussage eines Zeugen, der sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO geltend gemacht hat, erlassen werden kann. Das Kammergericht hat die Anordnung der U-Haft mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht, jedoch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr verneint, da die erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

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in Auskunftsverweigerungsrecht
Verlobungs-Lüge im Gerichtssaal aufgedeckt: So arbeitet die Justiz mit der Nullhypothese

In einem Gerichtsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eine Verlobte als Zeugin vernommen, jedoch lehnte sie später das Zeugnisverweigerungsrecht ab, da das Gericht davon überzeugt war, dass ihre Angaben über das Verlöbnis wahrheitswidrig waren.

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in Auskunftsverweigerungsrecht
StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang

Das AG Menden hat den vorwurfs der Vergewaltigung zweier Frauen gegen den jugendlichen Angeklagten nach einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens und dem gereiften Entschluss der Nebenklägerin, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch zu machen, sowie mangelnden weiteren Beweismitteln, freigesprochen.

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in Zeugnisverweigerungsrecht
StPO III: Verwertbarkeit einer Bild-Ton-Aufzeichnung, oder: Ist der Zeuge ordnungsgemäß belehrt?

Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Was ist Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es einer Person in bestimmten Fällen, die Aussage vor Gericht zu verweigern, um sich selbst oder andere nicht zu belasten. Das Recht ist in § 55 StPO geregelt. Personen, die ein solches Recht haben, sind unter anderem der Ehegatte des Beschuldigten, Familienmitglieder und Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Anwälte. Das Verweigerungsrecht kann auch zeitlich begrenzt oder eingeschränkt sein.

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